06.09.2021 | Sozialgericht Stuttgart

Gesellschafts-Geschäftsführung und Künstlersozialabgabe

Das Gehalt der Geschäftsleitung einer Ein-Personen-GmbH ist nur dann in die Bemessung der Künstlersozialabgabe einzubeziehen, wenn das Gesamtbild der konkret von ihr ausgeübten Tätigkeit künstlerischer oder publizistischer Natur ist. Weiter

09.08.2021 | Hessisches Landessozialgericht

Berufsgenossenschaft muss LWS-Erkrankung als Berufskrankheit anerkennen

Berufskrankheiten sind ebenso wie Arbeitsunfälle Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Grundsätzlich sind die in der Berufskrankheitenliste aufgeführten Krankheiten getrennt zu betrachten. Bei verschiedenen Einwirkungen kann jedoch auch eine Kombinationsbelastung vorliegen. Weiter

03.06.2021 | Statistisches Bundesamt

Gesundheits­ausgaben: Sozialversicherungs­beiträge wichtigste Finanzierungs­quelle

Die Sozialversicherungsbeiträge bildeten 2019 die wichtigste Finanzierungsquelle der Gesundheitsausgaben von über 400 Milliarden Euro. Ihr Anteil betrug rund 65 Prozent (ca. 262 Mrd. Euro). Dies geht aus einer Mitteilung des Statistischen Bundesamts hervor. Weiter

25.05.2021 | LSG Niedersachsen-Bremen

Kein Zwang zum Heimwechsel aufgrund Behinderung

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass behinderte Pflegeheimbewohner nicht gegen ihren Willen in eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung wechseln müssen. Weiter

03.05.2021 | Bundessozialgericht

Sozialversicherungspflicht trotz Ehrenamt?

Die Sozialversicherungspflicht aufgrund Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ist nicht ausgeschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte ausüben. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Weiter

25.02.2021 | Sozialgericht Osnabrück

Sozialversicherungsbeiträge nach tatsächlicher Verständigung mit dem Finanzamt

Der Inhalt einer sogenannten tatsächlichen Verständigung mit dem Finanzamt zu unversteuerten Lohnzahlungen kann der Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen zugrunde gelegt werden. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück in mehreren Urteilen vom 26.01.2021 entschieden. Weiter

24.02.2021 | Bundessozialgericht

Tankgutscheine und Werbeeinnahmen sind beitragspflichtig

(Foto: © iStock.com/bunyarit)

Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt. Weiter

08.02.2021 | Bundesarbeitsgericht

Haftung für Betriebsrenten nach der Insolvenz

Der Erwerber eines Betriebs in der Insolvenz haftet laut Bundesarbeitsgericht für Ansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur zeitanteilig. Weiter

02.02.2021 | Bundessozialgericht

Keine Leistung ohne elektronische Gesundheitskarte

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass gesetzlich Versicherte von ihren Krankenkassen keinen papiergebundenen Berechtigungsnachweis, den sogenannten Krankenschein, verlangen können. Weiter

27.01.2021 | Sozialgericht Frankfurt am Main

Keine Erstattung von Mutterschutzlohn für stillende Arbeitnehmerin

In einem vom Sozialgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall lehnte die Krankenkasse die Erstattung der Mutterschutzlohnkosten über das erste Jahr hinaus ab. Zurecht, denn aus Sicht des Gerichts fehlte der Nachweis über ein Beschäftigungsverbot für eine weitere Stillzeit. Weiter