06.08.2019 | Sozialgericht Stuttgart

Berücksichtigung der Dürftigkeitseinrede des Erben erst im Verwaltungsvollstreckungsverfahren

Die Einrede eines Erben ist nicht bereits im Anfechtungsprozess gegen einen Erstattungsbescheid, sondern erst im Verwaltungsvollstreckungsverfahren zu berücksichtigen. Das geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor. Weiter

25.07.2019 | Bundesfinanzhof

Erbschaftsteuer: Zur Steuerbefreiung für Familienheim

(Foto: © cydonna / photocase.de)

Kinder können eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall aufnehmen. Ein erst späterer Einzug führt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen zum steuerfreien Erwerb als Familienheim. Weiter

22.07.2019 | FG Baden-Württemberg

Steuerberatungskosten für berichtigte Steuererklärungen mindern die Erbschaftsteuer

Vom Erben für die Erstellung berichtigter Steuererklärungen gezahlte Steuerberatungskosten mindern die Erbschaftsteuer. Kosten für die Räumung einer Eigentumswohnung des Verstorbenen sind hingegen nicht abzugsfähig. Weiter

15.07.2019 | FG Münster

Übertragung landwirtschaftlicher Flächen an zwei Erwerber führt zur Betriebszerschlagung

Werden Flächen, die einen ruhenden landwirtschaftlichen Betrieb darstellen, im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge an zwei Erwerber übertragen, liegt keine Betriebsverkleinerung, sondern eine Betriebszerschlagung vor, die zur Aufdeckung der stillen Reserven führt. Weiter

08.07.2019 | Bundesgerichtshof

Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft

Die Eltern wandten ihrer Tochter und dessen Lebensgefährten rund 100.000 Euro zur Finanzierung eines gemeinsamen Eigenheims zu. Das Paar war nicht verheiratet und trennte sich zwei Jahre später. Nun verlangten die Eltern vom Ex der Tochter die Hälfte der Schenkung zurück. Weiter

25.06.2019 | LG Braunschweig

Keine Urheberrechtsentschädigung für Erbin eines Auto-Konstrukteurs

Das Landgericht (LG) Braunschweig hat die Klage der Erbin eines als Konstrukteur an der Entwicklung des ersten VW-Käfers beteiligten Angestellten abgewiesen. Weiter

12.06.2019 | FG Düsseldorf

Mindestwert bei der Bewertung nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren ist der Substanzwert

In einem vom Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschiedenen Fall war die gesonderte Feststellung des Wertes eines Kommanditanteils für Zwecke der Erbschaftsteuer streitig. Die Ehefrau des verstorbenen Gesellschafters verkaufte ihre Anteile erst 2,5 Jahre nach dessen Tod. Weiter

25.05.2019 | FG Hamburg

Tonnagebesteuerung: Auflösung des Unterschiedsbetrages bei Tod das Gesellschafters

(Foto: © Uwe - Fotolia.com)

Das FG Hamburg hat zur Tonnagebesteuerung entschieden, dass der sog. Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Teilwert im Falle des Todes eines Gesellschafters nicht auf die Erben übergeht, sondern seinem Gewinnanteil hinzuzurechnen ist. Weiter

14.05.2019 | FG Düsseldorf

Auszahlung von Sterbegeld an Erben kann der Einkommensteuer unterliegen

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass ein Sterbegeld, welches eine Pensionskasse an Erben zahlt, die nicht zugleich "Hinterbliebene" im Sinne des Versicherungsvertrags sind, der Einkommensteuer unterliegt. Weiter

03.05.2019 | Bundesfinanzhof

Keine Aufspaltung des steuerpflichtigen Erwerbs in Teilbeträge mit unterschiedlichen Steuertarifen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat klargestellt, dass die Prozenttarife der Erbschaftsteuer auf den gesamten Erwerb anzusetzen sind. Eine Aufspaltung des steuerpflichtigen Erwerbs in Teilbeträge mit unterschiedlichen Steuertarifen finde nicht statt. Weiter