23.10.2021 | Studie

Riester-Rente bleibt Misserfolg

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Die Riester-Rente hat ihre Ziele verfehlt. Zu diesem eindeutigen Resümee kommt 20 Jahre nach ihrer Einführung eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und schlägt konkrete Reformansätze vor. Weiter

23.10.2021 | Bundessozialgericht

Nebenjob im Rettungsdienst versicherungspflichtig

Ärztinnen und Ärzte, die nebenbei als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind währenddessen regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Weiter

15.10.2021 | Gesetzliche Krankenversicherung

GKV-Schätzerkreis: Für 2022 fehlen sieben Milliarden Euro

Der GKV-Schätzerkreis, bestehend aus Expertinnen und Experten von Bundesgesundheitsministerium, Bundesamt für Soziale Sicherung und GKV-Spitzenverband, hat für das nächste Jahr einen zusätzlichen Finanzbedarf der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von sieben Milliarden Euro prognostiziert. Weiter

11.10.2021 | Landessozialgericht Baden Württemberg

Enge Grenzen für "freie Mitarbeit" in der Physiotherapie

Physiotherapeut*innen, die als „freie Mitarbeiter“ in einer physiotherapeutischen Praxis arbeiten, sind abhängig beschäftigt, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht. Weiter

06.09.2021 | Sozialgericht Stuttgart

Gesellschafts-Geschäftsführung und Künstlersozialabgabe

Das Gehalt der Geschäftsleitung einer Ein-Personen-GmbH ist nur dann in die Bemessung der Künstlersozialabgabe einzubeziehen, wenn das Gesamtbild der konkret von ihr ausgeübten Tätigkeit künstlerischer oder publizistischer Natur ist. Weiter

09.08.2021 | Hessisches Landessozialgericht

Berufsgenossenschaft muss LWS-Erkrankung als Berufskrankheit anerkennen

Berufskrankheiten sind ebenso wie Arbeitsunfälle Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Grundsätzlich sind die in der Berufskrankheitenliste aufgeführten Krankheiten getrennt zu betrachten. Bei verschiedenen Einwirkungen kann jedoch auch eine Kombinationsbelastung vorliegen. Weiter

03.06.2021 | Statistisches Bundesamt

Gesundheits­ausgaben: Sozialversicherungs­beiträge wichtigste Finanzierungs­quelle

Die Sozialversicherungsbeiträge bildeten 2019 die wichtigste Finanzierungsquelle der Gesundheitsausgaben von über 400 Milliarden Euro. Ihr Anteil betrug rund 65 Prozent (ca. 262 Mrd. Euro). Dies geht aus einer Mitteilung des Statistischen Bundesamts hervor. Weiter

25.05.2021 | LSG Niedersachsen-Bremen

Kein Zwang zum Heimwechsel aufgrund Behinderung

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass behinderte Pflegeheimbewohner nicht gegen ihren Willen in eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung wechseln müssen. Weiter

03.05.2021 | Bundessozialgericht

Sozialversicherungspflicht trotz Ehrenamt?

Die Sozialversicherungspflicht aufgrund Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ist nicht ausgeschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte ausüben. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Weiter

25.02.2021 | Sozialgericht Osnabrück

Sozialversicherungsbeiträge nach tatsächlicher Verständigung mit dem Finanzamt

Der Inhalt einer sogenannten tatsächlichen Verständigung mit dem Finanzamt zu unversteuerten Lohnzahlungen kann der Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen zugrunde gelegt werden. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück in mehreren Urteilen vom 26.01.2021 entschieden. Weiter