18.04.2018 | Finanzgericht Düsseldorf

Stadtmitarbeiter dürfen zur Betriebsprüfung kommen

Kommunen haben grundsätzlich das Recht auf Teilnahme an Außenprüfungen der Landesfinanzbehörden. Das stellte das Finanzgericht Düsseldorf jetzt klar. Die Entscheidung hat für die Betriebsprüfungspraxis große Bedeutung, da die Städte vermehrt dazu übergegangen sind, sogenannte Gewerbesteuerprüfer einzuschalten. Weiter

17.04.2018 | FG Baden-Württemberg

Anspruch auf Zinsen bei rechtswidriger Steuerfestsetzung

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Ändert das Finanzamt zugunsten des Steuerpflichtigen eine von Anfang an rechtswidrige Umsatzsteuerfestsetzung und führt dies zu einem Erstattungsbetrag, so sind Erstattungszinsen festzusetzen. Weiter

12.04.2018 | Kabinett

Kapitalmarktzugang für KMU soll vereinfacht werden

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Das Bundeskabinett hat am 11. April 2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze beschlossen. Darin ist vorgesehen, dass ein Emittent bei Wertpapieremissionen bis 8 Millionen Euro pro Jahr keinen Wertpapierprospekt mehr erstellen muss. Weiter

10.04.2018 | Bundesverfassungsgericht

Veräußerung von Mitunternehmeranteilen: Gewerbesteuerpflicht ist rechtens

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Die 2002 eingeführte Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft ist nicht verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 10. April 2018 entschieden. Weiter

28.03.2018 | Statistisches Bundesamt

Insolvenzen: Gläubiger erhielten 2,6 Prozent ihrer Forderungen zurück

Bei Insolvenzverfahren in Deutschland, die 2012 eröffnet und bis Ende 2016 beendet wurden, erhielten Gläubiger nach Angaben des Statistischen Bundesamts durchschnittlich 2,6 Prozent ihrer Forderungen zurück. Weiter

21.03.2018 | Reformen, quo vaditits?

EU-Kommission schlägt neue Besteuerungsregeln für digitale Wirtschaft vor

(Foto: Pierre Moscovici / © European Union, 2018 / Source: EC - Audiovisual Service)

Die Europäische Kommission hat am 21. März 2018 neue Vorschriften für digitale Geschäftstätigkeiten in der EU vorgeschlagen. Denn der durchschnittliche effektive Steuersatz digitaler Unternehmen sei derzeit nur halb so hoch wie für herkömmliche Unternehmen. Weiter

20.03.2018 | Bundessozialgericht

Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist, ist nur dann nicht abhängig beschäftigt, wenn er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen. Weiter

19.03.2018 | FG Köln

Dienstwagen für Ehegatten mit Minijob

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Die Kosten für einen Dienstwagen sind auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses überlassen wird. Dies hat das Finanzgericht Köln für den Fall einer sog. "Barlohnumwandlung" entschieden. Weiter

14.03.2018 | FG Baden-Württemberg

Erlass von Einfuhrumsatzsteuer bei anschließender innergemeinschaftlichen Lieferung

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Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hat entschieden, dass bestandskräftig festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer zu erlassen ist, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass er nach Deutschland eingeführte Waren im unmittelbarem Anschluss für eine innergemeinschaftliche Lieferung verwendet hat. Weiter

09.03.2018 | Finanzgericht Baden-Württemberg

Bauträger muss keine Umsatzsteuer entrichten

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat einem Bauträger, der nach § 13b Umsatzsteuergesetz nicht umsatzsteuerpflichtig ist, die Rückerstattung zunächst gezahlter Umsatzsteuer zugesprochen - und zwar vollständig. Weiter