23.11.2020 | Corona-Pandemie

EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt deutsche Corona-Überbrückungshilfen

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Wie die Europäische Kommission mitteilt, hat sie die deutsche Rahmenregelung genehmigt, über die ein Teil der ungedeckten Fixkosten der von der COVID-19-Pandemie betroffenen Unternehmen übernommen werden soll – darunter auch die „Novemberhilfe“ und die „Novemberhilfe plus“. Weiter

23.11.2020 | Gesetzentwurf

Personengesellschaftsrecht wird reformiert

Mit dem Gesetzentwurf soll die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ausgestaltet und das Recht der Personengesellschaft insgesamt an die Bedürfnisse eines modernen Wirtschaftslebens angepasst werden. Weiter

20.11.2020 | Gesetzentwurf

Bundestag beschließt Verlängerung des Kurzarbeitergelds und weitere Maßnahmen

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Am 20. November 2020 wurde im Bundestag der Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz) zusammen mit den Entwürfen weiterer Verordnungen im Zusammenhang mit dem Kurzarbeitergeld beschlossen. Weiter

19.11.2020 | Bundesfinanzhof

Was sind (keine) haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen im steuerlichen Sinn?

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Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße nicht als sogenannte haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich begünstigt ist. Auch für Handwerkerleistungen, die in einer Werkstatt erbracht werden, gibt es keine Steuerermäßigung. Weiter

18.11.2020 | EuGH-Vorlage

Voraussetzungen für die Erstattung von Kapitalertragsteuer bei "Streubesitzdividenden"

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Das Finanzgericht Köln hat europarechtliche Zweifel an den Voraussetzungen für die Erstattung von Kapitalertragsteuer bei "Streubesitzdividenden". Es hat dem Europäischen Gerichtshof Fragen hierzu vorgelegt. Weiter

18.11.2020 | Gesetzentwurf

Bundesregierung will Sanierungs- und Insolvenzrecht anpassen

Mit ihrem Gesetzentwurf will die Bundesregierung eine EU-Richtilinie umsetzen und das Sanierungs- und Insolvenzrecht an die durch die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie geprägte Sondersituation anpassen. Weiter

16.11.2020 | Corona-Pandemie

Neustarthilfe für Soloselbständige

Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier haben sich darauf verständigt, dass die bisherige Überbrückungshilfe über das Jahresende hinaus verlängert und ausgeweitet wird. Dazu gehört auch die sogenannte "Neustarthilfe für Soloselbständige". Insbesondere Künstler*innen und Kulturschaffende sollen damit stärker unterstützt werden. Weiter

16.11.2020 | Statistik

Weihnachtsgeld für die allermeisten Tarifbeschäftigten

Knapp neun von zehn Tarifbeschäftigten in Deutschland werden in diesem Jahr Weihnachtsgeld erhalten. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stieg ihr Anteil leicht. Weiter

13.11.2020 | Statistisches Bundesamt

35 Prozent weniger Unternehmensinsolvenzen durch ausgesetzte Antragspflicht

Im August 2020 haben die deutschen Amtsgerichte 1.051 Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 35,4 Prozent weniger als im August 2019. Vorläufige Angaben für eröffnete Regelinsolvenzverfahren im Oktober 2020 belaufen sich auf -45,8 Prozent. Weiter

12.11.2020 | Corona-Pandemie

No­vem­ber­hil­fe: Abschlagszahlungen ab Ende des Monats

Für die Durchführung der sogenannten Novemberhilfe haben sich Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium auf Abschlagszahlungen ab Ende November verständigt. Damit soll die finanzielle Unterstützung möglichst schnell bei den Betroffenen ankommen. Weiter