12.12.2018 | LG Osnabrück

Erbengemeinschaft hat keinen Anspruch auf Wertersatz für verschwundene Zahnprothese

Manchmal sind persönliche Gegenstände unauffindbar. Dafür muss im Falle eines Verwahrvertrags grundsätzlich derjenige einstehen, der den Gegenstand verwahrt und dann verloren hat. Sind aber auch die Erben berechtigt, im Falle des Verlusts den Wert des persönlichen Gegenstands ersetzt zu verlangen? Weiter

26.11.2018 | Verwaltungsgericht Aachen

Beihilferückforderung gegenüber Erben rechtmäßig

Sofern ein Erblasser zu Lebzeiten zu Unrecht Beihilfen erhalten hat, steht es dem Staat zu, diese nach seinem Tod von den Erben zurückzufordern. Weiter

20.11.2018 | OLG Oldenburg

Ehegattentestament bei Scheidung unwirksam?

(Foto: © cydonna / photocase.de)

Viele Eheleute verfassen ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Erben einsetzen ("Berliner Testament"). Kommt es später zu einem Scheidungsverfahren, stellt sich aber die Frage, ob das Testament weiter wirksam bleibt oder seine Wirksamkeit verliert. Über einen solchen Fall hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden. Weiter

13.11.2018 | Oberverwaltungsgericht NRW

Eheleute müssen Pflege aus Immobilie finanzieren

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Ehemann sein Haus einsetzen muss, um die Pflegekosten seiner Frau zu finanzieren. Weiter

06.11.2018 | Europäischer Gerichtshof

Der Anspruch auf finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub ist vererbbar

Der Anspruch eines verstorbenen Arbeitnehmers auf eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub kann im Wege der Erbfolge auf seine Erben übergehen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 6. November 2018 entschieden. Weiter

25.10.2018 | OLG Köln

Tückische Pflichtteilsstrafklausel beim Berliner Testament

Fordert ein Kind nach dem Tod des ersten Elternteils Auskunft über den Wert des Nachlasses und macht es in diesem Zusammenhang Geldforderungen geltend, kann es seine Erbenstellung nach dem Tod des länger lebenden Elternteils verlieren. Weiter

17.10.2018 | OLG Hamm

Pflichtteilsanspruch: Nachlass im Zeitpunkt des Erbfalls maßgeblich

Für die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs einer Ehefrau wird der Nachlass im Zeitpunkt des Erbfalls zugrunde gelegt. Im Vorfeld getätigte vorweggenommene Erbfolgen spielen dabei keine Rolle. Weiter

10.10.2018 | Sozialforschung

Studie: Faire Erbschaften fördern soziale Gleichheit

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Soziale Gleichheit ist einer Studie zufolge auch das Ergebnis historischer Erbpraktiken. Deutsche Gemeinden, in denen innerhalb von Familien gerecht vererbt wurde, sind demnach offenbar bis heute sozial ausgewogener. Weiter

21.09.2018 | FG Münster

Kein einheitlicher Schenkungswille bei Übertragung von Unternehmensanteilen

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Werden verschiedene Unternehmensanteile durch mehrere Urkunden gleichzeitig übertragen, dann drückt sich darin nicht unbedingt ein einheitlicher Schenkungswille aus, befanden die Finanzrichter in Münster. Das hat Auswirkungen auf den Verschonungsabschlag. Weiter

18.09.2018 | Erbrecht

Digitales Erbe: Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf

Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf im Erbrecht, was die Frage des Zugangs zum digitalen Nachlass betrifft. Weiter