09.08.2022 | Fachartikel

Überbrückungshilfe: Unternehmensverbund aufgrund familiärer Beziehungen?

(Foto: © RA Dennis Hillemann, Fieldfisher)

Die wirtschaftliche Landschaft Deutschlands wird maßgeblich durch Familienunternehmen geprägt. Daher nahmen diese auch zahlreich die Corona-Überbrückungshilfen der letzten Jahre in Anspruch. In einer Vielzahl von Fällen mussten die prüfenden Dritten allerdings rechtlich untersuchen, ob das beantragende Unternehmen einen sogenannten "Unternehmensverbund" mit mindestens einem weiteren Unternehmen bildet – was die Versagung der Förderung zur Folge hätte. Weiter

08.08.2022 | Bundesfinanzhof

Kein Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei unzumutbarer Selbstnutzung des Familienheims

Zieht der überlebende Ehepartner aus dem geerbten Familienheim aus, weil ihm dessen weitere Nutzung aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar ist, entfällt die schon gewährte Erbschaftsteuerbefreiung nicht rückwirkend. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Weiter

08.08.2022 | Studie

Mindestlohn hatte nur geringe Auswirkungen auf die Wettbewerbsbedingungen

(Foto: © iStock.com/Animaflora)

Inwiefern sich eine Lohnuntergrenze auf Wettbewerbsindikatoren wie Marktaustritte und die Arbeitsproduktivität auswirkt, hat das ZEW Mannheim im Auftrag der Mindestlohnkommission untersucht. Weiter

05.08.2022 | Statistisches Bundesamt

13,7 Millionen nutzten 2018 die Pendlerpauschale

In der Debatte über Entlastung wegen steigender Benzinpreise wird auch über eine Erhöhung der Pendlerpauschale nachgedacht. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, nutzten 2018 rund 13,7 Millionen Beschäftigte die Entfernungspauschale, auch Pendlerpauschale genannt. Weiter

02.08.2022 | Gesetzgebung

GmbH-Gründungen und Handelsregistereintragungen online

(Foto: © iStock.com/ipuwadol)

Am 1. August 2022 sind Regelungen im Bereich der Digitalisierung in Kraft getreten. Unter anderem können danach GmbHs fortan online gegründet werden. Weiter

02.08.2022 | Bundesfinanzhof

Zweckbetrieb bei der Organisation des Zivildienstes

Die von einem gemeinnützigen Verein erbrachten Leistungen im Rahmen der Verwaltung des Zivildienstes begründen einen allgemeinen Zweckbetrieb nach der Abgabenordnung. Dies hat der Bundesfinanzhof - entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung - entschieden. Weiter

26.07.2022 | Aktionärsrechte

Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung treten in Kraft

Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurde die Möglichkeit geschaffen, virtuelle Hauptversammlungen abzuhalten. Die Regelungen werden nun dauerhaft in das Aktiengesetz (AktG) aufgenommen und treten am 27. Juli 2022 in Kraft. Weiter

26.07.2022 | LSG Berlin-Brandenburg

Scheinselbstständigkeit eines Kurierfahrers

Ein Transportdienstleister muss Sozialversicherung zahlen - auch wenn er für seine Kurierdienste seinen eigenen Pkw nutzte. Weiter

21.07.2022 | Interview

Elster-Chaos: "Der Verwaltung fehlt das Grundverständnis für Daten"

(Foto: © Prof. Dr. Thomas Meuche)

Die Medienanfragen reißen in diesen Tagen nicht ab bei Prof. Dr. Thomas Meuche an der Hochschule Hof in Bayern. Der Verwaltungsexperte ist gefragt bei ARD, WDR und anderen, die wissen wollen, wie das denn sei, mit den Problemen beim Zensus, beim Katastrophenmanagement im Ahrtal, bei der Beschaffung der Bundeswehr - oder eben bei Elster. Die Plattform war am 11. Juli wegen zu vieler gleichzeitiger Zugriffe aufgrund von Grundsteuererklärung und Umsatzsteuervoranmeldung so überlastet, dass ein Zugriff über längere Zeit nicht möglich war. Weiter

21.07.2022 | Statistik

Festgesetztes Betriebsvermögen bei Schenkungen mehr als verdoppelt

2021 wurden 26,7 Milliarden Euro geschenktes Betriebsvermögen festgesetzt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hat dieses sich im Vorjahresvergleich mehr als verdoppelt (+128,8 Prozent). Die Erbschaft- und Schenkungsteuer ist 2021 um 30 Prozent gestiegen. Weiter