08.11.2019 | Landessozialgericht Hessen

Volle Rente trotz halber Arbeitskraft

Teilweise erwerbsgeminderte Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Vollzeitrente, wenn sie nicht damit rechnen können, dass sie mit ihrer reduzierten Arbeitskraft Gelegenheit hätten, Geld zu verdienen, urteilte das Landessozialgericht Hessen. Weiter

18.10.2019 | Verordnung

Neue Rechengrößen für die Sozialversicherung stehen fest

Das Bundeskabinett hat die Sozialversicherungsrechengrößen für das Jahr 2020 verabschiedet. Die zugrundeliegende Einkommensentwicklung im Jahr 2018 betrug im Bundesgebiet 3,12 Prozent. Weiter

16.10.2019 | Bundessozialgericht

Versorgungsmanagement nicht über Consultingfirmen

Krankenkassen dürfen Programme für das Versorgungsmanagement nicht in Kooperation mit privaten Beratungsunternehmen anbieten. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Weiter

02.10.2019 | Sozialgericht Wiesbaden

Sportverein: Hockeytrainer ist sozialversicherungspflichtig

Ein Trainer, der eine Sportmannschaft über einen längeren Zeitraum trainiert, ist regelmäßig in die betrieblichen Abläufe des Sportvereins eingegliedert. Weiter

24.09.2019 | Gesetzgebung

Bundesrat übt Kritik am geplanten Digitale-Versorgung-Gesetz

Der Bundesrat unterstützt zwar die Bundesregierung in ihrer Absicht, das Gesundheitswesen weiter zu digitalisieren. An ihrem Entwurf für das Digitale-Versorgungs-Gesetz sieht er im Einzelnen aber noch Korrekturbedarf. Weiter

20.09.2019 | Bundessozialgericht

Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern: Kein Vertrauensschutz durch frühere Rechtsprechung

Kann rückwirkenden Beitragsforderungen entgegengehalten werden, man habe darauf vertraut, dass im Hinblick auf die Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen kein Beschäftigungsverhältnis vorliege und auch frühere Betriebsprüfungen beanstandungsfrei verlaufen seien? Über diese Frage hat das Bundessozialgericht am 19. September 2019 verhandelt. Weiter

09.09.2019 | Hessisches Landessozialgericht

Spazierengehen in der Mittagspause ist nicht unfallversichert

Verunglückt ein Versicherter beim Spazierengehen in einer Arbeitspause , ist dies kein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) entschieden. Weiter

06.09.2019 | Bundesfinanzhof

Riesterrente: Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger

Ist ein Altersvorsorgevertrag über eine Riesterrente vom Anbieter abgewickelt worden, kann die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge vom Zulageempfänger zurückfordern. Auf dessen Verschulden des Fehlers kommt es nicht an, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat. Weiter

03.09.2019 | Statistisches Bundesamt

Drei Viertel der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) wurden zum Jahresende 2017 rund 76 Prozent aller Pflegebedürftigen im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes zu Hause versorgt. Das waren 2,59 Millionen Menschen. Weiter

20.08.2019 | Bundessozialgericht

Unfallversicherungsschutz auch an einem "Probetag"

Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen "Probearbeitstag" verrichtet und sich dabei verletzt, ist gesetzlich unfallversichert. Dies hat das Bundessozialgericht am 20. August 2019 entschieden. Weiter