19.06.2018 | Bundesverfassungsgericht

Keine mehrfache sachgrundlose Befristung

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz erlaubt sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Vertragsparteien nur bei der erstmaligen Begründung eines Arbeitsverhältnisses; damit ist jede erneute sachgrundlos befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber verboten, urteilte jetzt das Bundesverfassungericht. Weiter

19.06.2018 | Finanzgericht Münster

Betrieblicher Pkw: Privatnutzung nicht immer unterstellt

Ein im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehaltener PKW muss nicht zwangsläufig privat genutzt werden. Der bestehende Anscheinsbeweis kann vielmehr durch weitere Fahrzeuge im Privatvermögen der Gesellschafter erschüttert werden. Weiter

13.06.2018 | Reformen

Kabinett stimmt für neuen Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit

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Das Bundeskabinett hat am 13. Juni 2018 dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts und zur Einführung einer Brückenteilzeit zugestimmt. Der Entwurf sieht vor, dass das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) um einen Rechtsanspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit ergänzt wird. Dieser Anspruch führt dazu, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einer Teilzeitphase wieder zu ihrer vorherigen Arbeitszeit zurückkehren können. Weiter

13.06.2018 | Bundesfinanzhof

EuGH-Vorlage: Sind Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmer?

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll auf Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) klären, ob für die Kleinunternehmerregelung in Fällen der sog. Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne abzustellen ist. Der Vorlagebeschluss des BFH ist für die Umsatzbesteuerung im Handel mit gebrauchten Gegenständen von großer Bedeutung. Weiter

12.06.2018 | Bundesfinanzhof

BFH erleichtert Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs

Beim Vorsteuerabzug aus Rechnungen kann sich die erforderliche Angabe des Leistungszeitpunkts aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat der Rechnungsausstellung bewirkt wurde. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Weiter

12.06.2018 | Arbeitsmarkt

Studie: Gleitzeit hilft Müttern beim Wiedereinstieg in den Beruf

Gleitzeit erleichtert Müttern den beruflichen Wiedereinstieg, wie eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt. Nachtschichten von Vätern wirken sich dagegen ungünstig aus. Weiter

04.06.2018 | OLG Frankfurt a. M.

Arbeitnehmer-Mitbestimmung richtet sich allein nach der Zahl der im Inland Beschäftigten

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass allein die Anzahl der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer darüber entscheidet, ob ein Aufsichtsrat dem Mitbestimmungsgesetz unterfällt. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, die in ausländischen Tochtergesellschaften Beschäftigten nicht mitzuzählen. Weiter

30.05.2018 | FG Rheinland-Pfalz

Keine sog. "tatsächliche Verständigung" mit dem Finanzamt über Hinterziehungszinsen möglich

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Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass wegen einer Steuerhinterziehung festzusetzende Hinterziehungszinsen nicht Gegenstand einer sog. "tatsächliche Verständigung" zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt sein können. Weiter

23.05.2018 | Finanzgericht Düsseldorf

Bustransfer zu Feier kein Arbeitslohn

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Das Finanzamt wollte die Kosten für einen Shuttlebus zu einer Betriebsveranstaltung versteuert sehen - zu Unrecht wie die Finanzrichter in Düsseldorf befanden. Weiter

17.05.2018 | Mittelstand

KMU häufig über Sanierungsmöglichkeiten nicht informiert

Unwissenheit ist immer noch das größte Hemmnis, warum Mittelständler in der Krise eine Sanierung unter Insolvenzschutz nicht nutzen. Das ist das Ergebnis der repräsentativen Mittelstandsumfrage Frühjahr 2018 von Creditreform und dem Deutschen Institut für angewandtes Insolvenzrecht (DIAI). Weiter