19.02.2020 | Bundeskabinett

Grundrente beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 19. Februar 2020 den Gesetzentwurf zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen beschlossen. Sie wird planmäßig zum 1. Januar 2021 eingeführt. Weiter

18.02.2020 | EU

Mehrwertsteuer-Vereinfachung für Kleinunternehmen in der EU

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Der Rat der EU hat am 18. Februar 2020 vereinfachte Mehrwertsteuervorschriften für Kleinunternehmen beschlossen. Diese sollen dazu beitragen, den Verwaltungsaufwand und die Befolgungskosten für Kleinunternehmen zu verringern. Weiter

17.02.2020 | Hessisches FG

Keine Begründung von Masseverbindlichkeiten bei Zahlungen von Drittschuldnern

Gehen nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters auf einem Konto des Insolvenzschuldners Zahlungen ein, ist die dabei entstehende Umsatzsteuer jedenfalls dann keine Masseverbindlichkeit, wenn das Insolvenzgericht Drittschuldnern nicht verboten hat, an den Insolvenzschuldner zu zahlen. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden. Weiter

17.02.2020 | Bundesfinanzhof

Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es nicht als Unternehmer tätig. Dies hat der Bundesfinanzhof entgegen bisheriger Rechtsprechung entschieden. Weiter

13.02.2020 | Bundesfinanzhof

Steuerbegünstigung für Umwandlungen im Konzern

Die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuerbegünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern stellt laut dem Bundesfinanzhof (BFH) keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe dar. Danach ist auch der Fall begünstigt, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird. Weiter

13.02.2020 | Studie

Apps: Fehlender Wettbewerb bedingt das Sammeln sensibler Nutzerdaten

(Foto: © iStock.com/LDProd)

Ein mangelnder Wettbewerb in App-Märkten geht mit vermehrtem Sammeln sensibler Nutzerdaten und auch deren Weitergabe an Dritte einher. Das hat eine aktuelle Studie herausgefunden. Weiter

13.02.2020 | Studie

Konzept für thesaurierte Gewinne von Personenunternehmen vorgelegt

Die Stiftung Familienunternehmen hat ein Konzept entwickelt, wie die Steuerbelastung von Personenunternehmen auf das Niveau von Kapitalgesellschaften gesenkt werden kann, wenn die Gewinne im Unternehmen belassen werden. Weiter

11.02.2020 | Bundesfinanzhof

Keine offenbare Unrichtigkeit nach Intensivprüfung

Nachdem trotz einer Intensivprüfung durch das Finanzamt ein vom Sachbearbeiter selbst verursachter Fehler in einer Einkommensteuererklärung nicht bemerkt wurde, durfte dieser im Nachhinein nicht mehr aufgrund "mechanischen Versehens" berichtigt werden. Die Steuererstattung fiel hoch aus. Weiter

11.02.2020 | FG Münster

Erbfallkostenpauschale auch ohne Beerdigungskosten absetzbar

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Erbfallkostenpauschale auch einer Erbin zu gewähren ist, die zwar nicht die Kosten der Beerdigung, aber dafür andere Aufwendungen getragen hat - unabhängig von deren Höhe. Weiter

07.02.2020 | Finanzausschuss

Anhörung zur Doppelbesteuerung von Renten

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Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses Ende Januar nahmen Sachverständige zur Problematik der Doppelbesteuerung von Renten Stellung, darunter Dr. Jutta Förster, Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof. Weiter