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19.06.2018 | Bundesverfassungsgericht

Keine mehrfache sachgrundlose Befristung

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz erlaubt sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Vertragsparteien nur bei der erstmaligen Begründung eines Arbeitsverhältnisses; damit ist jede erneute sachgrundlos befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber verboten, urteilte jetzt das Bundesverfassungericht. Weiter

19.06.2018 | Finanzgericht Münster

Betrieblicher Pkw: Privatnutzung nicht immer unterstellt

Ein im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehaltener PKW muss nicht zwangsläufig privat genutzt werden. Der bestehende Anscheinsbeweis kann vielmehr durch weitere Fahrzeuge im Privatvermögen der Gesellschafter erschüttert werden. Weiter

15.06.2018 | Gesetzesänderung

Musterfeststellungsklage kommt

Der Bundestag hat ein Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage beschlossen - mit hohen Hürden. Weiter

14.06.2018 | BMF-Schreiben

Bundesfinanzministerium reagiert auf BFH-Zinsurteil

In einem viel beachteten, kürzlich veröffentlichen Beschluss zweifelt der BFH an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab 2015. Er hat daher in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung eines Zinsbescheids gewährt. Nun reagiert das Bundesfinanzministerium mit einem BMF-Schreiben. Weiter

13.06.2018 | Reformen

Kabinett stimmt für neuen Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit

(Foto: © Markus Mainka - Fotolia.com)

Das Bundeskabinett hat am 13. Juni 2018 dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts und zur Einführung einer Brückenteilzeit zugestimmt. Der Entwurf sieht vor, dass das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) um einen Rechtsanspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit ergänzt wird. Dieser Anspruch führt dazu, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einer Teilzeitphase wieder zu ihrer vorherigen Arbeitszeit zurückkehren können. Weiter

13.06.2018 | Bundesfinanzhof

EuGH-Vorlage: Sind Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmer?

(Foto: © Wellnhofer Designs - Fotolia.com)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll auf Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) klären, ob für die Kleinunternehmerregelung in Fällen der sog. Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne abzustellen ist. Der Vorlagebeschluss des BFH ist für die Umsatzbesteuerung im Handel mit gebrauchten Gegenständen von großer Bedeutung. Weiter

13.06.2018 | Bundesfinanzhof

Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung

Steuerpflichtige sind nicht berechtigt, bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in Anspruch zu nehmen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 21. Februar 2018 entschieden. Weiter

12.06.2018 | Bundesfinanzhof

BFH erleichtert Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs

Beim Vorsteuerabzug aus Rechnungen kann sich die erforderliche Angabe des Leistungszeitpunkts aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat der Rechnungsausstellung bewirkt wurde. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Weiter

11.06.2018 | Reformen, quo vaditits?

Bundesrat: Bayern möchte Kindergeldzahlungen im EU-Ausland anpassen

Bayern möchte, dass sich das Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder nach der Kaufkraft des jeweiligen Landes richtet. Dies sieht ein Gesetzesantrag vor, den das Land am 8. Juni 2018 im Plenum des Bundesrats vorgestellt hat. Weiter

07.06.2018 | Kabinett

Gesetzliche Krankenversicherung: Gesetzentwurf zur Beitragsentlastung beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 6. Juni 2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz) beschlossen. Weiter