28.09.2020 | Bundesarbeitsgericht

Betriebliche Altersversorgung: Zur Auslegung einer Versorgungsordnung

Mit den in Form von AGB geregelten Versorgungsregelungen eines Untenrehmens hatte sich das Bundesarbeitsgericht zu befassen. Darin wurde zwischen befristet und unbefristet Beschäftigten unterschieden, auch eine Altersgrenze spielte eine Rolle. Weiter

18.09.2020 | Hessisches Landessozialgericht

Dienstreisen: Skiunfall in den USA ist kein Arbeitsunfall

Lädt eine Firma ihre Kunden zu einer Skireise ein, ist bereits fraglich, ob es sich um eine Dienstreise handelt. Jedenfalls aber ist das Skifahren nicht gesetzlich unfallversichert, soweit es dem Freizeitbereich zuzuordnen ist. Dies entschied das Hessische Landessozialgerichts. Weiter

14.09.2020 | LSG Nordrhein-Westfalen

Apotheker-Vertreterin sozialversicherungsfrei

(Foto: © iStock.com/kzenon)

Arbeitet eine Apothekerin als kurzzeitige Vertreterin einer Apothekeninhaberin, kann dies – abhängig von den Umständen des Einzelfalls – als selbständige Tätigkeit zu charakterisieren sein. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden. Weiter

05.08.2020 | Sozialgericht Speyer

Kurzarbeitergeld für UG-Geschäftsführer?

Auch für Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten Unternehmensgesellschaft (UG) kann grundsätzlich Kurzarbeitergeld gewährt werden. Das geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts (SG) Speyer hervor. Weiter

21.07.2020 | Hessisches LSG

Programmierer in Heimarbeit ist sozialversicherungspflichtig

Abhängig Beschäftigte sind auch dann sozialversicherungspflichtig, wenn sie im Homeoffice arbeiten und ihre Tätigkeit eine höhere Qualifikation erfordert. Weiter

25.05.2020 | LSG Darmstadt

Kein Elterngeld bei Wohnsitz im Ausland

Ein Postbeamter war in die USA gezogen und hatte gleichzeitig Elterngeld in Deutschland beantragt - vergeblich, wie das LSG Darmstadt bestätigte. Weiter

20.04.2020 | Bundessozialgericht

Auswirkungen der Aufklärungspflichten auf die Krankenhausvergütung

Patienten sind schon aus Haftungsgründen über Chancen und Risiken einer möglichen Behandlung ordnungsgemäß aufzuklären. Wie das Bundessozialgericht entschieden hat, dient eine ordnungsgemäße Aufklärung der gesetzlich Versicherten aber auch dem Wirtschaftlichkeitsgebot. Weiter

22.03.2020 | Sozialgericht Dortmund

Firmenlauf nicht von Unfallversicherung abgedeckt

Die Teilnahme an einem Firmenlauf und eine daraus resultierende Verletzung gelten nicht als Arbeitsunfall, entschied das Sozialgericht Dortmund. Weiter

03.03.2020 | Bundesarbeitsgericht

bAV-Auskünfte des Arbeitgebers müssen stimmen

Ein Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen seiner Arbeitnehmer wahrzunehmen. Informiert er aber etwa über die bAV, haftet er im Zweifel für Schäden, die der Arbeitnehmer aufgrund fehlerhaften Auskunft erleidet, entschied das Bundesarbeitsgericht. Weiter

19.02.2020 | Bundeskabinett

Grundrente beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 19. Februar 2020 den Gesetzentwurf zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen beschlossen. Sie wird planmäßig zum 1. Januar 2021 eingeführt. Weiter