Sozialversicherung & Vorsorge

LSG Baden-Württemberg

Corona-Hilfen für Selbstständige als beitragspflichtiges Einkommen

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Mit dem Programm "Soforthilfe Corona" wurden Unternehmen und Selbstständige unterstützt, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befanden. Aber auch diese Mittel unterfallen dem sozialversicherungsrechtlichen Beitragsrecht. Weiter

Hessisches LSG

Verein muss Sozialversicherungsbeiträge zahlen

Eine Reitlehrerin ohne eigene Pferde ist abhängig beschäftigt. Der Reitverein muss in diesem Fall für von ihm angebotenen Reitunterricht Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Weiter

Sozialgericht Berlin

Witwer-Rente trotz Nothochzeit im Krankenhaus?

Verwitwete haben normalerweise keinen Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat. Vor dem Sozialgericht Berlin konnte ein Betroffener diese gesetzliche Vermutung einer Heirat in Versorgungsabsicht nun widerlegen. Weiter

Bundesregierung

Rentenpaket II beschlossen

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Das Bundeskabinett hat am 29.5.2024 das sogenannte Rentenpaket II beschlossen. Damit werden die dauerhafte Sicherung der Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent sowie der Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung für die gesetzliche Rentenversicherung umgesetzt. Weiter

LSG Niedersachsen-Bremen

Anrechnung einer US-Coronahilfe als Einkommen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Zuwendungen aus dem Konjunkturpaket "American Rescue Plan" sozialhilferechtliches Einkommen sind. Weiter

Hessisches LSG

Versicherungsfreier Rentner in Teilzeitbeschäftigung erhält keine höhere Rente

Ist ein Rentner weiterhin berufstätig, so ist er grundsätzlich versicherungsfrei und hat keine Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen. Die dennoch von seinem Arbeitgeber zu entrichtenden Beiträge wirken sich für den Beschäftigten nicht rentenerhöhend aus. Weiter

Bundessozialgericht

Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden

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Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig, wenn sie nicht mit der Entgeltabrechnung, sondern erst erheblich später pauschal versteuert werden. Weiter

Statistik

Berufskrankheiten und Arbeitsunfälle

Die Zahl der Anzeigen auf Verdacht einer Berufskrankheit ist 2023 um mehr als 60 Prozent zurückgegangen. Der Rückgang geht laut dem Verband Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) fast vollständig auf Corona zurück. Weiter

LSG NRW

Anrechnung des Ehegatteneinkommens bei der Grundrente

Werden verheiratete Personen durch den Familienstand "verheiratet" durch die Anrechnung des Ehegatteneinkommens bei der Grundrente benachteiligt? Unterm Strich nicht, urteilte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Die entsprechende Regelung sei verfassungsgemäß. Weiter

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Renten steigen zum 1. Juli um 4,57 Prozent

Die Renten in den alten und neuen Ländern steigen zum 1. Juli 2024 um 4,57 Prozent. Dies teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit. Weiter