16.09.2019 | Bundesinnenministerium

Baukindergeld: Bislang 135.000 Anträge

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Wie das Bundesinnenministerium und die zuständige KfW-Bankengruppe mitteilten, wurden bislang rund 135.000 Förderanträge auf das Baukindergeld gestellt. Zuschüsse in Höhe von insgesamt rund 2,8 Milliarden Euro wurden gewährt. Weiter

16.09.2019 | Studie

Forschung deutscher Unternehmen im Ausland

Deutsche Unternehmen lassen häufig im Ausland forschen. Dies schadet dem Standort Deutschland einer neuen Studie zufolge allerdings nicht. Weiter

16.09.2019 | Bundesregierung

Leiharbeit in Deutschland

Nach Angaben der Bundesregierung gab es im Juni 2018 1,02 Millionen Leiharbeitnehmer in Deutschland. Weiter

12.09.2019 | Bundeswirtschaftsministerium

Bürokratie: Entlastungen für Unternehmen geplant

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Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 11. September 2019 die Länder- und Verbändeanhörung zum Bürokratieentlastungsgesetz (BEG) III eingeleitet. Gleichzeitig wurde der Referentenentwurf des BEG III den anderen Bundesministerien zur Abstimmung übersandt. Weiter

12.09.2019 | Bundesfinanzhof

Umsatzsteuerpflicht für Gutachtertätigkeit im Auftrag des MDK zweifelhaft

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob die nach nationalem Recht bestehende Umsatzsteuerpflicht für Gutachten, die eine Krankenschwester zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit im Auftrag des Medizinischen Diensts der Krankenversicherung (MDK) erbringt, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Weiter

10.09.2019 | Europäische Kommission

Mehrwertsteuer: EU-Ländern entgingen 137 Milliarden Euro an Einnahmen

Im Jahr 2017 entgingen den EU-Mitgliedstaaten insgesamt 137 Milliarden Euro an Mehrwertsteuereinnahmen. Das zeigt eine Studie der Europäischen Kommission zur sogenannten Mehrwertsteuerlücke. Deutschland ist eines von drei Ländern, in denen diese zunahm. Weiter

10.09.2019 | Bundesfinanzhof

Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei

Fahrunterricht in einer Fahrschule zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 (Kraftfahrzeuge mit zulässiger Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg) ist nicht umsatzsteuerfrei. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Weiter

10.09.2019 | FG Düsseldorf

Fahrten von Profisportlern im Mannschaftsbus können Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sein

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Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass Fahrzeiten im Mannschaftsbus zur Arbeitszeit von Profisportlern und deren Betreuer gehören können. Zahlt ihr Arbeitgeber für die Beförderungszeiten einen Zuschlag für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit, ist dieser steuerfrei. Weiter

10.09.2019 | VGH Baden-Württemberg

Zum Anspruch auf Auskunft über die Werthaltigkeit einer Fiskuserbschaft

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat darüber entschieden, ob ein Erbenermittlungsinstitut von einer Landesbehörde Auskunft über die Werthaltigkeit einer sog. Fiskuserbschaft verlangen kann. Weiter

06.09.2019 | Bundesfinanzhof

Riesterrente: Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger

Ist ein Altersvorsorgevertrag über eine Riesterrente vom Anbieter abgewickelt worden, kann die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge vom Zulageempfänger zurückfordern. Auf dessen Verschulden des Fehlers kommt es nicht an, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat. Weiter