11.01.2021 | Bundesarbeitsgericht

EuGH-Vorlage zur Vergütung von Leiharbeitnehmern

Zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmer*innen und Stammarbeitnehmer*innen durch Tarifvertrag hat das Bundesarbeitsgericht ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. Weiter

07.01.2021 | European Labour Market Barometer

Europäischer Arbeitsmarkt bricht nicht ein

Das European Labour Market Barometer steigt im Dezember gegenüber dem Vormonat um 0,5 Punkte und steht zum Jahresende bei 98,9 Punkten. Die Entwicklung des europäischen Arbeitsmarkts dürfte danach noch moderat ausfallen. Weiter

21.12.2020 | BFH

Gastarztstipendien können einkommensteuerpflichtig sein

Stipendien, die einem ausländischen Gastarzt von seinem Heimatland für eine Facharztweiterbildung in Deutschland gezahlt werden, können der Einkommensteuer unterliegen, entschied der BFH. Weiter

16.12.2020 | FG Baden-Württemberg

Lebensmittelpunkt entscheidet über Schenkungsteuer

Hat ein Schenkender Wohnsitze in unterschiedlichen Ländern, kommt es für die Bemessung der Schenkungsteuer auf seinen Lebensmittelpunkt an – auch dann, wenn ein Land keine Schenkungsteuer hat. Weiter

09.12.2020 | Bundesregierung

Schutz­schirm für Lie­fer­ket­ten wird verlängert

Die Bundesregierung und die Kreditversicherer haben sich darauf verständigt, die Absicherung von Lieferketten durch den gemeinsamen Schutzschirm bis zum 30. Juni 2021 zu verlängern. Weiter

03.12.2020 | FG Baden-Württemberg

Wegzugsbesteuerung ohne Stundung verletzt Niederlassungsrecht

(Foto: © iStock.com/assalve)

Zieht ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer Schweizer Kapitalgesellschaft von Deutschland in die Schweiz, unterliegen seine Wertzuwächse aus der Beteiligung nicht bereits bei Wegzug der inländischen Einkommensteuer. Dies entschied das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg. Weiter

23.11.2020 | Finanzierung

Neuer EU-Fonds für Sozialunternehmen

Soziale Unternehmen in Deutschland, die an der Lösung drängender Probleme bei Bildung, Ernährung, Gesundheit und soziale Dienste arbeiten, können ihre Vorhaben über Bürgschaften des neuen Europäischen Fonds für soziale Innovation (ESIIFF) künftig leichter absichern. Weiter

18.11.2020 | EuGH-Vorlage

Voraussetzungen für die Erstattung von Kapitalertragsteuer bei "Streubesitzdividenden"

(Foto: © iStock.com/Chalirmpoj Pimpisarn)

Das Finanzgericht Köln hat europarechtliche Zweifel an den Voraussetzungen für die Erstattung von Kapitalertragsteuer bei "Streubesitzdividenden". Es hat dem Europäischen Gerichtshof Fragen hierzu vorgelegt. Weiter

13.11.2020 | EU

Positive Bilanz über EU-Handelsabkommen

Die Europäische Kommission zieht eine positive Bilanz über die Umsetzung der EU-Handelsabkommen im Jahr 2019. Wie der aktuell veröffentlichte vierte Jahresbericht zeige, sei der Handel mit den 65 Partnern, mit denen Handelsabkommen bestehen, um 3,4 Prozent gewachsen. Weiter

04.11.2020 | FG Münster

Zur Aufhebung der Wegzugsbesteuerung nach Anteilsveräußerung

Wie das Finanzgericht (FG) Münster entscheiden hat, setzt die Aufhebung der Wegzugsbesteuerung nach Anteilsveräußerung die Abgabe einer Steuererklärung im Zuzugsstaat voraus. Weiter