20.11.2018 | OLG Oldenburg

Ehegattentestament bei Scheidung unwirksam?

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Viele Eheleute verfassen ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Erben einsetzen ("Berliner Testament"). Kommt es später zu einem Scheidungsverfahren, stellt sich aber die Frage, ob das Testament weiter wirksam bleibt oder seine Wirksamkeit verliert. Über einen solchen Fall hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden. Weiter

20.11.2018 | Sozialgericht Heilbronn

Kein Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn Arbeitgeber von Anfang an zahlungsunfähig oder überschuldet

Nach einem Urteil des Heilbronner Sozialgerichts sichert das Insolvenzgeld nur die Nichterfüllung der Zahlungspflicht eines Arbeitgebers ab, wenn er in Vermögensverfall geraten ist – nicht jedoch, wenn ein Arbeitgeber bereits zu Beginn einer etwaigen betrieblichen Tätigkeit zahlungsunfähig oder überschuldet war. Weiter

20.11.2018 | BGH

BGH-Urteil: Lebenslanges Wohnrecht gilt auch bei Veräußerung

Die Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers begründet bei Immobilienveräußerung eigene Schutzrechte des Mieters, urteilte jetzt der Bundesgerichtshof. Weiter

16.11.2018 | Technologiekonzerne

US-Tech-Konzerne schlucken zunehmend kleine Rivalen

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Die US-Technologiekonzerne Apple, Google, Facebook und Amazon verleiben sich immer weiter Unternehmen ein. Waren es 2009 noch weniger als zehn Unternehmen, die die vier Technologieriesen insgesamt aufkauften, so verfünffachten sich 2010 die Käufe und liegen seither bei mehr als 20 Übernahmen pro Konzern und Jahr. Weiter

14.11.2018 | Untersuchung

Keine Entspannung bei der Überschuldung

Die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland ist seit 2014 zum fünften Mal in Folge angestiegen. Damit sind weiterhin rund 7 Millionen Bürgerinnen und Bürger über 18 Jahre überschuldet und weisen nachhaltige Zahlungsstörungen auf. Dies sind rund 19.000 Personen mehr als noch im letzten Jahr. Weiter

13.11.2018 | Statistisches Bundesamt

87 Prozent der Tarifbeschäftigten erhalten 2018 Weihnachtsgeld

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Knapp 9 von 10 Tarifbeschäftigten in Deutschland (86,8 Prozent) erhalten im Jahr 2018 Weihnachtsgeld. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, beträgt das durchschnittliche Weihnachtsgeld 2.583 Euro brutto. Das sind 2,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Weiter

13.11.2018 | Oberverwaltungsgericht NRW

Eheleute müssen Pflege aus Immobilie finanzieren

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Ehemann sein Haus einsetzen muss, um die Pflegekosten seiner Frau zu finanzieren. Weiter

13.11.2018 | Studie

Wirtschaft investiert mehr in Forschung

Im Jahr 2017 gaben die Unternehmen für ihre eigene Forschung und Entwicklung rund 69 Milliarden Euro aus. Damit hat die Wirtschaft ihre Investitionen weiter ausgebaut. Das ist das vorläufige Ergebnis der FuE-Erhebung des Stifterverbandes im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Weiter

09.11.2018 | Branchenwissen

Viele Zahnversorgungszentren gegründet

Mit dem im Juli 2015 in Kraft getretenen Versorgungsstärkungsgesetz ist die Zahl der zahnmedizinischen Versorgungszentren (Z-MVZ) sprunghaft angestiegen. Weiter

09.11.2018 | Gesetzentwurf

Brexit: Änderung des Umwandlungsgesetzes

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Vor dem Hintergrund des Brexits hat die Bundesregierung den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes vorgelegt. Weiter