Sozialversicherung & Vorsorge

ifo-Institut

Beitragspflicht für Zinsen, Dividenden und Mieten?

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Eine Beitragspflicht für Zinsen, Dividenden und Mieten in der Sozialversicherung bringt laut dem ifo Institut wenig. Eine Erweiterung der Bemessungsgrundlage hätte je nach Annahmen nur eine mäßige Steigerung der beitragspflichtigen Einkommen zwischen 2,4 und 4 Prozent zur Folge. Weiter

Bundesgerichtshof

Zur Kostenklausel in Riester-Verträgen

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die in bestimmten Altersvorsorgeverträgen einer Sparkasse enthaltene Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten unwirksam ist. Weiter

Bundesverwaltungsgericht

Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten irrelevant für Versorgungsbezüge

Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Darüber hinaus geleistete Mehr- oder Zuvielarbeit hat keinen Einfluss auf die Höhe der Versorgung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Weiter

Bundessozialgericht

Notdienst nicht automatisch selbstständige Tätigkeit

Ein Zahnarzt, der als sogenannter "Pool-Arzt" im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil er insoweit an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt. Maßgebend sind vielmehr - wie bei anderen Tätigkeiten auch - die konkreten Umstände des Einzelfalls. Weiter

Sozialgericht Frankfurt a. M.

Krankengeldhöhe bei Selbstständigen

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Das Sozialgericht Frankfurt am Main hatte in drei Fällen über die Höhe des Krankengeldes bei Selbstständigen zu entscheiden, wobei jeweils streitig war, welches Regelentgelt bei der Berechnung des Krankengeldes zugrunde zu legen ist. Weiter

Bayerisches LSG

Selbstständige Fitnesstrainer im Fitnessstudio?

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Fitnessstudios, die selbstständige Trainer und Trainerinnen als freie Mitarbeiter gegen Stundenvergütung einsetzen, um Kunden zu betreuen und Kurse abzuhalten, müssen mit der Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen rechnen. Weiter

Hessisches Landessozialgericht

Krankenversicherung: Einkommen beider Eheleute für Beitragshöhe maßgeblich

Krankenversicherungsbeiträge freiwillig Versicherter richten sich auch nach dem Einkommen des privat versicherten Ehegatten. Dies hat das Hessische Landessozialgericht entschieden. Weiter

Bundesregierung

Beitragsbemessung freiwillig krankenversicherter Selbstständiger

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Die geltenden Regeln der Beitragsfestsetzung von freiwillig in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Versicherten prüft derzeit das Bundesgesundheitsministerium (BMG). Weiter

Pflegereform

Steigende Kosten für die Pflegeversicherung

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Mit der neuen Pflegereform sollen die steigenden Kosten für die Pflegeversicherung fair verteilt werden. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, was die Umstellung für wen bedeutet. Weiter

Rentenversicherung

Yoga-Kursleiterin ist rentenversicherungspflichtig

(Foto: © iStock.com/Burin Pochai)

Selbstständig tätige Lehrer sind rentenversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Yoga-Kursleiter. Insbesondere liegt keine bloße Beratertätigkeit vor, die nicht der Rentenversicherungspflicht unterfällt. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Weiter