30.01.2023 | Bundesfinanzhof

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

(Foto: BFH)

Die Erhebung des Solidaritätszuschlags war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Weiter

26.01.2023 | Bundesgerichtshof

Zinsen in Sparverträgen müssen kalkulierbar sein

(Foto: © iStock.com/Fokusiert)

Der Bundesgerichtshof hat erneut über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden - und dabei die Sparenden gestärkt. Weiter

24.01.2023 | Bundesministerium der Finanzen

Regierung prüft Reformoptionen für die private Altersvorsoge

Zur Prüfung verschiedener Reformoptionen hat die Bundesregierung die Einsetzung der Fokusgruppe private Altersvorsorge beschlossen. Geprüft werden soll unter anderem die Möglichkeit einer Förderung von privaten Produkten mit höheren Renditemöglichkeiten. Weiter

16.01.2023 | LSG Niedersachsen-Bremen

Unverhältnismäßige Nachforderung von Künstlersozialabgaben

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Künstlersozialabgaben nicht auf Grundlage einer undifferenzierten Schätzung erhoben werden dürfen. Der betroffene Kleinbetrieb kann nunmehr vorläufig weiterarbeiten. Weiter

10.01.2023 | FG Berlin-Brandenburg

Künstler-Stipendium zur Kompensation coronabedingter Einnahmeausfälle steuerpflichtig

(Foto: © pruden_alvarez / photocase.de)

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Künstler Zahlungen aus einem Stipendien-Sonderprogramm zur Abfederung der durch die Corona-Pandemie bedingten Einnahmeausfälle in voller Höhe als Einkommen zu versteuern hat. Weiter

09.01.2023 | LAG Schleswig-Holstein

Energiepreispauschale - die Finanzgerichte sind zuständig

Wer sich mit seinem Arbeitgeber über die Auszahlung der Energiepreispauschale streitet, muss dies vor dem Finanzgericht tun. Dies hat das Arbeitsgericht Lübeck entschieden und die Sache an das schleswig-holsteinische Finanzgericht verwiesen. Weiter

03.01.2023 | Bundesregierung

Neue Beitragsbemessungsgrenzen für 2023

Seit dem 1.1.2023 gelten neue Rechengrößen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung. Sie werden wie jedes Jahr an die Einkommensentwicklung angepasst. Weiter

03.01.2023 | Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Elektronische Arbeitsunfähigkeitsmeldung

Zum 1.1.2023 tritt die elektronische Arbeitsunfähigkeitsmeldung in Kraft. Dabei werden die Arbeitsunfähigkeitsdaten von der Arztpraxis an die Krankenkasse elektronisch übermittelt. Weiter

27.12.2022 | Bundesfinanzhof

Abzug von Mitgliedsbeiträgen an Vereine

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Mitgliedsbeiträge an Vereine, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, nicht bei der Einkommensteuer abgezogen werden können. Weiter

20.12.2022 | OLG Frankfurt am Main

Keine Bankgebühr für Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

Das Errechnen der Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückführung eines Darlehens gehört zu den vertraglichen Nebenpflichten einer Bank gegenüber Verbrauchern, entschied das OLG Frankfurt am Main. Weiter