21.03.2024 | Überbrückungshilfen

Schlussabrechnung: Einzelunternehmer mit mehreren Firmen

Von RA Dennis Hillemann und RAin Tanja Ehls

Wer als Einzelunternehmer eine Schlussabrechnung für Überbrückungshilfen über seine prüfenden Dritten eingereicht hat, erlebt derzeit böse Überraschungen: Unternehmer mit mehreren Firmen drohen derzeit hohe Rückforderungen, wenn sie mehrere Unternehmen haben. Woran liegt das, und wie können sich Unternehmer dagegen wehren?

(Foto: © iStock.com/Djordje Krstic)

Das Problem soll an einem einfachen Fall als Ausgangspunkt erklärt werden:

A ist Einzelunternehmer. Er betreibt ein Reisebüro und einen Online-Shop für Kosmetikartikel. In der Corona-Pandemie erlebte das Reisebüro hohe Verluste, während der Online-Handel weiter lief und florierte. Die Firmen werden von A unter verschiedenen Adressen und mit verschiedenen Namen betrieben und laufen mit Ausnahme weniger Überschneidungen völlig unabhängig voneinander. Der prüfende Dritte hat für das Reisebüro Überbrückungshilfen beantragt, die auch gewährt worden sind. Würden beide Unternehmungen zusammengerechnet, drohen A hohe Rückforderungen, weil in einer Gesamtschau für A kein zur Antragsberechtigung berechtigender Umsatzeinbruch vorlag.

Viele prüfende Dritte haben für Einzelunternehmer mit mehreren Firmen jeweils gesonderte Anträge, pro Firma, gestellt und oftmals auch bewilligt bekommen. So wird auch für unser Beispiel der prüfende Dritte des A verfahren haben: Er wird das Reisebüro als eigenständiges Unternehmen identifiziert haben und daher nur für dieses Hilfen beantragt haben.

Ausgangslage

Doch warum ging der Steuerberater so vor? Für verbundene Unternehmen gelten nach Ziffer 5.2 FAQ besondere Regelungen für die Förderung über die Überbrückungshilfe. Unter anderem dürfen verbundene Unternehmen nur einen gemeinsamen Antrag für alle verbundenen Unternehmen stellen.

Foto: RA Dennis Hillemann

Foto: RAin Tanja Ehls

Welche Unternehmen als verbundene Unternehmen gelten, richtet sich gemäß Ziffer 5.2 FAQ nach der EU-Definition aus Anhang I Artikel 3 Absatz 3 VO (EU) Nr. 651/2014 (EU-Definition). Verbundene Unternehmen sind nach der EU-Definition Unternehmen, die zueinander in einer dort aufgeführten Beziehung stehen. Dies umfasst die Weisungsbefugnis eines Unternehmens über ein anderes aufgrund der mehrheitlichen Inhaberschaft der Stimmrechte, der Berechtigung, Verwaltungs- oder Aufsichtsgremien zu bestellen oder aufgrund eines Vertrags. Wichtig ist, dass das eine Unternehmen auf das andere Unternehmen beherrschenden Einfluss ausüben kann.

Darüber hinaus gelten Unternehmen, die durch eine natürliche Person oder eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen miteinander in einer dieser aufgezählten Beziehungen stehen, gleichermaßen als verbundene Unternehmen, sofern diese Unternehmen ganz oder teilweise auf demselben Markt oder auf benachbarten Märkten tätig sind (Unterabschnitt 4 von Anhang I Art. 3 Abs. 3 VO (EU) NR 651/2014).

Auslegung

In der Vergangenheit haben viele Steuerberater dies, auch mit Hinblick auf die FAQ zu den Überbrückungshilfen und den dort genannten Beispielen, wie folgt verstanden:

• Ein Einzelunternehmer mit mehreren Firmen ist eine natürliche Person. Wenn man den Wortlaut der FAQ und der EU-Definition betrachtet, kann eine natürliche Person mehrere Unternehmen zu einem Unternehmensverbund verbinden – aber eben nicht automatisch.
• Entscheidend ist vielmehr, ob die Firmen ganz oder teilweise auf demselben Markt oder einem benachbarten Markt tätig sind.
• War dies aus Sicht der Steuerberater nicht der Fall, haben sie für die einzelnen Firmen des Unternehmers Einzelanträge gestellt und diese nicht als Unternehmensverbund zusammengefasst.
• Oder, wenn einzelne Firmen des Unternehmers nicht antragsberechtigt waren, haben sie diese (mangels Bejahung eines Unternehmensverbunds) nicht im Antrag berücksichtigt.
• So dann auch der Steuerberater in unserem Beispiel: Er wird davon ausgegangen sein, dass A zwei "Unternehmen" im Sinne des Beihilferechts hat, nämlich ein Reisebüro und einen Online-Shop. Diese sind aus Sicht des Steuerberaters auf verschiedenen Märkten tätig. Somit wird er keinen Unternehmensverbund bejaht haben.
• Daher hat der prüfende Dritte dann entsprechend nur für das Reisebüro Anträge auf Überbrückungshilfe gestellt haben und die Umsätze und Kosten nicht berücksichtigt.

Diese Praxis war aus Sicht der Autoren bundesweit üblich.

