18.07.2018 | Bundesregierung

Gesetzentwurf für mehr Rechtssicherheit beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschlossen

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Die Bundesregierung hat am 18. Juli 2018 den von Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley vorgelegten Entwurf eines "Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung" beschlossen. Weiter

18.07.2018 | FG Düsseldorf

Keine Lohnsteuerpauschalierung im Fall der Gehaltsumwandlung

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung nur zulässig ist, wenn diese Leistungen zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden. Weiter

16.07.2018 | FG Düsseldorf

Keine Änderung des Steuerbescheids bei grobem Verschulden des Steuerberaters

In einem vom Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschiedenen Fall ging es um die Änderungsmöglichkeit eines bestandskräftigen Steuerbescheides. Der Kläger begehrte die nachträgliche Berücksichtigung eines Verlustes aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft. Der Steuerberater hatte diesen nicht angegeben Weiter

16.07.2018 | Mittelstand

KfW-Unternehmensbefragung 2018: Finanzierungsklima verbessert

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Zentrales Ergebnis der Unternehmensbefragung 2018, die die KfW gemeinsam mit Spitzenverbänden sowie Fach- und Regionalverbänden der deutschen Wirtschaft durchführt, ist das verbesserte Finanzierungsklima. Junge und kleine Unternehmen berichten allerdings häufiger über Schwierigkeiten. Weiter

13.07.2018 | Europäische Kommission

Jahresbericht über Einhaltung des EU-Rechts vorgelegt

Der Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts zeigt einen leichten Rückgang der anhängigen Vertragsverletzungsverfahren. Zum Jahresende 2017 führte die Europäische Kommission 1559 Verfahren gegen die Mitgliedstaaten (2016: 1657 Verfahren). Gegen Deutschland waren insgesamt 74 solcher Verfahren anhängig (2016: 91), davon 25 wegen verspäteter Umsetzung. Weiter

12.07.2018 | Bundesgerichtshof

BGH regelt digitales Erbe

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Ein Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt so entschieden und erklärt, es bestehe kein Grund dafür, digitale Inhalte anders zu behandeln als analoge Dokumente wie Tagebücher und persönliche Briefe. Weiter

12.07.2018 | Bayerische Landessozialgericht

Psychische Erkrankungen aufgrund von Stress sind keine Berufskrankheiten

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Wenn die berufliche Tätigkeit eine Berufskrankheit verursacht, haben die Versicherten der gesetzlichen Unfallversicherung Anspruch auf Entschädigung. Allerdings ist nicht jede Erkrankung, die auf eine berufliche Tätigkeit zurückgeführt werden kann, ohne Weiteres auch eine Berufskrankheit. Vielmehr muss die Erkrankung in die Liste der Berufskrankheiten aufgenommen sein oder zumindest kurz davor stehen. Weiter

11.07.2018 | Aktuell

Kein Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer

Wer die degressive Gebäude-AfA in Anspruch genommen hat, kann nicht nachträglich zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer übergehen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt. Weiter

09.07.2018 | FG Baden-Württemberg

Hobbybrauer muss Regelsteuersatz zahlen

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Um 21 Euro – ermäßigter oder Regelsteuersatz? - stritten sich ein Bierbrauer und das Finanzamt. Tatsächlich muss der Mann den Regelsteuersatz bezahlen, entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg. Weiter

09.07.2018 | Bundessozialgericht

Zur "Rente ab 63" bei Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers

Das Bundessozialgericht hat darüber entschieden, wann wegen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers ein Rentenanspruch auf die sogenannte "Rente ab 63" besteht. Dies ist demnach dann der Fall, wenn das gesamte Unternehmen des Arbeitgebers als Basis vorhandener Beschäftigungen wegfällt. Weiter