Sozialversicherung & Vorsorge

Bundessozialgericht

Kein Freibetrag für freiwillig krankenversicherte Betriebsrentner

Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Betriebsrentner können von dem 2020 eingeführten Freibetrag nicht profitieren. Dies hat das Bundessozialgericht am 5. November 2024 in mehreren Verfahren entschieden. Weiter

Bundesregierung

Höhere Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung

Zum 1. Januar 2025 sollen die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung deutlich steigen. Grund sind die gestiegenen Löhne und Gehälter. Das Bundeskabinett hat die neuen Rechengrößen per Verordnung beschlossen. Weiter

Analyse

Zu den Ursachen für hohe Krankenstände

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Wie etliche Krankenkassen vermelden, sind die Fehlzeiten unter Arbeitnehmenden ungewöhnlich hoch. Das wird mit Sorge beobachtet und vereinzelt auch schon als Problem für die Wirtschaftsleistung in Deutschland diskutiert. Was sind die Gründe für vergleichsweise hohe Krankenstände? Weiter

Bundessozialgericht

Wegeunfall beim Abholen von Arbeitsschlüsseln

Ein Arbeitsunfall kann vorliegen, wenn eine Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer Wohnung verunglückt, weil sie dort Arbeitsschlüssel und Unterlagen vor Arbeitsantritt abholen wollte. Weiter

Bundesregierung

Betriebsrente soll verbessert werden

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Das Bundeskabinett hat am 18.9.2024 den Entwurf einen Gesetzentwurf zum weiteren Ausbau der betrieblichen Altersversorgung beschlossen. Diese soll für mehr Beschäftigte zugänglich gemacht werden – insbesondere für Geringverdiener und Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen. Weiter

LSG Berlin-Brandenburg

Wechsel in gesetzliche Krankenversicherung durch kurzzeitige Teilrente?

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob Rentner durch die vorübergehende Wahl einer Teilrente von der privaten Krankenversicherung dauerhaft in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln können. Weiter

LSG Baden-Württemberg

Corona-Hilfen für Selbstständige als beitragspflichtiges Einkommen

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Mit dem Programm "Soforthilfe Corona" wurden Unternehmen und Selbstständige unterstützt, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befanden. Aber auch diese Mittel unterfallen dem sozialversicherungsrechtlichen Beitragsrecht. Weiter

Hessisches LSG

Verein muss Sozialversicherungsbeiträge zahlen

Eine Reitlehrerin ohne eigene Pferde ist abhängig beschäftigt. Der Reitverein muss in diesem Fall für von ihm angebotenen Reitunterricht Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Weiter

Sozialgericht Berlin

Witwer-Rente trotz Nothochzeit im Krankenhaus?

Verwitwete haben normalerweise keinen Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat. Vor dem Sozialgericht Berlin konnte ein Betroffener diese gesetzliche Vermutung einer Heirat in Versorgungsabsicht nun widerlegen. Weiter

Bundesregierung

Rentenpaket II beschlossen

(Foto: © iStock.com/Hermsdorf)

Das Bundeskabinett hat am 29.5.2024 das sogenannte Rentenpaket II beschlossen. Damit werden die dauerhafte Sicherung der Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent sowie der Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung für die gesetzliche Rentenversicherung umgesetzt. Weiter