21.09.2022 | OLG Frankfurt am Main

Kein Anspruch wegen posttraumatischer Belastungsstörung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main vertritt die Auffassung, dass kein Unfallversicherungsschutz für psychische Folgen eines Unfalls unabhängig von ihrer medizinischen Nachvollziehbarkeit besteht. Weiter

06.08.2022 | Bundeskabinett

GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beschlossen

Das Kabinett hat am 17.7.2022 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Bundesregierung die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) im kommenden Jahr stabilisieren will. Weiter

26.07.2022 | LSG Berlin-Brandenburg

Scheinselbstständigkeit eines Kurierfahrers

Ein Transportdienstleister muss Sozialversicherung zahlen - auch wenn er für seine Kurierdienste seinen eigenen Pkw nutzte. Weiter

27.05.2022 | LSG Nordrhein-Westfalen

Soloselbstständiger Franchisenehmer rentenversicherungspflichtig

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Lehrer, der als Franchisenehmer ein Nachhilfeunternehmen betrieb, sozialversicherungspflichtig ist. Weiter

26.05.2022 | Hessisches Landessozialgericht

Ehrenamt: Aufwandsentschädigung nicht beitragspflichtig

Die Aufwandentschädigung für ehrenamtliche Stadtverordnete ist bei der Bemessung der Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge nicht heranzuziehen, entschied das Hessische Landessozialgericht. Weiter

26.04.2022 | Sozialgericht Gießen

Krankengeldanspruch ruht nicht

Erfolgt die Feststellung einer weiteren Arbeitsunfähigkeit noch am nächsten Werktag nach ihrem zuletzt bescheinigten Ende, ist für die Einhaltung der Frist das Datum der ärztlichen Folgebescheinigung maßgebend. Weiter

07.04.2022 | Statistik

Gesundheitsausgaben auf neuem Höchststand

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind im Corona-Jahr 2020 auf einen neuen Höchststand von 440,6 Milliarden Euro gestiegen. Das waren 5.298 Euro je Einwohnerin und Einwohner, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Weiter

05.04.2022 | Bundessozialgericht

Bewerberin gesetzlich unfallversichert

Wer sich um einen Arbeitsplatz bewirbt und dazu ein eintägiges unentgeltliches „Kennenlern-Praktikum“ ableistet, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, entschied das Bundessozialgericht. Weiter

10.02.2022 | Sozialgericht Dresden

Technische Verzögerungen bei Krankmeldungen nicht zulasten der Versicherten

Die verspätete Einführung der elektronischen Meldung von Krankschreibungen geht nicht zulasten der Versicherten. Dies hat das Sozialgericht Dresden entschieden und der Klage einer Versicherten gegen ihre Krankenkasse auf Krankengeld stattgegeben. Weiter

20.12.2021 | Sozialgericht Berlin

Corona-Pandemie: Kein Krankengeld für Selbstständige ohne Einkommen

(Foto: © pruden_alvarez / photocase.de)

Sofern Selbstständige vor Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit keine positiven Einkünfte hatten, haben sie bei Arbeitsunfähigkeit auch keinen Anspruch auf Krankengeld. Dies gilt nach einem Urteil des Sozialgerichts Berlin auch dann, wenn der Grund für den Einkommensausfall ein Auftragsrückgang aufgrund der Corona-Pandemie war. Weiter