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Steuern, Wirtschaft & Recht

02.10.2023 | FG Münster

Energiepreispauschale: Arbeitgeber fungiert nur als Zahlstelle

(Foto: © iStock.com/Lightspruch)

Für Klagen zur Energiepreispauschale sind die Finanzgerichte zuständig. Allerdings muss das Finanzamt und nicht der Arbeitgeber verklagt werden. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Weiter

27.09.2023 | Sozialgericht Frankfurt a. M.

Krankengeldhöhe bei Selbstständigen

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Das Sozialgericht Frankfurt am Main hatte in drei Fällen über die Höhe des Krankengeldes bei Selbstständigen zu entscheiden, wobei jeweils streitig war, welches Regelentgelt bei der Berechnung des Krankengeldes zugrunde zu legen ist. Weiter

26.09.2023 | Wohnungsbau

Verbesserungen bei der Förderung von Wohneigentum für Familien

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Im Zuge des Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Unterstützung des Wohnungsbaus in Deutschland verbessert die Förderbank KfW im Auftrag des Bauministeriums die Förderbedingungen ihrer Kreditförderung "Wohneigentum für Familien". Weiter

22.09.2023 | FG Berlin-Brandenburg

Zur Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden

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Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat sich mit den Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden befasst. Weiter

20.09.2023 | FG Münster

GmbH-Firmenwagen: Privatnutzung trotz Nutzungsverbot?

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Beim Geschäftsführer einer Ein-Personen-GmbH kann selbst dann ein Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines von der GmbH überlassenen PKW vorliegen, wenn im Anstellungsvertrag ein Privatnutzungsverbot vereinbart wurde. Weiter

18.09.2023 | Bundesgerichtshof

BGH zu Aufklärungspflichten bei Immobiliengeschäften

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Immobilien-Verkäufer ihre Aufklärungspflicht nicht bereits vollumfänglich erfüllen, indem sie den Käufern Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gewähren. Weiter

15.09.2023 | Nachhaltigeres Wirtschaften

Bundesregierung unterstützt gemeinwohlorientierte Unternehmen

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Das Bundeskabinett hat am 13.9.2023 eine "Nationale Strategie" für soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen beschlossen. Darauf hatte sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag verständigt. Weiter

13.09.2023 | EU-Kommission

EU: Vereinfachungen bei Zahlungsverzögerungen und Mehrwertsteuer

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Die EU-Kommission will kleine und mittlere Unternehmen (KMU) entlasten und hat Vorschläge zum Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und für eine vereinfachte Mehrwertsteuer bei grenzüberschreitender Tätigkeit vorgelegt. Weiter

08.09.2023 | Bundessozialgericht

Elterngeld Plus auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit

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Elterngeld Plus kann auch dann beansprucht werden, wenn ein Elternteil während der Partnerschaftsbonusmonate für längere Zeit erkrankt und keine Lohnfortzahlung mehr erhält. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Weiter

04.09.2023 | Hessisches Landessozialgericht

Krankenversicherung: Einkommen beider Eheleute für Beitragshöhe maßgeblich

Krankenversicherungsbeiträge freiwillig Versicherter richten sich auch nach dem Einkommen des privat versicherten Ehegatten. Dies hat das Hessische Landessozialgericht entschieden. Weiter