07.06.2018 | Kabinett

Gesetzliche Krankenversicherung: Gesetzentwurf zur Beitragsentlastung beschlossen

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Das Bundeskabinett hat am 6. Juni 2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz) beschlossen. Weiter

29.05.2018 | Hessisches LSG

Hinzuverdienstgrenze wegen Rinderstall überschritten

Ein Rentner überführte einen Rinderstall in sein Privatvermögen und überschritt damit die Hinzuverdienstgrenze bei seiner Erwerbsminderungsrente und muss diese daher anteilig zurückzahlen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG). Weiter

27.04.2018 | Bundesarbeitsgericht

Keine vorzeitige Kündigung einer Direktversicherung wegen Geldbedarfs

Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers begründet keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Vertrag über eine Direktversicherung gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält. Weiter

28.03.2018 | Sozialgericht Dortmund

Taxifahrer im Mietmodell sozialversicherungspflichtig beschäftigt

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Mieten Taxifahrer von einer Taxizentrale gegen ein kilometerabhängiges Entgelt die Fahrzeuge und werden sie ansonsten wie festangestellte Fahrer bei der Auftragsvergabe und -abwicklung eingesetzt, hat die Taxizentrale für sie auf Grund einer abhängigen Beschäftigung Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. Weiter

20.03.2018 | Bundessozialgericht

Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist, ist nur dann nicht abhängig beschäftigt, wenn er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen. Weiter

14.03.2018 | Bundessozialgericht

Kein Elterngeldverlust durch Heiratsbeihilfe und Weihnachtsgeld

Anlassbezogene oder einmalige Zahlungen wie eine Heiratsbeihilfe oder Weihnachtsgeld reduzieren das Elterngeld auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber keinen Lohnsteuerabzug vom Arbeitslohn vornimmt, sondern das Einkommen während des Elterngeldbezugs pauschal versteuert. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Weiter

20.02.2018 | Gesundheitssystem

Gesundheitsausgaben pro Tag überschreiten Milliardengrenze

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland haben 2017 erstmals die Marke von 1 Milliarde Euro pro Tag überschritten. Für 2017 prognostiziert das Statistische Bundesamt einen Anstieg der Gesundheitsausgaben gegenüber 2016 um 4,9 Prozent auf 374,2 Milliarden Euro. Weiter

13.02.2018 | Sozialgericht Wiesbaden

Zu den Voraussetzungen des Unfallversicherungsschutzes bei betrieblichen Veranstaltungen

Die Teilnahme an einer vom Arbeitgeber organisierten und finanzierten Sportveranstaltung ist nicht in jedem Fall eine versicherte Tätigkeit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Sozialgericht Wiesbaden entschied im Fall eines vom Arbeitgeber veranstalteten Volleyballturniers. Weiter

08.02.2018 | BMF

Sta­tis­ti­sche Aus­wer­tun­gen zur Ries­ter-För­de­rung

Ab 2018 stellt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zentrale statistische Auswertungen zur steuerlichen Förderung der zusätzlichen privaten Altersvorsorge auf seiner Internetseite zur Verfügung und kommt damit zahlreichen Informationswünschen nach. Weiter

19.01.2018 | FG Düsseldorf

Zur Übertragung einer Pensionszusage im Rahmen einer Nachfolgeregelung

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass der Rentenbarwert einer Pensionszusage bei Übertragung auf eine andere GmbH nicht zu besteuern ist. Weiter