20.09.2017 | Bundesfinanzhof

Umsatzsteuer: EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung

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Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der bislang uneingeschränkt angenommenen Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den Unternehmer im Rahmen der sog. Sollbesteuerung. Er ersucht daher den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung. Der Ausgang ist von erheblicher Praxisbedeutung. Weiter

19.09.2017 | KMU

Auch Kleinstbetriebe sind innovativ

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Setzen Kleinstbetriebe Innovationen um, erhöht sich ihre Produktivität ähnlich wie bei größeren Betrieben. Allerdings sind Kleinstbetriebe laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung seltener innovativ als kleine und mittlere Betriebe. Weiter

19.09.2017 | Arbeitsgericht Siegburg

Lohnsteuer: Kein Rückgriff beim Arbeitnehmer nach Verständigung mit dem Finanzamt

Das Arbeitsgericht Siegburg hatte über die Klage eines gemeinnützigen Vereins gegen seinen Arbeitnehmer auf Erstattung von Steuern zu entscheiden. Weiter

15.09.2017 | FG Münster

Höhe der Nachzahlungszinsen ist verfassungsgemäß

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Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass die Höhe der Nachzahlungszinsen von 6 Prozetn in den Jahren 2012 bis 2015 noch verfassungsgemäß ist. Weiter

13.09.2017 | OLG Köln

Aufnahme von Testamentsvollstreckung in den Erbschein

Können Erben über den Nachlass verfügen, wenn "Testamentsvollstreckung" angeordnet ist? In welchen Fällen ist dies in den Erbschein aufzunehmen? Weiter

12.09.2017 | Außenwirtschaft

Bundesregierung: Ausländische Investitionen im Blick

Die Bundesregierung will Investitionen aus dem Ausland in deutsche Unternehmen strenger prüfen. Schon bisher habe man mit der Außenwirtschaftsverordnung Instrumente in der Hand, um den Erwerb inländischer Unternehmen durch Unionsfremde zu prüfen und gegebenenfalls zu untersagen oder mit Auflagen zu versehen. Weiter

12.09.2017 | Start-ups

Hightech-Gründungen in Deutschland

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Die Städte Jena, Karlsruhe und Darmstadt sind Deutschlands Hochburgen für Hightech-Gründungen. Im Zeitraum 2012 bis 2016 lag der Anteil von Hightech-Unternehmen an allen Gründungen in dieser Zeitspanne in Jena bei 16,3 Prozent, in Karlsruhe bei 13,4 Prozent und in Darmstadt bei 13,3 Prozent. Weiter

12.09.2017 | essisches Landessozialgericht

Approbation keine Voraussetzung für Sozialversicherungsbefreiung

Wer eine Tätigkeit ausübt, die zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und einer berufsständischen Kammer verpflichtet, kann sich immer von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Weiter

12.09.2017 | Studie

Kürzere Fristen verbessern die Zahlungsmoral

Je länger ein Kunde für die Zahlung Zeit hat, desto eher gerät er in Verzug. Das stellt jedenfalls die EOS-Studie "Europäische Zahlungsgewohnheiten" 2017 fest. Weiter

08.09.2017 | Schleswig-Holsteinisches OLG

Verein muss über Verwendung geerbten Vermögens Rechenschaft ablegen

In einem aktuell entschiedenen Fall hatte ein Erblasser einen Verein zum Erben eingesetzt und eine Auflage zur Verwendung des Vermögens gemacht. Das für den Zweck des Vereins zuständige Sozialministerium verlangt nun jährlich Rechenschaft über die Erfüllung der Auflage. Weiter