18.11.2021 | FG Münster

Einräumung eines Erbbaurechts auf einem landwirtschaftlichen Grundstück

Die Belastung einer zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Teilfläche mit einem Erbbaurecht führt zu einer Zwangsentnahme – und zwar auch dann, wenn es tatsächlich nicht zur ursprünglich geplanten Bebauung kommt. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Weiter

18.11.2021 | Bundesfinanzhof

Keine Kostenerstattung im Einspruchsverfahren

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass es selbst bei einem erfolgreichen Einspruch gegen Hinterziehungszinsen keine Kostenerstattung gibt. Dies gilt auch im Kindergeldverfahren. Weiter

16.11.2021 | Finanzgericht Münster

Corona-Soforthilfe ist nicht für alte Steuerschulden zu verwenden

Die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe ist nicht in die Berechnung der sogenannten Haftungsquote einzubeziehen. Dies hat das Finanzgericht Münster im Fall einer Gesellschafter-Geschäftsführerin, die für rückständige Steuerschulden in Anspruch genommen wurde, entschieden. Weiter

11.11.2021 | Bundesfinanzhof

Keine Erbschaftsteuerpause beim Erwerb von Privatvermögen

(Foto: © Bundesfinanzhof: Besprechungszimmer, Foto: Andreas Focke)

Auch Erbfälle ab dem 1.7.2016 unterliegen der Erbschaftsteuer – dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt. Seine Entscheidung wurde von der Praxis mit Spannung erwartet. Weiter

08.11.2021 | Niedersächsisches Finanzgericht

Zur Steuerfreiheit von Provisionen im Finanzvertrieb

Das Niedersächsische Finanzgericht hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Büro- und Organisations-Bonus beziehungsweise die Förderprovision für einen Allfinanz-Vermittler der Umsatzsteuerbefreiung für Vermittlungsleistungen unterliegen. Weiter

28.10.2021 | Bundesfinanzhof

Kritik an Corona-Maßnahmen: Gemeinnützigkeit und politische Betätigung

(Foto: © Bundesfinanzhof, Fotograf: Andreas Focke)

Bei einem eingetragenen Verein darf die Einflussnahme auf politische Willensbildung und Öffentlichkeit nicht über das hinausgehen, was im Rahmen der Verfolgung steuerlich begünstigter Zwecke erforderlich ist. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diesen Grundsatz in einem Eilverfahren präzisiert. Weiter

28.10.2021 | Bundesfinanzhof

Teilwertzuschreibung einer Fremdwährungsverbindlichkeit aufgrund der europäischen Staatsschuldenkrise

(Foto: © iStock.com/MarekUsz)

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der höhere Ansatz einer Verbindlichkeit aus einem Fremdwährungsdarlehen dann zulässig ist, wenn der Euro-Wert gegenüber der Fremdwährung aufgrund einer fundamentalen Änderung der wirtschaftlichen oder währungspolitischen Daten der beteiligten Währungsräume gesunken ist. Weiter

28.10.2021 | FG Berlin-Brandenburg

Keine Wertguthabenfähigkeit der echten Abfindung

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine echte Abfindung für den Verlust eines Arbeitsplatzes der Lohnsteuer unterliegt und nicht zur Aufstockung eines Wertguthabenkontos (Zeitwertkonto) genutzt werden kann, da kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt vorliegt. Weiter

27.10.2021 | FG Düsseldorf

DJ kann Künstler sein

(Foto: © iStock.com/scyther5)

Die Klage eines DJs gegen seine Einordnung als Gewerbetreibender war vor dem Finanzgericht Düsseldorf erfolgreich. Weiter

25.10.2021 | Bundesregierung

Freiwillig zurückgezahlte Corona-Soforthilfen

Von den ausgezahlten Corona-Soforthilfen in Höhe von 13,53 Milliarden Euro wurden nach Angaben der Bundesregierung mit Stand 30. Juni 2021 901,25 Millionen Euro freiwillig zurückgezahlt. Weiter