Sozialversicherung & Vorsorge

25.07.2017 | Bundessozialgericht

Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt beitragsfrei

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass für ein "betriebliches Ruhegeld" aus einer Direktzusage keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen sind, solange die Zahlung Überbrückungsfunktion hat. Mit Renteneintritt, spätestens aber mit Erreichen der Regelaltersgrenze unterliegen solche Leistungen als Versorgungsbezüge der Beitragspflicht. Weiter

24.07.2017 | Schwarzarbeit und Sozialversicherung

Rentenversicherung darf Beitragsnachforderung allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls stützen

Im Rahmen einer Betriebsprüfung darf sich die Rentenversicherung allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls stützen, die dieser im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung gewonnen hat und braucht nicht selbst eine weitere eigene Betriebsprüfung durchzuführen, hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden. Weiter

05.07.2017 | Hessisches LSG

Sozialversicherungsrecht: Pflegefachkraft arbeitet im Pflegeheim nicht als Selbstständiger

Bei einer Pflegefachkraft in einem Pflegeheim ist regelmäßig von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen. Dies hat das Hessische Landessozialgericht entschieden. Weiter

30.06.2017 | Bundessozialgericht

Kein höheres Elterngeld aufgrund der Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld

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Jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöhen nicht das Elterngeld. Diese Gelder bleiben bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige Bezüge außer Betracht. Dies hat das Bundessozialgericht hat am 29. Juni 2017 entschieden. Weiter

20.06.2017 | LSG Baden-Württemberg

Bereitschaftsärzte im Nachtdienst sozialversicherungspflichtig?

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat entschieden, dass Bereitschaftsärzte den Nachtdienst in einer Klinik im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit ausüben können, für die keine Sozialabgaben fällig werden. Die klagende Klinik hat sich mit dem Urteil erfolgreich gegen eine Beitragsforderung in Höhe von rund 20.000 Euro gewehrt. Weiter

03.06.2017 | Reformen, quo vaditis?

Änderungen bei der Betriebsrente beschlossen

Mit dem vom Bundestag beschlossenen Betriebsrentenstärkungsgesetz soll es für Unternehmen attraktiver werden, eine Betriebsrente anzubieten. Auch steuerliche Anreize sind in dem neuen Gesetz enthalten sowie höhere Freibeträge bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Weiter

31.05.2017 | Sozialversicherung & Vorsorge

Arbeit und Soziales: Neuregelungen im Mai/Juni 2017

Die Fälligkeit für Sozialversicherungsbeiträge wird vereinfacht und das Sozialkassenverfahren im Bau gesichert. Außderdem steigt der Mindestlohn für Leiharbeiter. Weiter

18.04.2017 | LSG Niedersachsen-Bremen

Reha-Verein: Yoga- und Pilateslehrer können auch selbständig sein

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Übungsleiter eines Sportvereines grundsätzlich auch als selbständige Honorarkräfte tätig sein können. Weiter

30.03.2017 | Gesundheitsausschuss

Entlastung für Selbstständige bei der Krankenversicherung gefordert

Die Beitragsbemessung für die Krankenversicherung von Selbstständigen sollte nach Ansicht von Gesundheitsexperten verändert werden, um eine finanzielle Überforderung der Versicherten zu verhindern und mehr Gerechtigkeit in das System zu bringen. Weiter

21.03.2017 | Bundesregierung

Rente: Krankenversicherungsstatus überprüfen

Versicherte sollten sich rechtzeitig vor dem Eintritt in die Rente auch über ihren Krankenversicherungsstatus informieren. Für die Rentenversicherungsträger besteht keine Beratungsverpflichtung hinsichtlich der Vorversicherungszeit für den Zugang zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR). Darauf weist die Bundesregierung hin. Weiter