08.07.2022 | Bundesrat

Neuer Zinssatz für Steuernachzahlungen

Der Zinssatz für Steuernachzahlungen oder Erstattungen sinkt rückwirkend zum 1. Januar 2019 von 6 auf 1,8 Prozent. Der Bundesrat hat am 8. Juli 2022 einer entsprechenden Änderung der Abgabenordnung zugestimmt. Weiter

07.07.2022 | Bundesfinanzhof

Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim

(Foto: © Bundesfinanzhof: Besprechungszimmer, Foto: Andreas Focke)

Wer erbt, verliert nicht die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim, wenn die eigene Nutzung des Familienheims aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entgegen der Vorinstanz entschieden. Weiter

06.07.2022 | FG Baden-Württemberg

Solidaritätszuschlag noch immer rechtens

Die Festsetzung eines Solidaritätszuschlags ab dem Veranlagungszeitraum 2020 ist weiterhin verfassungsgemäß, entschied jedenfalls das Finanzgericht Baden-Württemberg. Weiter

05.07.2022 | FG Münster

Unselbständige Stiftungen keine umsatzsteuerpflichtigen Leistungsempfänger

Unselbständige Stiftungen können im Hinblick auf von ihrem Träger an sie erbrachte Verwaltungsleistungen nicht Leistungsempfängerinnen im umsatzsteuerlichen Sinn sein. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Weiter

30.06.2022 | Interview

Regulatorik: Mehr Technik zulassen

(Foto: © Melchior Neumann (Foto: Caroline Pitzke))

Es bewegt sich was in der Tech-Branche für Steuerberatende. So gibt es eine ganze Reihe von Start-ups zu Spezialaspekten der Deklaration, zur effizienteren Organisation oder zur Onlineberatung. Zunehmend öffnet sich auch die Datev fremden Lösungen, gibt sukzessive den Anspruch des Universalanbieters auf. Doch in welchem Rechtsrahmen bewegen sich diese Entwicklungen? Und haben sie überhaupt eine Chance, sich dauerhaft auf einem Markt zu etablieren, der von strikter Regulierung gekennzeichnet ist? Wie beeinflussen sich Verkammerung und Innovation? Weiter

30.06.2022 | Urteilsbesprechung

Kein Bewertungsabschlag wegen schlechtem Zustand einer Immobilie

(Foto: © iStock.com/Animaflora)

Wird aufgrund einer pauschalierten Bewertung für eine Immobilie ein zu hoher Wert ermittelt, weil der tatsächliche Zustand der Immobilie im pauschalierten Verfahren nicht berücksichtigt wird, kann ein niedriger Wert der Immobilie wegen des schlechten Zustands nur durch ein auf eigene Kosten beauftragtes Gutachten nachgewiesen werden, wenn nicht ein zeitnaher Verkauf innerhalb eines Jahres den niedrigeren Wert belegt. Weiter

30.06.2022 | OLG Frankfurt a. M.

Keine Schadensersatzpflicht für entgangene steuerliche Vergünstigungen

Ein mit der Grundlagenermittlung und Entwurfsplanung beauftragter Architekt hat seinen Auftraggeber über ein denkmalschutzrechtliches Genehmigungserfordernis aufzuklären. Dazu gehört es allerdings nicht, den Bauherrn vor etwaigen Steuerschäden zu bewahren, so das OLG Frankfurt am Main in einer heute veröffentlichten Entscheidung. Weiter

29.06.2022 | Zukunftsfinanzierungsgesetz

Erleichterter Kapitalmarktzugang für Unternehmen

(Foto: © iStock.com/nespix)

Die Bundesminister für Finanzen und Justiz haben Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz mit Regelungen im Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht und Steuerrecht vorgestellt. Damit soll unter anderem der Kapitalmarktzugang für Startups, Wachstumsunternehmen und KMUs erleichtert werden. Weiter

29.06.2022 | Bundessozialgericht

Sozialversicherungspflicht in einer Rechtsanwaltsgesellschaft nicht ausgeschlossen

Rechtsanwält*innen, die als Gesellschafter-Geschäftsführende einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind, können aufgrund abhängiger Beschäftigung sozialversicherungspflichtig sein. Dies ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil Rechtsanwälte unabhängige Organe der Rechtspflege sind. Weiter

29.06.2022 | Verwaltungsgericht Berlin

Kein unbegrenzter Erben-Anspruch auf nicht genommenen Erholungsurlaub

Die Erben einer verstorbenen Beamtin haben keinen unbegrenzten Anspruch auf den finanziellen Ausgleich nicht genommenen Erholungsurlaubs. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Auch eine Abgeltung von Überstunden konnten sie im vorliegenden Fall nicht durchsetzen. Weiter