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15.01.2019 | Bundesfinanzhof

Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch Wohnungseigentümergemeinschaft

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Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks gewerblich tätig sein und ertragsteuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft begründen, und zwar auch ohne zusätzliche GbR-Gründung. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor. Weiter

10.01.2019 | Bundesregierung

Gesetzentwurf: Mehr Unterstützung für Familien mit kleinen Einkommen

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Die Bundesregierung hat den Entwurf des sog. "Starke-Familien-Gesetzes" beschlossen. Der Kinderzuschlag soll neu gestaltet, zugleich die Leistungen für Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche verbessert werden. Weiter

08.01.2019 | Selbstständigkeit

Arbeitslosenversicherung für Existenzgründer

Die Arbeitslosenversicherung steht auch Selbstständigen offen, wenn sie vor der Gründung sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder Arbeitslosengeld-Bezieher waren. Allerdings nutzen relativ wenige Selbstständige die Möglichkeit, sich gegen Arbeitslosigkeit zu versichern, und die Zahl der Versicherten ist in den letzten Jahren deutlich gesunken. Weiter

07.01.2019 | FG Köln

Rabatte beim PKW-Kauf sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn

Gewährt ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern (Werksangehörigenprogramm), so handelt es sich hierbei nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Weiter

28.12.2018 | Bundesgesundheitsministerium

Gesetzliche Krankenversicherung: Neuregelungen 2019

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Zum 1. Januar 2019 tritt im Bereich der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung eine Reihe an Änderungen in Kraft, über die das Bundesgesundheitsministerium informiert. Weiter

28.12.2018 | FG Münster

Steuerrecht: Enteignung ist keine Veräußerung

Ordnet eine öffentlich-rechtliche Körperschaft (Stadt) die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück auf sich selbst gegen Zahlung einer Entschädigung an, enteignet sie also den Grundstückseigentümer, ist ein hieraus erzielter Gewinn nicht steuerpflichtig. Weiter

18.12.2018 | Arbeit und Soziales

Arbeitsmarkt: Änderungen und Neuregelungen 2019

Zum 1. Januar 2019 treten verschiedene Neuregelungen für den Arbeitsmarkt in Kraft, über die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) informiert. Einige wichtige Änderungen werden nachfolgend zusammengefasst. Weiter

15.12.2018 | Bundessozialgericht

Personengesellschaft: Volles Elterngeld bei Gewinnverzicht

Der Jahresgewinn einer Personengesellschafterin wird nicht anteilig auf das Elterngeld angerechnet, wenn die Person darauf vertraglich verzichtet hat. Weiter

15.12.2018 | Sozialgericht Frankfurt am Main

Kein Unfallversicherungsschutz bei Handynutzung im Straßenverkehr

Versichert ist nur die Tätigkeit des Nachhausegehens vom Arbeitsort, nicht jedoch auch das gleichzeitige Telefonieren mit dem Handy. Das stellte das Sozialgericht Frankfurt am Main klar. Weiter

11.12.2018 | FG Düsseldorf

Aufwendungen für "Herrenabende" gemischt veranlasst

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat im zweiten Rechtsgang entschieden, dass Aufwendungen für die Ausrichtung sog. "Herrenabende" wegen einer privaten Mitveranlassung nur hälftig als Betriebsausgaben abgezogen werden können. Weiter