13.04.2018 | OLG Hamm

Vom Hoferben zum Alleinerben

Ein zum Hoferben bestimmter Rechtsnachfolger kann - anstelle der gesetzlichen Erbfolge - Alleinerbe des Erblassers werden, wenn der landwirtschaftliche Betrieb die Hofeigenschaft im Sinne der Höfeordnung (HöfeO) verliert. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. Weiter

05.04.2018 | FG Münster

Zum Sonderausgabenabzug für dauernde Lasten im Erbfall

Dauernde Lasten im Zusammenhang mit der Übertragung vermieteter Grundstücke, die aufgrund einer vor dem 1.1.2008 errichteten Verfügung von Todes wegen geleistet werden, sind nicht als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn der Erbfall erst nach diesem Stichtag eingetreten ist. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster hervor. Weiter

19.03.2018 | Finanzgericht Düsseldorf

Schenkungsteuer und Gesellschaftsrecht: Zum verminderten Wertansatz

Veräußert ein Unternehmen Wirtschaftsgüter an eine Unterpersonengesellschaft, denn gilt weiterhin der verminderte Wertansatz bei der Schenkungsteuer, entschied das Finanzgericht Düsseldorf. Weiter

13.03.2018 | Finanzgericht Düsseldorf

Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeiten

Wie mit den Kosten für das Nutzungsrecht einer Grabstätte umzugehen ist, das ein Erblasser noch zu Lebzeiten selbst erworben hat, musste das Finanzgericht Düsseldorf entscheiden. Weiter

08.03.2018 | OLG Hamm

Pflichtteil für Enkel bei enterbtem Sohn

Enterbt ein Großvater lediglich seinen Sohn, kann dem Enkel ein Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehen, wie das Oberlandesgericht Hamm entschieden hat. Weiter

27.02.2018 | OLG Köln

Formularzwang im Europäischen Nachlassrecht?

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Frage vorgelegt, ob für die Beantragung eines sog. Europäischen Nachlasszeugnisses zwingend ein in der entsprechenden Durchführungsverordnung vorgesehenes Formblatt benutzt werden muss. Weiter

15.02.2018 | Urteil

Verdeckte Gewinnausschüttungen lösen keine Schenkungsteuer aus

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung in Form von überhöhten Mietzahlungen an eine nahestehende Person des Gesellschafters nicht zu einer Schenkung durch die Gesellschaft führt. Damit hat er die Beurteilung des vorinstanzlichen Finanzgerichts (FG) Münster im Ergebnis bestätigt. Weiter

13.02.2018 | Oberlandesgericht Hamm

Leibrente steht Erbin zu

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Erbe die Leibrente, die der Erblasser nicht haben wollte, erbt. Tatsächlich ist dies der Fall. Weiter

07.02.2018 | Bundesfinanzhof

Steuerhinterziehung durch Miterben

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Erfährt ein Erbe vor oder nach dem Erbfall, dass die Steuern des Erblassers zu niedrig festgesetzt wurden, ist er verpflichtet, die (unwirksame) Einkommensteuererklärung des Erblassers zu berichtigen. Unterlässt er dies, begeht er eine Steuerhinterziehung. Weiter

01.02.2018 | OLG Hamm

Pflichtteil mit Darlehensschuld verrechnet - Erbin muss nicht zahlen

Kann eine Erbin gegenüber einem Pflichtteilsanspruch mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegen den Pflichtteilsberechtigten aufrechnen, muss sie keinen Pflichtteil zahlen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. Das Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig und zwischenzeitlich beim Bundesgerichtshof anhängig. Weiter