Sozialversicherung & Vorsorge

Hessisches Landessozialgericht

Bauarbeiter regelmäßig abhängig beschäftigt

Einfache Arbeiten auf dem Bau gegen Stundenlohn sind grundsätzlich keine selbstständige Tätigkeit. Die Baufirmen müssen daher Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Weiter

Sozialgericht Hannover

Teilrente: Sozialgericht stärkt Rechte von Rentenbeziehern

Der Rentenversicherungsträger muss Versicherte aktiv über die Möglichkeit und Vorteile eines Teilrentenbezugs informieren. Andernfalls kann dies eine rückwirkende Neubescheidung erforderlich machen. Dies hat das Sozialgericht Hannover entschieden. Weiter

Bundesrat

Ungleichbehandlung bei der Terminvergabe?

(Foto: © iStock.com/Kwangmoozaa)

Die Bundesregierung soll prüfen, ob die aktuelle Rechtslage bei der Terminvergabe in Arztpraxen zu einer Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat Krankenversicherten führt. Dies geht aus einer am 21. März 2025 gefassten Entschließung des Bundesrats hervor. Weiter

Sozialversicherung

Selbstständig tätig oder abhängig beschäftigt?

Ob jemand selbstständig tätig oder abhängig beschäftigt ist und damit der Sozialversicherungspflicht unterliegt, ist häufig Gegenstand sozialgerichtlicher Verfahren. So auch im Fall einer Ärztin, die für eine Gemeinde gelegentlich die sogenannte zweite Leichenschau übernimmt. Weiter

Vorläufige Finanzergebnisse

Krankenkassen tief im Minus

(Foto: © iStock.com/Lothar Drechsel)

Nach vorläufigen Ergebnissen weisen die gesetzlichen Krankenkassen für das Jahr 2024 ein Defizit von rund 6,2 Milliarden Euro aus. Damit ist das Minus zum Jahresende hin nochmal deutlich gestiegen. Weiter

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Renten steigen um 3,74 Prozent

Die Renten in Deutschland sollen zum 1. Juli 2025 um 3,74 Prozent steigen. Dies teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit. Die Anpassung orientiert sich an der Lohnentwicklung der Beschäftigten. Weiter

Hessisches Landessozialgericht

Keine Beitragspflichtig für ehrenamtliche Tätigkeit

Wer in einem gemeinnützig geführten Museum tätig wird und dafür 5 Euro pro Stunde erhält, übt eine ehrenamtliche Tätigkeit aus. Bei der Zahlung handelt es sich lediglich um eine Aufwandsentschädigung, sodass keine Beiträge zur Sozialversicherung fällig werden. Weiter

LSG Niedersachsen-Bremen

Zum Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall entsteht bei neuen Arbeitsverhältnissen erst nach einer vierwöchigen Wartezeit. Dies geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hervor. Weiter

Bundesrat

Pflegebeitrag steigt im nächsten Jahr um 0,2 Prozentpunkte

Die Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 2025 hat am 20. Dezember 2024 die Zustimmung des Bundesrates erhalten. Weiter

Bundessozialgericht

Kein Freibetrag für freiwillig krankenversicherte Betriebsrentner

Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Betriebsrentner können von dem 2020 eingeführten Freibetrag nicht profitieren. Dies hat das Bundessozialgericht am 5. November 2024 in mehreren Verfahren entschieden. Weiter