16.05.2019 | Wettbewerbspolitik

Gesetzesentwurf: Besserer Schutz vor Abmahnmissbrauch

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Das Bundeskabinett hat am 15. Mai 2019 einen Gesetzesentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. lnsbesondere der Schutz von kleinen und Kleinstunternehmen sowie vergleichbaren Vereinen vor missbräuchlichen Abmahnungen soll hierdurch maßgeblich verbessert werden. Weiter

14.05.2019 | Europäischer Gerichtshof

Arbeitszeiterfassung: Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber in die Pflicht nehmen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Weiter

14.05.2019 | FG Düsseldorf

Auszahlung von Sterbegeld an Erben kann der Einkommensteuer unterliegen

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass ein Sterbegeld, welches eine Pensionskasse an Erben zahlt, die nicht zugleich "Hinterbliebene" im Sinne des Versicherungsvertrags sind, der Einkommensteuer unterliegt. Weiter

13.05.2019 | Hessische Landesarbeitsgericht

Selbstständige Restauratoren: Freier Beruf oder gewerblicher Betrieb?

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Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Unterschiede es bei der Tätigkeit von Stein-RestauratorInnen geben kann, die an historischen Bauwerken und Objekten arbeiten. Diese Frage kann für selbstständige Restauratoren von erheblicher Bedeutung sein. Weiter

13.05.2019 | FG Düsseldorf

Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen: Welche Daten müssen Unternehmen offenbaren?

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass die Zollverwaltung die persönliche Steueridentifikationsnummer sowie das für die persönliche Besteuerung zuständige Finanzamt der Leiterin bzw. des Leiters der Zollabteilung bei dem betroffenen Unternehmen abfragen darf. Weiter

13.05.2019 | Bundesfinanzhof

Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten eines Trainers?

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Die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo können Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) für einen hauptamtlichen Torwarttrainer im Bereich des Lizenzfußballs entschieden. Weiter

08.05.2019 | Bundesfinanzhof

Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind. Gegenleistung für die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag. Weiter

07.05.2019 | Unternehmen

Arbeitskosten in der EU 2018: Deutschland weiterhin Sechster

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Arbeitgeber des deutschen Produzierenden Gewerbes und wirtschaftlicher Dienstleistungen bezahlten nach Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) im Jahr 2018 durchschnittlich 35,00 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde. Weiter

07.05.2019 | FG Münster

Therapiehund kann Arbeitsmittel sein

Aufwendungen für einen Therapiehund können bei Lehrern zu den abzugsfähigen Werbungskosten gehören. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Weiter

03.05.2019 | Bundesfinanzhof

Keine Aufspaltung des steuerpflichtigen Erwerbs in Teilbeträge mit unterschiedlichen Steuertarifen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat klargestellt, dass die Prozenttarife der Erbschaftsteuer auf den gesamten Erwerb anzusetzen sind. Eine Aufspaltung des steuerpflichtigen Erwerbs in Teilbeträge mit unterschiedlichen Steuertarifen finde nicht statt. Weiter