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Sozialversicherung & Vorsorge

Bundessozialgericht

Grundrente: Anrechnung des Ehegatteneinkommens verfassungsgemäß

Das Bundessozialgericht hat bestätigt, dass bei der Grundrente das zu versteuernde Einkommen des Ehegatten angerechnet werden darf. Eine entsprechende Ungleichbehandlung gegenüber Partnern nichtehelicher Lebensgemeinschaften sei verfassungsgemäß. Weiter

Sozialgericht Hannover

Geschäftsführer scheitert mit Klage: Skiausflug war keine Dienstreise

Ein Geschäftsführer nahm an einer von einem anderen Unternehmen organisierten Skitour teil. Bei einer Abfahrt erlitt er einen Unfall. Das Sozialgericht Hannover hat seine Klage, mit der er die Anerkennung als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung begehrte, jedoch abgewiesen. Weiter

Bundessozialgericht

Gesetzlicher Mindestlohn: Firmenwagen erfüllt Anspruch nicht

(Foto: © iStock.com/Maksym Belchenko)

Sachleistungen wie ein Firmenwagen können den gesetzlichen Mindestlohn nicht ersetzen. Arbeitgeber müssen den Mindestlohn als Geldbetrag zahlen – einschließlich der darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge. Bereits gezahlte Beiträge auf die Firmenwagennutzung genügen dafür nicht. Weiter

Statistisches Bundesamt

72.000 Personen ohne Krankenversicherungsschutz

Nach den Angaben des Statistischen Bundesamts waren 2023 rund 72.000 Personen in Deutschland nicht krankenversichert und hatten auch keinen sonstigen Anspruch auf Krankenversorgung. Weiter

Bundesregierung

Beitragsbemessungsgrenzen für Gutverdiener steigen

(Foto: © iStock.com/Lothar Drechsel)

Das Bundeskabinett hat am 8. Oktober 2025 neue Grenzwerte bei den Rechengrößen der Sozialversicherung beschlossen. Gutverdienende zahlen dadurch ab Januar 2026 höhere Beiträge. Für Normalverdienende und ihre Arbeitgeber ändere sich aber nichts, so die Bundesregierung. Weiter

Sozialgericht Oldenburg

Arbeitsunfall bei ehrenamtlicher Tätigkeit

Das Sozialgericht Oldenburg stellte im Fall einer ehrenamtlichen "Gassi-Geherin" eines Tierheimvereines einen Arbeitsunfall zum Nachteil der zuständigen Berufsgenossenschaft fest. Weiter

Pflegesystem

Studie zur unbezahlte Pflege durch Angehörige und Freunde

Eine aktuelle Studie beleuchtet den informellen Pflegebereich in Deutschland. Von derzeit rund fünf Millionen Pflegebedürftigen, die zu Hause leben, werden danach rund vier Millionen Menschen von Angehörigen und Personen aus dem Freundes- und Bekanntenkreis versorgt. Weiter

Gesetzentwurf

Betriebsrente soll ausgebaut werden

Das Bundeskabinett hat am 3. September 2025 den Entwurf des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes beschlossen. Das Gesetz soll die betriebliche Altersversorgung als zweite Säule neben der gesetzlichen Rente festigen und breiter etablieren. Weiter

Befragung

Selbstständige setzen auf Vielfalt in der Altersvorsorge

(Foto: © iStock.com/fizkes)

Nach den Plänen der Bundesregierung soll für neue Selbstständige eine Rentenversicherungspflicht eingeführt werden, sofern keine andere Altersvorsorge existiert. Das ifo Institut hat im Juni 2025 Selbstständige zu ihrer Altersvorsorge und ihrer persönlichen Einschätzung befragt. Weiter

BMAS

Künstlersozialabgabe sinkt 2026 auf 4,9 Prozent

Nach der neuen Verordnung soll der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung im Jahr 2026 4,9 Prozent betragen. Dies teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit. Weiter