Internationale Themen & internationales Steuerrecht

20.09.2017 | Bundesfinanzhof

Umsatzsteuer: EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung

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Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der bislang uneingeschränkt angenommenen Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den Unternehmer im Rahmen der sog. Sollbesteuerung. Er ersucht daher den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung. Der Ausgang ist von erheblicher Praxisbedeutung. Weiter

12.09.2017 | Außenwirtschaft

Bundesregierung: Ausländische Investitionen im Blick

Die Bundesregierung will Investitionen aus dem Ausland in deutsche Unternehmen strenger prüfen. Schon bisher habe man mit der Außenwirtschaftsverordnung Instrumente in der Hand, um den Erwerb inländischer Unternehmen durch Unionsfremde zu prüfen und gegebenenfalls zu untersagen oder mit Auflagen zu versehen. Weiter

07.09.2017 | FG Düsseldorf

Zur Einkünftekorrektur bei Auslandsgeschäften zwischen verbundenen Unternehmen

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Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat in einem die Einkünftekorrektur nach dem Außensteuergesetz betreffenden Fall klargestellt, dass der Fremdvergleichsmaßstab im Fall eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) ausschließlich auf vereinbarte Preise anzuwenden ist. Eine Einkünftekorrektur wegen fehlender Besicherung eines Darlehens scheide hingegen aus. Weiter

04.09.2017 | FG Köln

Abzugsbeschränkung von Vorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen europarechtswidrig?

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Das Finanzgericht (FG) Köln hat Bedenken, ob es mit der europäischen Niederlassungsfreiheit vereinbar ist, wenn Altersvorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden. Es hat dazu dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Fragen vorgelegt. Weiter

28.08.2017 | FG Düsseldorf

Europarechtliche Zweifel an der Erhebung von Mitarbeiter-Steuerdaten durch den Zoll

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Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob es mit Europäischem Recht vereinbar ist, dass die Zollbehörden Unternehmen zur Mitteilung der Steuerdaten der Mitglieder ihrer Aufsichtsräte und (leitenden) Angestellten auffordern. Der Ausgang des Verfahrens ist für bundesweit über 70.000 Unternehmen von großem Interesse. Weiter

21.08.2017 | Bundessozialgericht

Kein Anspruch auf Arbeit in Deutschland zu europäischen Sozialversicherungstarifen

Unternehmen aus der EU haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Ausnahmevereinbarungen, durch welche die sozialrechtlichen Bestimmungen am Sitz des Unternehmens auch für dessen Beschäftigte gelten, die über Jahre hinweg in Deutschland tätig sind. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Weiter

10.08.2017 | Analyse

Kronzeugenprogramme als Instrument im Kampf gegen Kartelle

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Kronzeugenprogramme sind in vielen Industriestaaten zu einem unverzichtbaren Instrument zur Aufdeckung von Kartellen geworden. Dabei können Unternehmen Anreize haben, sich der Europäischen Kommission als Kronzeuge zur Verfügung zu stellen, wie etwa im aktuellen Kartellverdachtsfall in der deutschen Automobilindustrie. Weiter

09.08.2017 | Migration und Integration

Zu­wan­de­rungs­mög­lich­kei­ten von Füh­rungs­- und Fachkräf­ten nach Deutsch­land er­wei­tert

Am 1. August 2017 trat das Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der EU zur Arbeitsmigration in Kraft. Mit dem Gesetz wird es international tätigen Unternehmen erleichtert, ihr Personal in Deutschland einzusetzen. Außerdem werden die Regeln über den Einsatz von Saisonarbeitnehmern von Staaten außerhalb der EU modifiziert. Weiter

04.08.2017 | Sozialgericht Düsseldorf

Produktionsverlagerungen: Gefahrtarif bei veränderten Arbeitsinhalten

Bei Produktionsverlagerungen entfallen auch Risiken am Heimatstandort. Das hat Auswrkungen auf die Unfallversicherung, entschied jetzt das Sozialgericht Düsseldorf. Weiter

20.07.2017 | Gesetzesänderung

Neues Streitbeilegungsverfahren für grenzüberschreitende Bagatellfälle

Dank des europäischen Streitbeilegungsverfahrens können Verbraucher und Unternehmen grenzüberschreitende Streitfälle schneller und kostengünstiger regeln. Bei Problemen oder Ausbleiben der Lieferung dürfen die Käufer bei Waren bis zu einem Wert von 5.000 Euro in Zukunft mit einer schnellen Erstattung rechnen. Weiter