22.07.2020 | OLG Frankfurt am Main

Corona-Pandemie allein befreit nicht von Notartermin

Der bloße Verweis auf eine „eigene stark erhöhte Gefährdungslage“ genügt laut dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main nicht, um einen Termin zur Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses nicht wahrzunehmen. Weiter

15.07.2020 | FG Münster

Erbschaftsteuerliche Abgrenzung bei Wohnungsunternehmen

An Dritte vermietete Wohnungen und Garagen stellen nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster nur dann erbschaftsteuerlich kein Verwaltungsvermögen dar, wenn der Hauptzweck des Betriebs in der Vermietung von Wohnungen besteht, dessen Erfüllung einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erfordert. Weiter

06.07.2020 | Bundestag/Antrag

Corona und Erbschaftsteuerrecht

Die FDP-Fraktion hat in einem Antrag im Bundestag auf Probleme im Erbschaftsteuerrecht hingewiesen, in dem bisher einige Folgen der Corona-Pandemie nicht berücksichtigt worden seien. Dabei geht es um das potenzielle Scheitern von Unternehmensnachfolgen aufgrund der Pandemie. Weiter

22.06.2020 | Bundesgerichtshof

Pflichtteilsberechtigte können Berichtigung eines Nachlassverzeichnisses verlangen

Eine pflichtteilsberechtigte Person kann die Ergänzung bzw. Berichtigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses auch dann verlangen, wenn dieses wegen unterbliebener Mitwirkung des Erben teilweise unvollständig ist. Weiter

12.06.2020 | OLG Köln

Testament: Was gilt, wenn (nur) eines von zwei Originalen vernichtet wird?

Existieren zwei Originale eines Testaments, genügt die Vernichtung nur eines der beiden Dokumente, wenn der Aufhebungswille der Erblasserin feststeht. Dieser muss jedoch zweifelsfrei festgestellt werden können. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden. Weiter

03.06.2020 | Bundesfinanzhof

Vergebliche Prozesskosten können bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, als Nachlassregelungskosten vom Erwerb von Todes wegen abzugsfähig sind. Weiter

21.05.2020 | FG Münster

Eine Stiftung & Co. KG ist keine gewerblich geprägte Personengesellschaft

Eine Stiftung & Co. KG ist nicht als gewerblich geprägte Personengesellschaft anzusehen mit der Folge, dass die Kommanditanteile kein begünstigtes Betriebsvermögen im erbschaftsteuerlichen Sinn darstellen. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. Weiter

18.05.2020 | Bundesfinanzhof

Pflegekosten für die Grabstätte Dritter als Nachlassverbindlichkeiten

Aufwendungen für die Pflege einer Wahlgrabstätte, in der nicht der Erblasser, sondern dritte Personen bestattet sind, können als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig sein. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor. Weiter

11.05.2020 | OLG Braunschweig

Nachlasspflegschaft: Keine generelle Pflicht zur Umschichtung von Aktien

Im Rahmen einer Nachlasspflegschaft gibt es auch für Aktienvermögen keine generelle Pflicht zur Umschichtung in eine mündelsichere Anlage. Auch die Corona-Krise gibt hierfür nicht per se Anlass. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hervor. Weiter

26.03.2020 | OLG Celle

Sozialkasse darf Schenkungen zurückfordern

Wenn regelmäßig an Familienangehörige gezahlt wurde, müssen diese Gelder dem Schenkenden dann zurück gegeben werden, wenn dieser selbst bedürftig wird. Weiter