12.08.2018 | FG Münster

Zur unentgeltlichen Übertragung eines Erbbaurechts

In einem vom Finanzgericht (FG) Münster entschiedenen Fall war streitig, ob die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses im Rahmen einer unentgeltlichen Übertragung eines Erbbaurechts erwerbsmindernd berücksichtigt werden kann. Weiter

23.07.2018 | FG Münster

Grenzüberschreitendes Erben: Besteuerung im Inland bei britischer "Deed of Variation"

Eine nach britischem Recht zulässige sog. "Deed of Variation", in der die erbende Person eine vom Testament abweichende Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses treffen kann, führt bei entsprechenden Zuwendungen an weitere Personen bei diesen zu Schenkungsteuer. Weiter

12.07.2018 | Bundesgerichtshof

BGH regelt digitales Erbe

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Ein Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt so entschieden und erklärt, es bestehe kein Grund dafür, digitale Inhalte anders zu behandeln als analoge Dokumente wie Tagebücher und persönliche Briefe. Weiter

05.07.2018 | FG Hamburg

Einladung zu Luxuskreuzfahrt unterliegt nicht der Schenkungssteuer

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Einem besonders steuerehrlichen Kläger hat das Finanzgericht (FG) Hamburg in einem Schenkungsteuerverfahren Recht gegeben. Der Kläger hatte seine Lebensgefährten zu einer Luxuskreuzfahrt eingeladen und vorsorglich das Finanzamt darüber informiert. Dieses setzte prompt Schenkungsteuer fest. Das Gericht war anderer Ansicht. Weiter

20.06.2018 | FG Münster

Vorfälligkeitsentschädigung kann Erbschaftsteuer mindern

Müssen im Rahmen einer Nachlassregelung im Zusammenhang mit vorzeitigen Darlehensablösungen Vorfälligkeitsentschädigungen gezahlt werden, können diese gegebenenfalls als Nachlassverbindlichkeiten von der erbschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage abgezogen werden. Weiter

05.06.2018 | FG Düsseldorf

Keine Erbschaftsteuerbefreiung für ein an ein Familienheimgrundstück angrenzendes Gartengrundstück

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass sich die Erbschaftsteuerbefreiung für ein sog. Familienheim nicht auf ein angrenzendes Gartengrundstück erstreckt. Weiter

23.05.2018 | BMF-Schreiben

Enge Grenzen für Erbschaftsteuervergünstigung

Nicht über den gerichtlich entschiedenen Einzelfall hinaus will das BMF die erbschaftsteuerliche Begünstigung von Vermögen einer Wohnungsvermietungsgesellschaft gelten lassen. Das stellte es in einem Schreiben klar. Weiter

10.05.2018 | FG Münster

Erbschaftsteuer: Kein nachträgliches Wahlrecht bei Vorläufigkeitsvermerk

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Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verpflichtete den Gesetzgeber, das Erbschaftsteuergesetz neu zu regeln. Dennoch ermöglicht ein Vorläufigkeitsvermerk in einem älteren Erbschafsteuerbescheid nicht, nachträglich das Wahlrecht auf Vollverschonung auszuüben. Weiter

25.04.2018 | Bundesfinanzhof

Zur Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel

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Mit einer aktuell veröffentlichten Entscheidung grenzt der Bundesfinanzhof (BFH) die Möglichkeit der steuererhöhenden Bescheidänderung durch das Finanzamt wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel ein. Weiter

13.04.2018 | OLG Hamm

Vom Hoferben zum Alleinerben

Ein zum Hoferben bestimmter Rechtsnachfolger kann - anstelle der gesetzlichen Erbfolge - Alleinerbe des Erblassers werden, wenn der landwirtschaftliche Betrieb die Hofeigenschaft im Sinne der Höfeordnung (HöfeO) verliert. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. Weiter