03.03.2020 | Bundesarbeitsgericht

bAV-Auskünfte des Arbeitgebers müssen stimmen

Ein Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen seiner Arbeitnehmer wahrzunehmen. Informiert er aber etwa über die bAV, haftet er im Zweifel für Schäden, die der Arbeitnehmer aufgrund fehlerhaften Auskunft erleidet, entschied das Bundesarbeitsgericht. Weiter

19.02.2020 | Bundeskabinett

Grundrente beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 19. Februar 2020 den Gesetzentwurf zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen beschlossen. Sie wird planmäßig zum 1. Januar 2021 eingeführt. Weiter

13.01.2020 | SG Münster

Tätigkeit als ärztliche Beraterin für den MDK

Das Sozialgericht Münster hat mit einem noch nicht rechtskräftigen Urteil festgestellt, dass für die Tätigkeit einer Ärztin, die aufgrund jährlich abgeschlossener Honorarverträge für den MDK sozialmedizinische Beratungsaufgaben übernommen hatte, Beiträge zur Sozialversicherung zu entrichten sind. Weiter

08.11.2019 | Landessozialgericht Hessen

Volle Rente trotz halber Arbeitskraft

Teilweise erwerbsgeminderte Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Vollzeitrente, wenn sie nicht damit rechnen können, dass sie mit ihrer reduzierten Arbeitskraft Gelegenheit hätten, Geld zu verdienen, urteilte das Landessozialgericht Hessen. Weiter

18.10.2019 | Verordnung

Neue Rechengrößen für die Sozialversicherung stehen fest

Das Bundeskabinett hat die Sozialversicherungsrechengrößen für das Jahr 2020 verabschiedet. Die zugrundeliegende Einkommensentwicklung im Jahr 2018 betrug im Bundesgebiet 3,12 Prozent. Weiter

16.10.2019 | Bundessozialgericht

Versorgungsmanagement nicht über Consultingfirmen

Krankenkassen dürfen Programme für das Versorgungsmanagement nicht in Kooperation mit privaten Beratungsunternehmen anbieten. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Weiter

02.10.2019 | Sozialgericht Wiesbaden

Sportverein: Hockeytrainer ist sozialversicherungspflichtig

Ein Trainer, der eine Sportmannschaft über einen längeren Zeitraum trainiert, ist regelmäßig in die betrieblichen Abläufe des Sportvereins eingegliedert. Weiter

24.09.2019 | Gesetzgebung

Bundesrat übt Kritik am geplanten Digitale-Versorgung-Gesetz

Der Bundesrat unterstützt zwar die Bundesregierung in ihrer Absicht, das Gesundheitswesen weiter zu digitalisieren. An ihrem Entwurf für das Digitale-Versorgungs-Gesetz sieht er im Einzelnen aber noch Korrekturbedarf. Weiter

20.09.2019 | Bundessozialgericht

Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern: Kein Vertrauensschutz durch frühere Rechtsprechung

Kann rückwirkenden Beitragsforderungen entgegengehalten werden, man habe darauf vertraut, dass im Hinblick auf die Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen kein Beschäftigungsverhältnis vorliege und auch frühere Betriebsprüfungen beanstandungsfrei verlaufen seien? Über diese Frage hat das Bundessozialgericht am 19. September 2019 verhandelt. Weiter

09.09.2019 | Hessisches Landessozialgericht

Spazierengehen in der Mittagspause ist nicht unfallversichert

Verunglückt ein Versicherter beim Spazierengehen in einer Arbeitspause , ist dies kein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) entschieden. Weiter