19.03.2020 | Bundesfinanzhof

Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater

Erbt ein Kind von seinem biologischen Vater, der nicht der rechtliche Vater ist, findet auf das Erbe nicht die für Kinder günstige Steuerklasse I Anwendung, sondern es wird nach der Steuerklasse III besteuert. Weiter

09.03.2020 | Bundesfinanzhof

Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass in dem von einem Elternteil geführten Kindergeldprozess das volljährige Kind kein Zeugnisverweigerungsrecht hat und deshalb zur Aussage verpflichtet ist. Weiter

09.03.2020 | Hessisches Finanzgericht

Deutsche Erbschaftsteuer fällt sofort an

Wer zum Eintritt eines Erbfalls seinen Wohnsitz in Deutschland hat, zahlt hier Erbschaftsteuer, und zwar ganz unmittelbar, ungeachtet etwaiger anderer Modalitäten im Ausland. Weiter

27.02.2020 | FG Düsseldorf

Zur zeitlichen Zuordnung einer Umsatzsteuervorauszahlung

In einem vom Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschiedenen Fall war die zeitliche Zuordnung einer Umsatzsteuervorauszahlung streitig. Mit seiner Entscheidung hat der Senat ausdrücklich der überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur widersprochen. Die Revision ist bereits anhängig. Weiter

27.02.2020 | Bundesfinanzhof

Reguläre Anpassung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau

(Foto: © iStock.com/coco194)

Die Anpassung des allgemeinen Rentenwertes (Ost) an das Westniveau führt nicht zu einer Erhöhung des Rentenfreibetrags. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Weiter

27.02.2020 | Hessisches FG

Keine Gemeinnützigkeit des Attac Trägerververeins

Das Hessische Finanzgericht (FG) hatte im zweiten Rechtsgang erneut über die Gemeinnützigkeit des Attac Trägervereins e.V. für die Jahre 2010 bis 2012 zu entscheiden. Weiter

17.02.2020 | Hessisches FG

Keine Begründung von Masseverbindlichkeiten bei Zahlungen von Drittschuldnern

Gehen nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters auf einem Konto des Insolvenzschuldners Zahlungen ein, ist die dabei entstehende Umsatzsteuer jedenfalls dann keine Masseverbindlichkeit, wenn das Insolvenzgericht Drittschuldnern nicht verboten hat, an den Insolvenzschuldner zu zahlen. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden. Weiter

17.02.2020 | Bundesfinanzhof

Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es nicht als Unternehmer tätig. Dies hat der Bundesfinanzhof entgegen bisheriger Rechtsprechung entschieden. Weiter

17.02.2020 | FG Münster

Vorbehaltsnießbrauch verhindert Betriebsübertragung im Ganzen

Die Übertragung eines Gewerbebetriebs unter Zurückbehaltung eines Vorbehaltsnießbrauchs führt für sich genommen nicht zu einer unentgeltlichen Betriebsübertragung im Ganzen, wie das Finanzgericht Münster entschieden hat. Weiter

13.02.2020 | Bundesfinanzhof

Steuerbegünstigung für Umwandlungen im Konzern

Die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuerbegünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern stellt laut dem Bundesfinanzhof (BFH) keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe dar. Danach ist auch der Fall begünstigt, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird. Weiter