25.04.2018 | Bundesfinanzhof

Zur Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel

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Mit einer aktuell veröffentlichten Entscheidung grenzt der Bundesfinanzhof (BFH) die Möglichkeit der steuererhöhenden Bescheidänderung durch das Finanzamt wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel ein. Weiter

24.04.2018 | FG Münster

Weitreichende Kfz-Steuerbefreiung für Krankentransporter

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das zur Krankenbeförderung genutzt wird, auch dann von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist, wenn es nicht ausschließlich für dringende Soforteinsätze verwendet wird. Weiter

24.04.2018 | FG Rheinland-Pfalz

"Schulhund" nicht abzugsfähig

Eine Lehrerin kann Aufwendungen für ihren Hund, der sie drei Mal pro Woche in die Schule begleitet, nicht als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen. Weiter

18.04.2018 | FG Baden-Württemberg

Steuerfreier Fahrerlohn in der gemeinnützigen Altenpflege

Der Lohn, den nebenberuflich tätige Fahrer einer gemeinnützigen Einrichtung im Bereich der Altenhilfe für ihre Arbeit erhalten, kann steuerfrei sein. Das entschied jetzt das Finanzgericht Baden-Württemberg. Weiter

18.04.2018 | Finanzgericht Düsseldorf

Stadtmitarbeiter dürfen zur Betriebsprüfung kommen

Kommunen haben grundsätzlich das Recht auf Teilnahme an Außenprüfungen der Landesfinanzbehörden. Das stellte das Finanzgericht Düsseldorf jetzt klar. Die Entscheidung hat für die Betriebsprüfungspraxis große Bedeutung, da die Städte vermehrt dazu übergegangen sind, sogenannte Gewerbesteuerprüfer einzuschalten. Weiter

17.04.2018 | FG Münster

Vorsteuer im Insolvenzverfahren nicht anerkannt

Zahlt ein Unternehmer erst im Rahmen des Involvenzverfahrens Vorsteuerbeträge an andere Unternehmer, muss das Finanzamt diese nachträglich nicht mehr anerkennen. Weiter

17.04.2018 | FG Baden-Württemberg

Anspruch auf Zinsen bei rechtswidriger Steuerfestsetzung

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Ändert das Finanzamt zugunsten des Steuerpflichtigen eine von Anfang an rechtswidrige Umsatzsteuerfestsetzung und führt dies zu einem Erstattungsbetrag, so sind Erstattungszinsen festzusetzen. Weiter

11.04.2018 | Bundesfinanzhof

Selbst getragene Krankheitskosten nicht beim Sonderausgabenabzug zu berücksichtigen

Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, können diese Kosten nicht steuerlich abgezogen werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Weiter

11.04.2018 | Bundesverfassungsgericht

Einheitsbewertung bei Grundsteuer verfassungswidrig

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Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den alten Bundesländern sind nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht. Der Gesetzgeber ist nun gefordert, eine Neuregelung bis 2019 zu schaffen. Weiter

11.04.2018 | Bundesfinanzhof

Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten

Ist Einkommensteuer im Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeit entstanden, aber vom Insolvenzverwalter aufgrund von Masseunzulänglichkeit nicht beglichen worden, darf das Finanzamt die Steuerschuld nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen des ehemaligen Insolvenzschuldners verrechnen. Weiter