03.05.2021 | Bundessozialgericht

Sozialversicherungspflicht trotz Ehrenamt?

Die Sozialversicherungspflicht aufgrund Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ist nicht ausgeschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte ausüben. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Weiter

25.02.2021 | Sozialgericht Osnabrück

Sozialversicherungsbeiträge nach tatsächlicher Verständigung mit dem Finanzamt

Der Inhalt einer sogenannten tatsächlichen Verständigung mit dem Finanzamt zu unversteuerten Lohnzahlungen kann der Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen zugrunde gelegt werden. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück in mehreren Urteilen vom 26.01.2021 entschieden. Weiter

24.02.2021 | Bundessozialgericht

Tankgutscheine und Werbeeinnahmen sind beitragspflichtig

(Foto: © iStock.com/bunyarit)

Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt. Weiter

08.02.2021 | Bundesarbeitsgericht

Haftung für Betriebsrenten nach der Insolvenz

Der Erwerber eines Betriebs in der Insolvenz haftet laut Bundesarbeitsgericht für Ansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur zeitanteilig. Weiter

02.02.2021 | Bundessozialgericht

Keine Leistung ohne elektronische Gesundheitskarte

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass gesetzlich Versicherte von ihren Krankenkassen keinen papiergebundenen Berechtigungsnachweis, den sogenannten Krankenschein, verlangen können. Weiter

27.01.2021 | Sozialgericht Frankfurt am Main

Keine Erstattung von Mutterschutzlohn für stillende Arbeitnehmerin

In einem vom Sozialgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall lehnte die Krankenkasse die Erstattung der Mutterschutzlohnkosten über das erste Jahr hinaus ab. Zurecht, denn aus Sicht des Gerichts fehlte der Nachweis über ein Beschäftigungsverbot für eine weitere Stillzeit. Weiter

22.01.2021 | Sozialgericht Dresden

Firmenzahlerverfahren: Arbeitnehmer müssen Beiträge nicht zweimal zahlen

Eine Krankenkasse kann von einem Arbeitnehmer keine freiwilligen Versicherungsbeiträge nachfordern, wenn diese zwar zunächst vom Arbeitgeber gezahlt, aber anschließend im Insolvenzverfahren von der Kasse zurückerstattet worden waren. Weiter

12.01.2021 | Hessisches Landessozialgericht

Krankengeld ausnahmsweise auch bei verspäteter Krankmeldung

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Werden Versicherte aus organisatorischen Gründen von der Arztpraxis auf einen späteren Termin zur Feststellung der Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit (AU) verwiesen, darf die Kasse die Zahlung von Krankengeld nicht mit dem Argument verweigern, die AU sei nicht lückenlos festgestellt worden. Weiter

16.12.2020 | Sozialversicherung & Vorsorge

Volleyballtrainer rentenversicherungspflichtig

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen stellte die Rentenversicherungspflicht Trainers fest, der nebenberuflich bei seinem Sportverein Volleyballmannschaften trainierte. Weiter

03.12.2020 | Hessisches LSG

Erbe muss Unfallrente zurückzuerstatten

Renten, die nach dem Tod eines Versicherten überwiesen werden, gelten als unter Vorbehalt erbracht. Darauf verwies jetzt das Hessische Landessozialgericht in einem aktuellen Urteil. Weiter