Erbrecht, Erbschaft- und Schenkungsteuer

20.06.2017 | Erben & Schenken

Vermögensbildung: Wie wichtig sind Erbschaften?

Welche Rolle spielen Erbschaften bei der Vermögensbildung? Unter anderem diese Frage bewerteten die Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 19. Juni 2017 sehr unterschiedlich. Gegenstand der Anhörung war u.a. der Fünfte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Weiter

31.05.2017 | Kammergericht Berlin

Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter

(Foto: © armada1985 - Fotolia.com)

Das Kammergericht Berlin hat die Klage einer Mutter, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes aus Erbrecht durchsetzen wollte, abgewiesen. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehe dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten. Weiter

26.05.2017 | FG Düsseldorf

Kein Spendenabzug bei Spende unter Auflage

In einem vom Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschiedenen Fall ging es um die Frage der steuerlichen Anerkennung eines Spendenbetrags, wenn die Spende im Rahmen einer Schenkung unter Auflagen des Schenkers bzw. Erblassers erfolgte. Weiter

07.05.2017 | OLG Hamm

Drei-Zeugen-Testament setzt Todesgefahr voraus

Eine durch ein sog. Drei-Zeugen-Testament angeordnete Testamentsvollstreckung kann unwirksam sein, wenn nicht festgestellt werden kann, dass sich der Erblasser bei der Errichtung dieses Nottestaments tatsächlich in akuter Todesgefahr befand oder die drei anwesenden Zeugen von einer akuten Todesgefahr überzeugt waren. Weiter

28.04.2017 | FG Baden-Württemberg

Verdeckte Einlage kann der Schenkungsteuer unterliegen

Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hat entschieden, dass verdeckte Einlagen in eine Personengesellschaft bei deren Gesellschaftern als Zuwendungsempfänger der Schenkungsteuer unterliegen können, wenn die verdeckte Einlage ohne Gegenleistung oder gesellschaftsrechtliche Veranlassung erfolgt. Weiter

20.04.2017 | BGH-Urteil

Privatinsolvenz: Ist ein Pflichtteilsanspruch pfändbar?

In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ging es um die Frage, ob Ansprüche aus einem Pflichtteilsanspruch zum unpfändbaren Einkommen zählen können. Die Richter verneinen dies. Weiter

29.03.2017 | Bundesfinanzhof

Nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zum (steuerpflichtigen) Nachlass

(Foto: © Jürgen Fälchle - Fotolia.com)

Ein vom Erblasser (bisher) nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zu seinem Nachlass und unterliegt bei seinem Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Damit entsteht die Erbschaftsteuer bereits mit dem Tode des Pflichtteilsberechtigten, ohne dass es auf die Geltendmachung des Anspruchs durch dessen Erben ankommt. Weiter

21.03.2017 | Bundesfinanzhof

Keine Ersatzerbschaftsteuer bei nichtrechtsfähiger Stiftung

Das Vermögen von Familienstiftungen unterliegt in Zeitabständen von je 30 Jahren der Erbschaftsteuer. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine nichtrechtsfähige Stiftung hiervon ausgenommen ist. Weiter

15.03.2017 | Hessisches Finanzgericht

Leibliche Kinder zahlen immer ermäßigte Schenkungsteuer

Die tatsächliche Abstammung zählt bei der Bemessung der Schenkungsteuer, urteilte das Hessische Finanzgericht (FG). Beschenken Väter ihre Kinder, gilt der persönliche Freibetrag von 400.000 Euro daher auch dann, wenn diese zwar biologischer, nicht aber rechtlicher Vater sind. Weiter

28.02.2017 | OLG Hamm

Rechtskonstrukt des Behindertentestaments hält

Vermögende Eltern können durch ein so genanntes Behindertentestaments dafür sorgen, dass auch nach ihrem Tod weiterhin die Allgemeinheit für den Unterhalt ihres behinderten Kindes aufkommen muss und dessen Erbteil unangetastet bleibt. So urteilten jetzt die Richter in Hamm. Weiter