15.02.2019 | Bundesrat

Bundesrat will Meisterbrief wieder einführen

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, in einigen Handwerksbranchen die Pflicht zum Meisterbrief wieder einzuführen. Er möchte damit die Ausbildung von Fachkräften und die Attraktivität von Handwerksberufen stärken. Weiter

15.02.2019 | Europäische Kommission

EU-weite Anerkennung öffentlicher Urkunden wird einfacher

(Foto: © Henner Damke - Fotolia.com)

Wer in einem anderen EU-Land lebt, ist bei der Anerkennung von Geburts- oder Heiratsurkunden oft mit einem großen Verwaltungsaufwand konfrontiert. Ab dem 16.02.2019 wird dieser Praxis ein Ende gesetzt. Dann treten neue EU-weite Regeln in Kraft, die verschiedene Verwaltungsverfahren abschaffen. Weiter

15.02.2019 | Sozialgericht Düsseldorf

Rückwirkende Aufhebung einer Familienversicherung

Eine über ihren Ehemann mitversicherte Frau scheiterte mit der Klage gegen die rückwirkende Aufhebung ihrer Familienversicherung. Nach Prüfung der Steuerbescheide ging die Krankenkasse davon aus, dass sie wesentlich höheres Einkommen gehabt hatte, als angegeben. Weiter

13.02.2019 | FG Berlin-Brandenburg

Mindestlohngesetz gilt auch für ausländische Transportunternehmen

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit zwei Urteilen vom 16. Januar 2019 Klagen polnischer Speditionen gegen die Geltung des Mindestlohngesetzes zurückgewiesen und damit zugleich die Kontrollbefugnisse der Zollbehörden gegenüber nur vorübergehend im Inland tätigen Transportunternehmen bestätigt. Weiter

12.02.2019 | Finanzgericht Münster

Gesamte Veranstaltungskosten pauschal versteuern

Auch diejenigen Aufwendungen, die den äußeren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, müssen in die pauschalierte Einkommensteuer einbezogen werden. Weiter

08.02.2019 | Mittelstand

Zukunftsplanung von KMU: Nachfolge und Stilllegung

Bis Ende 2020 suchen 227.000 deutsche Mittelständler einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für ihr Unternehmen. Das ergibt eine aktuelle Analyse von KfW Research auf Basis des repräsentativen KfW-Mittelstandspanels. Weiter

07.02.2019 | LAG Berlin-Brandenburg

Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes bedarf keiner Zustimmung des Arbeitgebers

Die Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre ist nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden. Weiter

05.02.2019 | BMF-Schreiben

Sachbezugswert für Zuschüsse zu Mahlzeiten

(Foto: © jotily - Fotolia.com)

Wann sind die amtlichen Sachbezugswerte beim Zuschuss zu Kantinenmahlzeiten oder Essensgutscheinen anzusetzen? Das klärt das Bundesfinanzministerium in einem aktuellen Schreiben. Weiter

05.02.2019 | BMF-Schreiben

Übersicht über Doppelbesteuerungsabkommen

Das Bundesfinanzministerium hat ein Schreiben herausgegeben, dass den Stand der Doppelbesteuerungsabkommen auflistet. Weiter

01.02.2019 | FG Köln

Keine Steuerpause bei der Erbschaftsteuer

(Foto: © helmutvogler - Fotolia.com)

Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren führen nicht zu einer Steuerpause. Auch die in der Zeit vom 1. Juli 2016 bis zum 9. November 2016 eingetretenen Erbfälle unterliegen der Erbschaftsteuer. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden. Weiter