12.03.2019 | Hessisches Landessozialgericht

Ältere Mediziner müssen nicht umsonst in die Altersversorgung zahlen

Wer Versorgungsabzüge abführen muss, darf dafür auch Leistung erwarten. Andernfalls ist es nicht rechtens, einen Arzt über 65 zur Kasse zu bitten, entschied das Hessische Landessozialgericht. Weiter

08.03.2019 | LSG Nordrhein-Westfalen

Kein Gründungszuschuss bei Vollzeitbeschäftigung

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat bestätigt, dass ein Kläger der beklagten Bundesagentur für Arbeit Gründungszuschuss in Höhe von rund 9.500,00 Euro erstatten muss. Weiter

27.02.2019 | Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Social Media-Tätigkeit kann sozialversicherungsfrei sein

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hält eine Content Managerin, die innerhalb eines Rahmenvertrags für eine öffentliche Rundfunkanstalt gearbeitet hatte, nicht für renten- und arbeitslosenversicherungspflichtig. Weiter

27.02.2019 | Bundesarbeitsgericht

Witwenrente: Mindestehedauer von zehn Jahren ist unangemessene Benachteiligung

Eine in AGB enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, benachteiligt den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen und ist daher unwirksam. Weiter

15.02.2019 | Sozialgericht Düsseldorf

Rückwirkende Aufhebung einer Familienversicherung

Eine über ihren Ehemann mitversicherte Frau scheiterte mit der Klage gegen die rückwirkende Aufhebung ihrer Familienversicherung. Nach Prüfung der Steuerbescheide ging die Krankenkasse davon aus, dass sie wesentlich höheres Einkommen gehabt hatte, als angegeben. Weiter

23.01.2019 | Bayerisches LSG

Zum Unfallversicherungsschutz bei Ausübung eines Ehrenamtes

Wer im Rahmen seines ehrenamtlichen Engagements tätig wird und dabei einen Unfall erleidet, ist nur in Ausnahmefällen versichert. Das Gesetz bietet allerdings die Möglichkeit, auf freiwilliger Basis eine Unfallversicherung abzuschließen, mit der umfassender Unfallversicherungsschutz für die Ausübung eines Ehrenamtes geschaffen wird. Weiter

08.01.2019 | Selbstständigkeit

Arbeitslosenversicherung für Existenzgründer

Die Arbeitslosenversicherung steht auch Selbstständigen offen, wenn sie vor der Gründung sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder Arbeitslosengeld-Bezieher waren. Allerdings nutzen relativ wenige Selbstständige die Möglichkeit, sich gegen Arbeitslosigkeit zu versichern, und die Zahl der Versicherten ist in den letzten Jahren deutlich gesunken. Weiter

28.12.2018 | Bundesgesundheitsministerium

Gesetzliche Krankenversicherung: Neuregelungen 2019

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Zum 1. Januar 2019 tritt im Bereich der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung eine Reihe an Änderungen in Kraft, über die das Bundesgesundheitsministerium informiert. Weiter

15.12.2018 | Sozialgericht Frankfurt am Main

Kein Unfallversicherungsschutz bei Handynutzung im Straßenverkehr

(Foto: © Animaflora PicsStock - Fotolia.com)

Versichert ist nur die Tätigkeit des Nachhausegehens vom Arbeitsort, nicht jedoch auch das gleichzeitige Telefonieren mit dem Handy. Das stellte das Sozialgericht Frankfurt am Main klar. Weiter

09.11.2018 | Sozialversicherung & Vorsorge

Gesetzliche Unfallversicherung: Lohnnachweis nur noch digital

Für das Meldejahr 2018 können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihre Lohnsummen nur noch digital an die gesetzliche Unfallversicherung melden. Weiter