Sozialversicherung & Vorsorge

Hessisches LSG

Versicherungsfreier Rentner in Teilzeitbeschäftigung erhält keine höhere Rente

Ist ein Rentner weiterhin berufstätig, so ist er grundsätzlich versicherungsfrei und hat keine Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen. Die dennoch von seinem Arbeitgeber zu entrichtenden Beiträge wirken sich für den Beschäftigten nicht rentenerhöhend aus. Weiter

Bundessozialgericht

Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden

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Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig, wenn sie nicht mit der Entgeltabrechnung, sondern erst erheblich später pauschal versteuert werden. Weiter

Statistik

Berufskrankheiten und Arbeitsunfälle

Die Zahl der Anzeigen auf Verdacht einer Berufskrankheit ist 2023 um mehr als 60 Prozent zurückgegangen. Der Rückgang geht laut dem Verband Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) fast vollständig auf Corona zurück. Weiter

LSG NRW

Anrechnung des Ehegatteneinkommens bei der Grundrente

Werden verheiratete Personen durch den Familienstand "verheiratet" durch die Anrechnung des Ehegatteneinkommens bei der Grundrente benachteiligt? Unterm Strich nicht, urteilte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Die entsprechende Regelung sei verfassungsgemäß. Weiter

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Renten steigen zum 1. Juli um 4,57 Prozent

Die Renten in den alten und neuen Ländern steigen zum 1. Juli 2024 um 4,57 Prozent. Dies teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit. Weiter

Bundessozialgericht

Unfallversichert im Homeoffice

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Ein selbstständiger Busunternehmer arbeitete im Homeoffice und verletzte sich beim Hochdrehen der Heizung durch eine Verpuffung im Heizkessel. Damit steht er unter Unfallversicherungsschutz, wie das Bundessozialgericht - entgegen der Vorinstanzen - entschied. Weiter

LSG NRW

Praxisinhaber verantwortlich für korrekte Meldung

Jede weitere geringfügige Tätigkeit einer medizinischen Fachangestellten ist voll versicherungspflichtig. Praxisinhaber tragen die Verantwortung für die richtige sozialversicherungsrechtliche Meldung von Beschäftigten. Dies hat das Landessozialgericht in NRW entschieden. Weiter

ifo-Institut

Beitragspflicht für Zinsen, Dividenden und Mieten?

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Eine Beitragspflicht für Zinsen, Dividenden und Mieten in der Sozialversicherung bringt laut dem ifo Institut wenig. Eine Erweiterung der Bemessungsgrundlage hätte je nach Annahmen nur eine mäßige Steigerung der beitragspflichtigen Einkommen zwischen 2,4 und 4 Prozent zur Folge. Weiter

Bundesgerichtshof

Zur Kostenklausel in Riester-Verträgen

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die in bestimmten Altersvorsorgeverträgen einer Sparkasse enthaltene Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten unwirksam ist. Weiter

Bundesverwaltungsgericht

Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten irrelevant für Versorgungsbezüge

Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Darüber hinaus geleistete Mehr- oder Zuvielarbeit hat keinen Einfluss auf die Höhe der Versorgung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Weiter