Sozialversicherung & Vorsorge

12.09.2017 | essisches Landessozialgericht

Approbation keine Voraussetzung für Sozialversicherungsbefreiung

Wer eine Tätigkeit ausübt, die zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und einer berufsständischen Kammer verpflichtet, kann sich immer von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Weiter

28.08.2017 | Hessisches Landessozialgericht

Klinik-Anästhesist ist sozialversicherungspflichtig

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Bei einem im OP-Bereich einer Klinik tätigen Facharzt für Anästhesiologie liegt eine abhängige und damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor, entschied das Hessische Landessozialgericht. Weiter

21.08.2017 | Bundessozialgericht

Kein Anspruch auf Arbeit in Deutschland zu europäischen Sozialversicherungstarifen

Unternehmen aus der EU haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Ausnahmevereinbarungen, durch welche die sozialrechtlichen Bestimmungen am Sitz des Unternehmens auch für dessen Beschäftigte gelten, die über Jahre hinweg in Deutschland tätig sind. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Weiter

21.08.2017 | Gemeinnützigkeit

Sozialversicherung: Ehrenamt grundsätzlich beitragsfrei

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Ehrenämter sind in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden sind, so das Bundessozialgericht. Weiter

04.08.2017 | Sozialgericht Düsseldorf

Produktionsverlagerungen: Gefahrtarif bei veränderten Arbeitsinhalten

Bei Produktionsverlagerungen entfallen auch Risiken am Heimatstandort. Das hat Auswrkungen auf die Unfallversicherung, entschied jetzt das Sozialgericht Düsseldorf. Weiter

29.07.2017 | Sozialversicherung & Vorsorge

Künstlersozialabgabe sinkt auf 4,2 Prozent

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung sinkt im Jahr 2018 von 4,8 auf 4,2 Prozent. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im Juni einen entsprechenden Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2018 in die Ressortabstimmung gegeben. Weiter

25.07.2017 | Bundessozialgericht

Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt beitragsfrei

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass für ein "betriebliches Ruhegeld" aus einer Direktzusage keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen sind, solange die Zahlung Überbrückungsfunktion hat. Mit Renteneintritt, spätestens aber mit Erreichen der Regelaltersgrenze unterliegen solche Leistungen als Versorgungsbezüge der Beitragspflicht. Weiter

24.07.2017 | Schwarzarbeit und Sozialversicherung

Rentenversicherung darf Beitragsnachforderung allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls stützen

Im Rahmen einer Betriebsprüfung darf sich die Rentenversicherung allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls stützen, die dieser im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung gewonnen hat und braucht nicht selbst eine weitere eigene Betriebsprüfung durchzuführen, hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden. Weiter

05.07.2017 | Hessisches LSG

Sozialversicherungsrecht: Pflegefachkraft arbeitet im Pflegeheim nicht als Selbstständiger

Bei einer Pflegefachkraft in einem Pflegeheim ist regelmäßig von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen. Dies hat das Hessische Landessozialgericht entschieden. Weiter

30.06.2017 | Bundessozialgericht

Kein höheres Elterngeld aufgrund der Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld

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Jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöhen nicht das Elterngeld. Diese Gelder bleiben bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige Bezüge außer Betracht. Dies hat das Bundessozialgericht hat am 29. Juni 2017 entschieden. Weiter