19.01.2022 | Niedersächsisches Finanzgericht

Ausländische Betriebsstätten sind keine Arbeitgeber

Das Niedersächsische Finanzgericht hat zu der Frage Stellung genommen, ob ausländische Betriebsstätten einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft als Arbeitgeber anzusehen sind - und dies verneint. Weiter

18.01.2022 | Finanzausschuss

Kommt doch noch eine Fristverlängerung?

Der Finanzausschuss hat eine Verlängerung der steuerrechtlichen Fristen abgelehnt. Die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stimmten dabei gegen den Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Doch die Bundessteuerberaterkammer sieht noch Chancen. Weiter

17.01.2022 | Bundesverfassungsgericht

Gewinneinkünfte: Verfassungsgericht fordert rückwirkende Neuregelung

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Die für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften gegenüber Überschusseinkünften ist verfassungswidrig, wie das Bundesverfassungsgericht befand. Weiter

14.01.2022 | Statistisches Bundesamt

Deutlicher Rückgang der Beschäftigten in der Gastronomie

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie trafen und treffen die Gastronomie besonders stark – mit Folgen für die Arbeitsplätze in der Branche. Weiter

12.01.2022 | Bundesgerichtshof

Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung?

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der Corona-Pandemie zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet ist. Weiter

07.01.2022 | Corona-Pandemie

Antragstellung der Überbrückungshilfe IV startet

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Wie das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mitteilt, kann die Überbrückungshilfe IV nunmehr beantragt werden. Mit der Maßnahme erhalten Unternehmen, die von coronabedingten Schließungen und Beschränkungen auch im ersten Quartal 2022 stark betroffen sind, weiterhin Unterstützung. Weiter

05.01.2022 | FG Hamburg

Erlass von Säumniszuschlägen

Das Finanzgericht Hamburg hat eine interessante Entscheidung über den Erlass von Säumniszuschlägen getroffen. Danach soll ein vollständiger Erlass in Betracht kommen, wenn kein oder nur geringer Verwaltungsaufwand entstanden ist. Weiter

04.01.2022 | FG Hamburg

Zahlungen einer ausländischen Stiftung

Ausschüttungen einer Stiftung an einen Destinatär sind als Kapitalertrag zu berücksichtigen, soweit diese aus den Erträgen der Stiftung erfolgen. Das geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg hervor. Weiter

29.12.2021 | FG Münster

Mieterabfindungen können Herstellungskosten darstellen

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Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass an Mieter gezahlte Abfindungen für die vorzeitige Räumung der Wohnungen zum Zweck der Durchführung von Renovierungsmaßnahmen zu anschaffungsnahem Herstellungsaufwand führen. Weiter

29.12.2021 | Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales: Neuregelungen zum 1. Januar

Zum 1. Januar 2022 treten verschiedene für Betriebe und Beschäftigte sowie Arbeitslose relevante Neuregelungen in Kraft. Weiter