11.07.2019 | OLG Frankfurt am Main

Schleichwerbung: Influencer muss kommerziellen Zweck kenntlich machen

Empfiehlt ein "Influencer" ein Produkt, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, stellt dies verbotene getarnte Werbung dar, wenn er sich hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich des Produkts beschäftigt und geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhält, deren Produkte er empfiehlt. Weiter

06.07.2019 | FG Münster

Investitionsabzugsbetrag: Wirkung einer Gewinnverteilungsabrede bei Nichtinvestition

Ist ein Investitionsabzug einer Personengesellschaft rückgängig zu machen, ist die daraus resultierende Gewinnerhöhung entsprechend der Gewinnverteilungsabrede auf die Gesellschafter zu verteilen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. Weiter

02.07.2019 | OVG Hamburg

Hamburg: App-basierter Fahrdienst MOIA darf Fahrzeuge aufstocken

Auf die Beschwerden von MOIA und der Freien und Hansestadt Hamburg hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg den Eilantrag eines Taxenunternehmers abgelehnt, mit dem sich dieser gegen die Ausweitung der MOIA-Fahrzeuge gewendet hatte. Weiter

21.06.2019 | Post

Porto für Standardbrief steigt ab Juli auf 80 Cent

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Die Bundesnetzagentur hat die neuen Briefporti der Deutschen Post ab 1. Juli 2019 vorläufig genehmigt. Die Genehmigung erfolgte nicht abschließend, sondern in Form einer einstweiligen Anordnung. Sie gilt bis zur endgültigen Entscheidung, längstens aber bis Ende 2021. Weiter

18.06.2019 | Statistik

Trend abnehmender Unternehmensinsolvenzen setzt sich fort

Im 1. Quartal 2019 meldeten die deutschen Amtsgerichte 4.861 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 3,2 Prozent weniger als im 1. Quartal 2018. Weiter

11.06.2019 | Bundesrat

Bundesrat billigt neue Regeln für Wertpapierhandel

Ab 21. Juli 2019 gilt europaweit die EU-Prospektverordnung. Sie soll für mehr Anlegerschutz sorgen: durch bessere Informationen bei Angebot und Zulassung im Wertpapierhandel an den Börsen. Die vom Bundestag dazu beschlossenen innerstaatlichen Änderungen hat der Bundesrat am 7. Juni 2019 abschließend gebilligt. Weiter

10.06.2019 | Datenschutz

EU-Leitfaden zur Verarbeitung nicht personenbezogener Daten

Seit Ende Mai gelten EU-weit neue Vorschriften für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten. Sie ermöglichen es, Daten überall in der EU ohne ungerechtfertigte Beschränkungen zu speichern und zu verarbeiten. Dazu hat die EU-Kommission in einen Leitfaden veröffentlicht, der insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen bei der Anwendung helfen soll. Weiter

03.06.2019 | Bundeswirtschaftsministerium

Kaufprämie für E-Autos wird bis Ende 2020 verlängert

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Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Kaufprämie für Elektro-Autos (sog. Umweltbonus) bis Ende 2020 verlängert. Antragsberechtigt sind Privatpersonen, Unternehmen, Stiftungen, Körperschaften, Kommunale Betriebe und Vereine, auf die Neufahrzeuge zugelassen werden. Weiter

25.05.2019 | Mittelstand

Hidden Champions: effizient bei Innovationen, stark in der Mitarbeiterentwicklung

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Eine Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hat die wesentlichen Eigenschaften von Hidden Champions empirisch erfasst, verglichen und ausgewertet. Dazu werden in einer jährlichen Befragung die Innovationsaktivitäten von Unternehmen in Deutschland erhoben. Weiter

24.05.2019 | KI-Förderung

Bundesregierung stärkt die Förderung Künstlicher Intelligenz

Die Bundesregierung hat beschlossen, 2019 eine halbe Milliarde Euro zusätzlich in Maßnahmen zur KI-Förderung zu investieren. Im Fokus stehen die Bereiche Forschung, Transfer, gesellschaftlicher Dialog, Technikfolgenabschätzung, Qualifikation und Datenverfügbarkeit. Weiter