03.09.2018 | Bundessozialgericht

Arbeitslosengeld: Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung sind zu berücksichtigen

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass die während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes als Arbeitsentgelt einzubeziehen ist. Weiter

02.09.2018 | Künstlersozialversicherung

Künstlersozialabgabe bleibt 2019 bei 4,2 Prozent

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2019 unverändert 4,2 Prozent betragen. Die entsprechende Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist am 30. August 2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Weiter

06.08.2018 | LSG Niedersachsen-Bremen

Verein: Sozialversicherungspflicht für späteren Erstligatrainer

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein späterer Trainer der 1. Fußball Bundesliga in seiner Zeit als Trainer eines Landesligisten sozialversicherungspflichtig war. Der Verein trage letztendlich das Risiko eines Irrtums über die Rechtslage und müsse im Zweifelsfall rechtzeitig ein Statusfeststellungsverfahren durchführen. Weiter

30.07.2018 | LSG Nordrhein-Westfalen

Selbständige Krankenpflegetätigkeit im Krankenhaus?

Das Sozialgericht Köln hatte einen Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund bestätigt, mit dem festgestellt worden war, dass ein Krankenpfleger der Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung unterlag. Das Landessozialgericht NRW hat dessen Berufung nun zurückgewiesen. Weiter

12.07.2018 | Bayerische Landessozialgericht

Psychische Erkrankungen aufgrund von Stress sind keine Berufskrankheiten

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Wenn die berufliche Tätigkeit eine Berufskrankheit verursacht, haben die Versicherten der gesetzlichen Unfallversicherung Anspruch auf Entschädigung. Allerdings ist nicht jede Erkrankung, die auf eine berufliche Tätigkeit zurückgeführt werden kann, ohne Weiteres auch eine Berufskrankheit. Vielmehr muss die Erkrankung in die Liste der Berufskrankheiten aufgenommen sein oder zumindest kurz davor stehen. Weiter

09.07.2018 | Bundessozialgericht

Zur "Rente ab 63" bei Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers

Das Bundessozialgericht hat darüber entschieden, wann wegen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers ein Rentenanspruch auf die sogenannte "Rente ab 63" besteht. Dies ist demnach dann der Fall, wenn das gesamte Unternehmen des Arbeitgebers als Basis vorhandener Beschäftigungen wegfällt. Weiter

07.06.2018 | Kabinett

Gesetzliche Krankenversicherung: Gesetzentwurf zur Beitragsentlastung beschlossen

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Das Bundeskabinett hat am 6. Juni 2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz) beschlossen. Weiter

29.05.2018 | Hessisches LSG

Hinzuverdienstgrenze wegen Rinderstall überschritten

Ein Rentner überführte einen Rinderstall in sein Privatvermögen und überschritt damit die Hinzuverdienstgrenze bei seiner Erwerbsminderungsrente und muss diese daher anteilig zurückzahlen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG). Weiter

27.04.2018 | Bundesarbeitsgericht

Keine vorzeitige Kündigung einer Direktversicherung wegen Geldbedarfs

Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers begründet keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Vertrag über eine Direktversicherung gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält. Weiter

28.03.2018 | Sozialgericht Dortmund

Taxifahrer im Mietmodell sozialversicherungspflichtig beschäftigt

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Mieten Taxifahrer von einer Taxizentrale gegen ein kilometerabhängiges Entgelt die Fahrzeuge und werden sie ansonsten wie festangestellte Fahrer bei der Auftragsvergabe und -abwicklung eingesetzt, hat die Taxizentrale für sie auf Grund einer abhängigen Beschäftigung Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. Weiter