Sozialversicherung & Vorsorge

Bundesfinanzhof

Pensionszusagen einer GmbH: Gesamtausstattung maßgebend

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat über die steuerliche Anerkennung von Pensionszusagen zugunsten zweier angestellter GmbH-Gesellschafter entschieden. Es ging um die Frage der Zinshöhe bei durch Entgeltumwandlung finanzierten Versorgungszusagen. Weiter

Urteil

Arztrechnung: Kostenerstattung setzt gültige Gebührenziffern voraus

Eine Patientin hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung durch die Krankenkasse, wenn die Arztrechnung eine in der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) nicht vorgesehene Gebührenziffer enthält. Weiter

Bundesfinanzhof

Steuerliche Anerkennung von arbeitnehmerfinanzierten Pensionszusagen

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung arbeitnehmerfinanzierter Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH konkretisiert. Neben Erleichterungen hat er auch die Grenzen aufgezeigt. Weiter

Befragung

Mehrheit nutzt elektronische Patientenakte nicht aktiv

Einer repräsentativen forsa-Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands zufolge nutzt der Großteil der Versicherten (71 Prozent) die eigene elektronische Patientenakte (ePA) nicht aktiv. Ein weiterer Teil (9 Prozent) hat Widerspruch eingelegt oder sie löschen lassen. Weiter

Bayerisches Landessozialgericht

Schwarzarbeit: Betriebsprüfung auch in Privathaushalten?

Infolge von behördlichen Ermittlungen wegen Schwarzarbeit führt die Rentenversicherung regelmäßig anlassbezogene Betriebsprüfungen durch und fordert gegebenenfalls Sozialversicherungsbeiträge nach. Ob eine Betriebsprüfung auch in Privathaushalten durchgeführt werden darf, ist allerdings umstritten. Weiter

Bundessozialgericht

Grundrente: Anrechnung des Ehegatteneinkommens verfassungsgemäß

Das Bundessozialgericht hat bestätigt, dass bei der Grundrente das zu versteuernde Einkommen des Ehegatten angerechnet werden darf. Eine entsprechende Ungleichbehandlung gegenüber Partnern nichtehelicher Lebensgemeinschaften sei verfassungsgemäß. Weiter

Sozialgericht Hannover

Geschäftsführer scheitert mit Klage: Skiausflug war keine Dienstreise

Ein Geschäftsführer nahm an einer von einem anderen Unternehmen organisierten Skitour teil. Bei einer Abfahrt erlitt er einen Unfall. Das Sozialgericht Hannover hat seine Klage, mit der er die Anerkennung als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung begehrte, jedoch abgewiesen. Weiter

Bundessozialgericht

Gesetzlicher Mindestlohn: Firmenwagen erfüllt Anspruch nicht

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Sachleistungen wie ein Firmenwagen können den gesetzlichen Mindestlohn nicht ersetzen. Arbeitgeber müssen den Mindestlohn als Geldbetrag zahlen – einschließlich der darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge. Bereits gezahlte Beiträge auf die Firmenwagennutzung genügen dafür nicht. Weiter

Statistisches Bundesamt

72.000 Personen ohne Krankenversicherungsschutz

Nach den Angaben des Statistischen Bundesamts waren 2023 rund 72.000 Personen in Deutschland nicht krankenversichert und hatten auch keinen sonstigen Anspruch auf Krankenversorgung. Weiter

Bundesregierung

Beitragsbemessungsgrenzen für Gutverdiener steigen

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Das Bundeskabinett hat am 8. Oktober 2025 neue Grenzwerte bei den Rechengrößen der Sozialversicherung beschlossen. Gutverdienende zahlen dadurch ab Januar 2026 höhere Beiträge. Für Normalverdienende und ihre Arbeitgeber ändere sich aber nichts, so die Bundesregierung. Weiter