23.03.2020 | Bundeswirtschaftsministerium

Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige

Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier haben am 23. März 2020 Soforthilfen für kleine Unternehmen, Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe vorgelegt. Weiter

23.03.2020 | Bundesregierung

Maßnahmenpaket zur wirtschaftlichen Existenzsicherung

Das Bundeskabinett hat am 23. März 2020 einen Gesetzentwurf beschlossen mit einer Vielzahl von Erleichterungen für jene, die aufgrund der COVID-19-Pandemie ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen können. Weiter

19.03.2020 | BMF-Schreiben

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Corona-Virus

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat Regelungen erlassen, die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen vorsehen. Von besonderer Bedeutung ist die Möglichkeit, Steuerforderungen zinslos zu stunden. Weiter

17.03.2020 | Bundesregierung

Corona: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Weiter

16.03.2020 | Bundesregierung

Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus

Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier haben am 13. März 2020 ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus für Be­schäf­tig­te und Un­ter­neh­men vorgelegt. Weiter

11.03.2020 | Strukturwandel

"Arbeit-von-morgen-Gesetz" beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 10.03.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung ("Arbeit-von-morgen-Gesetz") beschlossen. Außerdem wird aufgrund Covid-19 die Kurzarbeit erleichtert. Weiter

09.03.2020 | OLG Köln

83 Seiten AGB sind nicht per se zu lang

Allein der erhebliche Umfang allgemeiner Geschäftsbedingungen führt nicht zu deren Unwirksamkeit, entschied jetzt das OLG Köln im Falle von PayPal. Weiter

05.03.2020 | Statistisches Bundesamt

Schnelles Internet bei Unternehmen: Deutschland holt leicht auf

(Foto: © iStock.com/undefined)

59 Prozent aller deutschen Unternehmen mit einer ortsfesten Breitbandverbindung und mindestens zehn Beschäftigten verfügten im Jahr 2019 über einen schnellen Internetanschluss. Weiter

03.03.2020 | Regelungsvorschlag

Mehr Rechtssicherheit für Influencerinnen und Influencer angestrebt

Nach einem Regelungsvorschlag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sollen künftig Äußerungen auf sozialen Medien zu Produkten nicht als Werbung gekennzeichnet werden müssen, wenn sie ohne Gegenleistung erfolgen und vorrangig der Information und Meinungsbildung dienen. Weiter

03.03.2020 | Bundesarbeitsgericht

bAV-Auskünfte des Arbeitgebers müssen stimmen

Ein Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen seiner Arbeitnehmer wahrzunehmen. Informiert er aber etwa über die bAV, haftet er im Zweifel für Schäden, die der Arbeitnehmer aufgrund fehlerhaften Auskunft erleidet, entschied das Bundesarbeitsgericht. Weiter