14.05.2019 | Europäischer Gerichtshof

Arbeitszeiterfassung: Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber in die Pflicht nehmen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Weiter

13.05.2019 | Internationales

Auslandsvollstreckung: Bevorstehender EU-Austritt Großbritanniens kein erleichterter Arrestgrund

Gegenwärtig besteht keine Veranlassung, gegenüber in Großbritannien Ansässigen den erleichterten Arrestgrund des Erfordernisses einer Auslandsvollstreckung ohne verbürgte Gegenseitigkeit anzunehmen, so das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem aktuellen Urteil. Weiter

13.05.2019 | FG Düsseldorf

Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen: Welche Daten müssen Unternehmen offenbaren?

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass die Zollverwaltung die persönliche Steueridentifikationsnummer sowie das für die persönliche Besteuerung zuständige Finanzamt der Leiterin bzw. des Leiters der Zollabteilung bei dem betroffenen Unternehmen abfragen darf. Weiter

07.05.2019 | Unternehmen

Arbeitskosten in der EU 2018: Deutschland weiterhin Sechster

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Arbeitgeber des deutschen Produzierenden Gewerbes und wirtschaftlicher Dienstleistungen bezahlten nach Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) im Jahr 2018 durchschnittlich 35,00 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde. Weiter

02.05.2019 | Bundesfinanzhof

"Nummer der Rechnung" als formelle Voraussetzung eines Vorsteuervergütungsantrags

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, welche Angaben des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen zur Bezeichnung der "Nummer der Rechnung" in einem Vorsteuervergütungsantrag erforderlich sind und hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) insoweit um Klärung gebeten. Weiter

24.04.2019 | Bundesfinanzhof

Maßgeblichkeit ausländischer Buchführungspflichten im deutschen Besteuerungsverfahren

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine auf ausländischem Recht beruhende Buchführungspflicht eines Steuerpflichtigen zugleich als Mitwirkungspflicht im (inländischen) Steuerverfahren zu beurteilen ist. Weiter

18.04.2019 | Bundesfinanzhof

Organ einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft ständiger Vertreter sein kann. Dies führt zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens, selbst wenn dieses im Inland keine Betriebsstätte unterhält. Weiter

16.04.2019 | Internationaler Handel

Handelsabkommen mit USA: Mitgliedstaaten erteilen EU-Kommission Verhandlungsmandat

Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Handelsabkommen und zur Beilegung des Handelsstreits können förmlich beginnen. Die EU-Mitgliedstaaten gaben der EU-Kommission am 15. April 2019 grünes Licht für die Aufnahme förmlicher Verhandlungen. Weiter

05.04.2019 | LSG Nordrhein-Westfalen

Doppeltes Arbeitslosengeld für Grenzgänger?

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat ein Urteil des Sozialgerichtes Duisburg betreffend den Fall eines sog. echten Grenzgängers bestätigt und zugunsten des Klägers entschieden. Weiter

28.03.2019 | Außenhandel

China zum vierten Mal in Folge wichtigstes Importland

2018 wurden nach vorläufigen Ergebnissen Waren im Wert von 106,3 Milliarden Euro aus der Volksrepublik China nach Deutschland importiert (+4,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr). Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, ist China damit zum vierten Mal in Folge das wichtigste Importland für Deutschland. Weiter