Erbrecht, Erbschaft- und Schenkungsteuer

20.04.2017 | BGH-Urteil

Privatinsolvenz: Ist ein Pflichtteilsanspruch pfändbar?

In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ging es um die Frage, ob Ansprüche aus einem Pflichtteilsanspruch zum unpfändbaren Einkommen zählen können. Die Richter verneinen dies. Weiter

29.03.2017 | Bundesfinanzhof

Nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zum (steuerpflichtigen) Nachlass

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Ein vom Erblasser (bisher) nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zu seinem Nachlass und unterliegt bei seinem Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Damit entsteht die Erbschaftsteuer bereits mit dem Tode des Pflichtteilsberechtigten, ohne dass es auf die Geltendmachung des Anspruchs durch dessen Erben ankommt. Weiter

21.03.2017 | Bundesfinanzhof

Keine Ersatzerbschaftsteuer bei nichtrechtsfähiger Stiftung

Das Vermögen von Familienstiftungen unterliegt in Zeitabständen von je 30 Jahren der Erbschaftsteuer. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine nichtrechtsfähige Stiftung hiervon ausgenommen ist. Weiter

15.03.2017 | Hessisches Finanzgericht

Leibliche Kinder zahlen immer ermäßigte Schenkungsteuer

Die tatsächliche Abstammung zählt bei der Bemessung der Schenkungsteuer, urteilte das Hessische Finanzgericht (FG). Beschenken Väter ihre Kinder, gilt der persönliche Freibetrag von 400.000 Euro daher auch dann, wenn diese zwar biologischer, nicht aber rechtlicher Vater sind. Weiter

28.02.2017 | OLG Hamm

Rechtskonstrukt des Behindertentestaments hält

Vermögende Eltern können durch ein so genanntes Behindertentestaments dafür sorgen, dass auch nach ihrem Tod weiterhin die Allgemeinheit für den Unterhalt ihres behinderten Kindes aufkommen muss und dessen Erbteil unangetastet bleibt. So urteilten jetzt die Richter in Hamm. Weiter

21.02.2017 | Verwaltung

Nachlassverfahren wird digital

Mehr als 18 Millionen Karteikarten wurden in den letzten drei Jahren in das Zentrale Testamentsregister übertragen. Dadurch soll verhindert werden, dass Testamente gar nicht oder erst nach Jahren gefunden werden. Weiter

17.02.2017 | FG Münster

Zinslauf für Hinterziehungszinsen beginnt ein Jahr nach der Schenkung

(Foto: © Stockfotos-MG - Fotolia.com)

Mit zwei Urteilen vom 24.11.2016 hat das Finanzgericht (FG) Münster über die Berechnung von Hinterziehungszinsen bei der Schenkungsteuer entschieden. Danach ist in den Zinslauf neben den Anzeige- und Erklärungsfristen auch die durchschnittliche Bearbeitungsdauer beim Finanzamt einzubeziehen. Weiter

10.02.2017 | Bundesfinanzhof

Erbschaft als Betriebseinnahme

Erhält eine GmbH eine Erbschaft, ist der Erwerb für die GmbH auch dann körperschaftsteuerpflichtig, wenn der Erbanfall zugleich der Erbschaftsteuer unterliegt. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Weiter

30.01.2017 | OLG Oldenburg

Erbschaft ausgeschlagen: Wer zahlt fürs Pflegeheim?

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat über die Wirksamkeit eines Schuldbeitritts eines Angehörigen zu einem Heimvertrag entschieden. Die Tochter hatte argumentiert, sie hafte nicht, denn sie habe die Erbschaft nach dem Tod ihrer Mutter ausgeschlagen Weiter

23.01.2017 | LG Coburg

Sittenwidrige Abtretung eines Pflichtteilsanspruchs

In einem vom Landgericht (LG) Coburg entschiedenen Fall, diente die Abtretung eines Pflichtteilsanspruchs zur gerichtlichen Geltendmachung durch den Sohn des Berechtigten dazu, das erwartete Erbe dem Zugriff des Sozialleistungsträgers zu entziehen. Sie war deshalb sittenwidrig und damit nichtig. Weiter