26.05.2022 | Bundesarbeitsgericht

Mindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert

Der insolvenzrechtliche Rückgewähranspruch von Arbeitsentgelt umfasst auch den gesetzlichen Mindestlohn, wie das Bundesarbeitsgericht entschieden hat. Der Gesetzgeber habe den Mindestlohn nicht anfechtungsfrei gestellt. Weiter

26.05.2022 | Hessisches Landessozialgericht

Ehrenamt: Aufwandsentschädigung nicht beitragspflichtig

Die Aufwandentschädigung für ehrenamtliche Stadtverordnete ist bei der Bemessung der Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge nicht heranzuziehen, entschied das Hessische Landessozialgericht. Weiter

20.05.2022 | Gesetzgebung

Bundesrat stimmt Steuerentlastungen zu

Energiepreispauschale, Kinderbonus, Steuerentlastungen: In seiner Plenarsitzung am 20. Mai 2022 hat der Bundesrat dem vom Bundestag am 12. Mai 2022 verabschiedeten Steuerentlastungsgesetz zugestimmt. Weiter

16.05.2022 | Bundesrat/Bundesregierung

Corona-Prämien sollen stets steuerfrei bleiben

Der Bundesrat verlangt eine steuerfreie Auszahlung der sogenannten Corona-Prämie für Pflegeberufe auch dann, wenn diese Sonderzahlungen nicht aufgrund von bundes- oder landesrechtlichen Regelungen gewährt werden. Weiter

10.05.2022 | Bundesarbeitsgericht

Darlegungs- und Beweislast bei der Überstundenvergütung

Eine Aufzeichnung der Überstunden ohne Pausenzeiten genügt dem Bundesarbeitsgericht auch weiterhin nicht, um den Anspruch auf Vergütung hinreichend zu begründen. Weiter

05.05.2022 | Statistik

Eine Arbeitsstunde kostete 2021 im Schnitt 37,30 Euro

Arbeitgeber des Produzierenden Gewerbes und wirtschaftlicher Dienstleistungen in Deutschland haben 2021 durchschnittlich 37,30 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde bezahlt. Weiter

04.05.2022 | FG Münster

Forschungspreisgeld als Arbeitslohn

Das Finanzgericht (FG) Münster entschieden, dass ein Forschungspreisgeld, welches ein Hochschulprofessor für bestimmte wissenschaftliche Leistungen in seinem Forschungsbereich erhält, als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen ist. Weiter

27.04.2022 | Bundeskabinett

Zweites Entlastungspaket beschlossen

(Foto: © iStock.com/PashaIgnatov)

Angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die Koalitionsfraktionen sich auf weitere Entlastungen geeinigt, insbesondere auf eine Energiepreispauschale und einen Kinderbonus 2022. Weiter

26.04.2022 | Sozialgericht Gießen

Krankengeldanspruch ruht nicht

Erfolgt die Feststellung einer weiteren Arbeitsunfähigkeit noch am nächsten Werktag nach ihrem zuletzt bescheinigten Ende, ist für die Einhaltung der Frist das Datum der ärztlichen Folgebescheinigung maßgebend. Weiter

21.04.2022 | Arbeitsmarkt

70.000 Fachkräfte mit Blue Card

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts arbeiteten Ende 2021 rund 70.000 Fachkräfte mit Blue Card in Deutschland. Das waren 6 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Fachkräfte mit Blue Card erreichte damit einen neuen Höchststand. Weiter