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Sozialversicherung & Vorsorge

Hessisches LSG

Homeoffice: Weg zum Mittagessen kann unfallversichert sein

Das Hessische Landessozialgericht hat in zwei Fällen zu Tätigkeiten im Homeoffice und bei mobilem Arbeiten klargestellt, wann Beschäftigte auf dem Weg zum Mittagessen gesetzlich unfallversichert sind und wann nicht. Weiter

Bayerisches Landessozialgericht

Anspruch auf eGK auch bei Zahlungsverzug

(Foto: © iStock.com/Lothar Drechsel)

Versicherte haben Anspruch auf Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK). Auch bei Zahlungsverzug und Beitragsrückstand darf die Krankenkasse die Ausstellung oder Nutzung der Karte nicht verweigern. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht (LSG) entschieden. Weiter

Statistisches Bundesamt

Private Haushalte finanzieren mehr als die Hälfte der Gesundheitsausgaben

Im Jahr 2024 haben die Privathaushalte rund 286,8 Milliarden Euro (54,3 Prozent) der Gesundheitsausgaben in Höhe von 528,5 Milliarden Euro finanziert. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 23,1 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr (+8,7 Prozent). Weiter

Sozialgericht Hannover

Unfall während eines Firmen-Fußballcups ist kein Arbeitsunfall

Ein Unternehmen veranstaltete einen Fußball-Cup, bei dem sich eine Mitarbeiterin im Finalspiel verletzte. Wie das Sozialgericht Hannover nun entschied, ist der Unfall nicht als Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung anzuerkennen. Weiter

Bundesfinanzhof

Pensionszusagen einer GmbH: Gesamtausstattung maßgebend

(Foto: © iStock.com/Wasan Tita)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat über die steuerliche Anerkennung von Pensionszusagen zugunsten zweier angestellter GmbH-Gesellschafter entschieden. Es ging um die Frage der Zinshöhe bei durch Entgeltumwandlung finanzierten Versorgungszusagen. Weiter

Urteil

Arztrechnung: Kostenerstattung setzt gültige Gebührenziffern voraus

Eine Patientin hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung durch die Krankenkasse, wenn die Arztrechnung eine in der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) nicht vorgesehene Gebührenziffer enthält. Weiter

Bundesfinanzhof

Steuerliche Anerkennung von arbeitnehmerfinanzierten Pensionszusagen

(Foto: © iStock.com/insta_photos)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung arbeitnehmerfinanzierter Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH konkretisiert. Neben Erleichterungen hat er auch die Grenzen aufgezeigt. Weiter

Befragung

Mehrheit nutzt elektronische Patientenakte nicht aktiv

Einer repräsentativen forsa-Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands zufolge nutzt der Großteil der Versicherten (71 Prozent) die eigene elektronische Patientenakte (ePA) nicht aktiv. Ein weiterer Teil (9 Prozent) hat Widerspruch eingelegt oder sie löschen lassen. Weiter

Bayerisches Landessozialgericht

Schwarzarbeit: Betriebsprüfung auch in Privathaushalten?

Infolge von behördlichen Ermittlungen wegen Schwarzarbeit führt die Rentenversicherung regelmäßig anlassbezogene Betriebsprüfungen durch und fordert gegebenenfalls Sozialversicherungsbeiträge nach. Ob eine Betriebsprüfung auch in Privathaushalten durchgeführt werden darf, ist allerdings umstritten. Weiter

Bundessozialgericht

Grundrente: Anrechnung des Ehegatteneinkommens verfassungsgemäß

Das Bundessozialgericht hat bestätigt, dass bei der Grundrente das zu versteuernde Einkommen des Ehegatten angerechnet werden darf. Eine entsprechende Ungleichbehandlung gegenüber Partnern nichtehelicher Lebensgemeinschaften sei verfassungsgemäß. Weiter