18.07.2018 | Bundesregierung

Gesetzentwurf für mehr Rechtssicherheit beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschlossen

(Foto: © Finanzfoto - Fotolia.com)

Die Bundesregierung hat am 18. Juli 2018 den von Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley vorgelegten Entwurf eines "Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung" beschlossen. Weiter

16.07.2018 | Mittelstand

KfW-Unternehmensbefragung 2018: Finanzierungsklima verbessert

(Foto: iStock.com / lisegagne)

Zentrales Ergebnis der Unternehmensbefragung 2018, die die KfW gemeinsam mit Spitzenverbänden sowie Fach- und Regionalverbänden der deutschen Wirtschaft durchführt, ist das verbesserte Finanzierungsklima. Junge und kleine Unternehmen berichten allerdings häufiger über Schwierigkeiten. Weiter

16.07.2018 | OLG Frankfurt a. M.

Verein: Satzungsänderung nach offener Abstimmung wirksam

Ein Frankfurter Verein hatte per offener Abstimmung für eine Satzungsänderung gestimmt, nach der jeder, der die Vereinszwecke fördert, Mitglied werden könne. Bislang war dies auf Männer begrenzt. Der Kläger hält den Beschluss über diese Satzungsänderung für unwirksam, unterlag jedoch vor Gericht. Weiter

13.07.2018 | Europäische Kommission

Jahresbericht über Einhaltung des EU-Rechts vorgelegt

Der Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts zeigt einen leichten Rückgang der anhängigen Vertragsverletzungsverfahren. Zum Jahresende 2017 führte die Europäische Kommission 1559 Verfahren gegen die Mitgliedstaaten (2016: 1657 Verfahren). Gegen Deutschland waren insgesamt 74 solcher Verfahren anhängig (2016: 91), davon 25 wegen verspäteter Umsetzung. Weiter

12.07.2018 | Bundesgerichtshof

BGH regelt digitales Erbe

(Foto: © Getty Images / Yellow Dog Productions)

Ein Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt so entschieden und erklärt, es bestehe kein Grund dafür, digitale Inhalte anders zu behandeln als analoge Dokumente wie Tagebücher und persönliche Briefe. Weiter

09.07.2018 | FG Köln

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter

Wie das Finanzgericht Köln mitteilte, hat der Wahlausschuss am 26.06.2018 insgesamt 375 ehrenamtliche Richterinnen und Richter für die neue Amtsperiode 2018 bis 2023 gewählt. Weiter

03.07.2018 | Mittelstand

Moderate Verschuldung der deutschen Unternehmen

Die Verschuldung der deutschen Unternehmen ist in vielen Fällen nicht besorgniserregend. Das zeigt eine Untersuchung der Creditreform Wirtschaftsforschung auf Basis von rund 8.600 Unternehmensbilanzen aus dem Jahr 2017. Weiter

03.07.2018 | Statistik

Arbeitszeitkonto weit verbreitet

Seit der Jahrtausendwende ist der Anteil der Beschäftigten mit einem Arbeitszeitkonto auf 56 Prozent gestiegen, vermeldet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. 1999 waren es erst 21 Prozent gewesen. Weiter

27.06.2018 | Kabinett

Regierung beschließt Familienentlastungsgesetz

(Foto: © Marco2811 - Fotolia.com)

Am 27.06.2018 hat das Bundeskabinett das Familienentlastungsgesetz und damit eine Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld besschlossen. Weiter

26.06.2018 | Arbeitsmarkt

Mindestlohnkommission schlägt Mindestlohn von 9,19 Euro ab 2019 vor

Im April 2017 wurden in Deutschland nach Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) knapp 1,4 Millionen Jobs mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro brutto je Arbeitsstunde bezahlt. Am 26. Juni 2018 schlug die Mindestlohnkommission eine zweistufige Erhöhung vor: Der Mindestlohn soll ab dem 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro und ab 2020 auf 9,35 Euro steigen. Weiter