Steuerliche Rechtsprechung

20.09.2017 | Bundesfinanzhof

Umsatzsteuer: EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung

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Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der bislang uneingeschränkt angenommenen Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den Unternehmer im Rahmen der sog. Sollbesteuerung. Er ersucht daher den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung. Der Ausgang ist von erheblicher Praxisbedeutung. Weiter

19.09.2017 | Arbeitsgericht Siegburg

Lohnsteuer: Kein Rückgriff beim Arbeitnehmer nach Verständigung mit dem Finanzamt

Das Arbeitsgericht Siegburg hatte über die Klage eines gemeinnützigen Vereins gegen seinen Arbeitnehmer auf Erstattung von Steuern zu entscheiden. Weiter

15.09.2017 | FG Münster

Höhe der Nachzahlungszinsen ist verfassungsgemäß

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Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass die Höhe der Nachzahlungszinsen von 6 Prozetn in den Jahren 2012 bis 2015 noch verfassungsgemäß ist. Weiter

28.08.2017 | FG Düsseldorf

Europarechtliche Zweifel an der Erhebung von Mitarbeiter-Steuerdaten durch den Zoll

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Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob es mit Europäischem Recht vereinbar ist, dass die Zollbehörden Unternehmen zur Mitteilung der Steuerdaten der Mitglieder ihrer Aufsichtsräte und (leitenden) Angestellten auffordern. Der Ausgang des Verfahrens ist für bundesweit über 70.000 Unternehmen von großem Interesse. Weiter

23.08.2017 | Bundesfinanzhof

Steuerverfahrensrecht: Entfallen der Geschäftsgrundlage bei tatsächlicher Verständigung

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass einer sog. tatsächlichen Verständigung keine Bindungswirkung zukommt, wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als Geschäftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein gefehlt hat. Im Streitfall stellte sich ein Steuerbescheid als nicht mehr änderbar heraus. Weiter

21.08.2017 | FG Münster

Abzug von Unterhaltsaufwendungen: Betreuungsgeld wird berücksichtigt, Kindergeld nicht

Der Abzug von Unterhaltsleistungen wird durch eigene Bezüge der unterstützten Person eingeschränkt. Das Finanzgericht (FG) Münster hat mit Urteil vom 11. Juli 2017 entschieden, dass das Betreuungsgeld als eigener Bezug in diesem Sinn zu berücksichtigen ist, nicht aber das Kindergeld. Weiter

21.08.2017 | Insolvenz & Sanierung

Geschäftsführer-Haftung für Lohnsteuern: Keine grobe Fahrlässigkeit bei eingeholtem Rechtsrat

Mit zwei Urteilen hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden, dass Geschäftsführer einer sich im Insolvenzverfahren befindlichen GmbH nicht grob fahrlässig handeln, wenn sie sich an den eingeholten Rechtsrat gehalten und keinen Anlass gehabt haben, diesen in Zweifel zu ziehen. Weiter

16.08.2017 | Bundesfinanzhof

Scheidungskosten keine außergewöhnliche Belastung mehr

Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Das hat der Bundesfinanzhof jetzt entschieden. Weiter

09.08.2017 | Bundesfinanzhof

Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch

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Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegen eine von seinen Geschwistern zu zahlende Abfindung auf seinen Pflichtteilsanspruch, ist künftig danach zu unterscheiden, ob der Verzicht bereits zu Lebzeiten oder erst nach dem Tod des Erblassers vereinbart wird. Das hat Auswirkungen auf die anzuwendende Steuerklasse. Weiter

09.08.2017 | Bundesfinanzhof

Allgemeinpolitische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften zulässig

Eine wegen Förderung des Umweltschutzes gemeinnützige Körperschaft darf sich mit allgemeinpolitischen Themen befassen, wenn sie parteipolitisch neutral bleibt, sie sich dabei an ihre satzungsmäßigen Ziele hält und die von der Körperschaft vertretenen Auffassungen objektiv und sachlich fundiert sind. Weiter