16.05.2019 | Wettbewerbspolitik

Gesetzesentwurf: Besserer Schutz vor Abmahnmissbrauch

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Das Bundeskabinett hat am 15. Mai 2019 einen Gesetzesentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. lnsbesondere der Schutz von kleinen und Kleinstunternehmen sowie vergleichbaren Vereinen vor missbräuchlichen Abmahnungen soll hierdurch maßgeblich verbessert werden. Weiter

14.05.2019 | Europäischer Gerichtshof

Arbeitszeiterfassung: Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber in die Pflicht nehmen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Weiter

13.05.2019 | FG Düsseldorf

Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen: Welche Daten müssen Unternehmen offenbaren?

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass die Zollverwaltung die persönliche Steueridentifikationsnummer sowie das für die persönliche Besteuerung zuständige Finanzamt der Leiterin bzw. des Leiters der Zollabteilung bei dem betroffenen Unternehmen abfragen darf. Weiter

08.05.2019 | Bundesfinanzhof

Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind. Gegenleistung für die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag. Weiter

07.05.2019 | Unternehmen

Arbeitskosten in der EU 2018: Deutschland weiterhin Sechster

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Arbeitgeber des deutschen Produzierenden Gewerbes und wirtschaftlicher Dienstleistungen bezahlten nach Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) im Jahr 2018 durchschnittlich 35,00 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde. Weiter

02.05.2019 | Bundesfinanzhof

"Nummer der Rechnung" als formelle Voraussetzung eines Vorsteuervergütungsantrags

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, welche Angaben des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen zur Bezeichnung der "Nummer der Rechnung" in einem Vorsteuervergütungsantrag erforderlich sind und hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) insoweit um Klärung gebeten. Weiter

02.05.2019 | LAG Berlin-Brandenburg

Bildungsurlaub für Yogakurs

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Ein Yogakurs kann unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub rechtfertigen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden. Weiter

26.04.2019 | Konjunktur

Wirtschaftslage: Mittelstand schaltet einen Gang zurück

Im Mittelstand sind offenbar zunehmend Unsicherheiten über die weitere Geschäftsentwicklung zu spüren. Das zeigt jedenfalls die aktuelle, repräsentative Untersuchung der Creditreform Wirtschaftsforschung, für die bundesweit rund 1.100 Unternehmen mit maximal 500 Beschäftigten befragt wurden. Weiter

18.04.2019 | Bundesfinanzhof

Organ einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft ständiger Vertreter sein kann. Dies führt zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens, selbst wenn dieses im Inland keine Betriebsstätte unterhält. Weiter

16.04.2019 | Internationaler Handel

Handelsabkommen mit USA: Mitgliedstaaten erteilen EU-Kommission Verhandlungsmandat

Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Handelsabkommen und zur Beilegung des Handelsstreits können förmlich beginnen. Die EU-Mitgliedstaaten gaben der EU-Kommission am 15. April 2019 grünes Licht für die Aufnahme förmlicher Verhandlungen. Weiter