DKB

Sozialversicherung & Vorsorge

Sozialgericht Frankfurt am Main

Wann endet im Alter die Beitragspflicht für die Arbeitslosenversicherung?

Die Agentur für Arbeit setzte bei einer Selbstständigen Beiträge für die Arbeitslosenversicherung über deren Vollendung des 65. Lebensjahres hinaus für weitere 9 Monate fest. Begründet wurde dies mit der stufenweisen Anhebung des Renteneintrittsalters. Weiter

LSG Berlin-Brandenburg

Sturz bei einem Firmenlauf

(Foto: © iStock.com/sportpoint)

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Arbeitnehmerin nicht als Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, wenn sie bei einem sogenannten Firmenlauf stürzt und sich dabei verletzt. Weiter

Hessisches Landessozialgericht

Hohe Beitragsnachforderung wegen Schwarzarbeit

Das Hessische Landessozialgericht bekräftigte in einem Urteil, dass scheinselbstständige Bauarbeiter sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Weiter

Hessisches LSG

Sturz beim Kaffee-Holen ist Arbeitsunfall

(Foto: © iStock.com/pmphoto)

Der Weg zum Getränkeautomaten ist unfallversichert. Dies hat das Hessisches Landessozialgericht in Darmstadt festgestellt. Weiter

Bundesministerium der Finanzen

Regierung prüft Reformoptionen für die private Altersvorsoge

Zur Prüfung verschiedener Reformoptionen hat die Bundesregierung die Einsetzung der Fokusgruppe private Altersvorsorge beschlossen. Geprüft werden soll unter anderem die Möglichkeit einer Förderung von privaten Produkten mit höheren Renditemöglichkeiten. Weiter

LSG Niedersachsen-Bremen

Unverhältnismäßige Nachforderung von Künstlersozialabgaben

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Künstlersozialabgaben nicht auf Grundlage einer undifferenzierten Schätzung erhoben werden dürfen. Der betroffene Kleinbetrieb kann nunmehr vorläufig weiterarbeiten. Weiter

Bundesregierung

Neue Beitragsbemessungsgrenzen für 2023

Seit dem 1.1.2023 gelten neue Rechengrößen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung. Sie werden wie jedes Jahr an die Einkommensentwicklung angepasst. Weiter

Bundessozialgericht

Zur Unfallversicherung ehrenamtlicher DRK-Helfer

Ein ehrenamtlicher Vereinsvorsitzender eines Ortsvereins des Deutschen Roten Kreuzes eV (DRK) ist bei der Teilnahme an einer Versammlung eines anderen DRK-Ortsvereins unfallversichert. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Weiter

OLG Frankfurt am Main

Kein Anspruch wegen posttraumatischer Belastungsstörung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main vertritt die Auffassung, dass kein Unfallversicherungsschutz für psychische Folgen eines Unfalls unabhängig von ihrer medizinischen Nachvollziehbarkeit besteht. Weiter

Bundeskabinett

GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beschlossen

Das Kabinett hat am 17.7.2022 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Bundesregierung die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) im kommenden Jahr stabilisieren will. Weiter