Das BMWK hat jedoch eine Klarstellung mit den Bewilligungsstellen geteilt, dass das BMWK davon Abstand nimmt, nur dann einen Unternehmensverbund anzunehmen, wenn die einzelnen Firmen auch auf dem gleichen bzw. benachbarten Markt tätig sind. Mit anderen Worten liegt für das BMWK ein Unternehmensverbund auch dann vor, wenn die einzelnen Firmen durch eine natürliche Person verbunden sind – auf das Erfordernis eines gemeinsamen oder benachbarten Markts kommt es nicht mehr an. Das BMWK behandelt die Situation streng genommen nicht als "Unternehmensverbund", sondern als "ein Unternehmen", weil der gleiche Rechtsträger das Unternehmen führt.

Auswirkungen

Die Auswirkungen zeigen sich in unserem Beispiel:

• Bei der Schlussabrechnung muss der prüfende Dritte nun alle Unternehmen des A zusammenrechnen.
• Das bedeutet, er muss die Umsätze des Reisebüros und die Umsätze des Online-Handels im Förderzeitraum zusammenrechnen.
• Wie in vielen Fällen stellt sich dann die Frage, ob A überhaupt noch die Schwelle der Antragsberechtigung erreicht. Vermutlich ist durch die Zusammenrechnung sein Umsatzeinbruch nicht mehr so hoch, dass er überhaupt einen Antrag auf Überbrückungshilfe hätte stellen können.
• Er verliert damit nachträglich seine Antragsberechtigung – und vermutlich wird schon bei Erstellung der Schlussabrechnungen klar, dass eine hohe Rückzahlung droht.
• Oder aber der prüfende Dritte des A reicht die Schlussabrechnung zunächst ohne den Online-Handel ein. Die Bewilligungsstelle wird dann den Sachverhalt prüfen und in dem üblichen Screening des Antragstellers die Online-Unternehmung ermitteln. Sie wird dann den prüfenden Dritten zur Stellungnahme auffordern und zur Korrektur der Schlussabrechnung, mit den gleichen Folgen.

Wir haben in den letzten Wochen beide Fälle gesehen und sowohl Stellungnahmen erstellt, die Schlussabrechnungen begleiten, als auch solche, die in laufenden Schlussabrechnungen nach Rückfragen der Bewilligungsstellen eingereicht worden sind.

Das Regierungspräsidium Gießen in Hessen beispielsweise schreibt offen, dass die frühere Rechtsansicht, ein Einzelunternehmer mit mehreren Firmen könne auch mehrere Anträge stellen, wenn die Unternehmen nicht auf dem gleichen Markt tätig sind, aufgegeben worden ist. Es verändert also nachträglich offen seine Praxis. Für viele überraschend und erschütternd.

Bewertung

Für die Antragsteller und prüfenden Dritten ist das eine schwierige Situation. War es von vornherein falsch, einzelne Anträge zu stellen? Kann das Bundeswirtschaftsministerium die Spielregeln einfach ändern?

1. Die EU-beihilferechtliche Lage

Die FAQ verweisen auf die EU-Definition des Unternehmensverbunds. Diese lautet in dem oben genannten Unterabschnitt 4:

"Unternehmen, die durch eine natürliche Person oder eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen miteinander in einer dieser Beziehungen stehen, gelten gleichermaßen als verbundene Unternehmen, sofern diese Unternehmen ganz oder teilweise auf demselben Markt oder auf benachbarten Märkten tätig sind."

Diese Definition kann durchaus so verstanden werden, dass eine natürliche Person mit zwei Firmen nur dann einen Unternehmensverbund bildet, wenn die Firmen auf dem gleichen oder einem benachbarten Markt tätig sind. Das wäre eine Auslegung streng am Wortlaut.

Es gibt dazu aber keine abschließende Meinung der EU-Kommission, erst recht keine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.

2. Die Lage nach den FAQ

Passen die neuen Klarstellungen des BMWK zu den FAQ?

Ziff. 5.2 FAQ stellt zum einen fest, dass sich die Definition der verbundenen Unternehmen nach der EU-Definition richtet. Zum anderen schreibt das BMWK in Ziff. 5.2 FAQ selbst klarstellend, dass "auch mehrere Unternehmen, die derselben natürlichen Person […] gehören, […] verbundene Unternehmen [sind], sofern sie ganz oder teilweise in demselben Markt oder in sachlich benachbarten Märkten tätig sind". Das Wort "sofern" leitet einen hypothetischen Satz ein, mit dem markiert wird, dass der vorgehende Satzteil unter der Bedingung des nachfolgenden Satzteils steht.

Wenn das BMWK an der Klarstellung festhalten soll, wendet es sich darüber hinaus vom Wortlaut der EU-Definition ab, der Wortgleich von "[…] sofern diese Unternehmen ganz oder teilweise auf demselben Markt oder auf benachbarten Märkten tätig sind" spricht.

Wichtig ist jedoch, dass die Bewilligungsstellen der Ansicht sind, dass sie gar keinen Widerspruch erkennen können. Es sei immer klar gewesen, dass ein Einzelunternehmer mit mehreren Firmen einen Unternehmensverbund begründe. Dazu passt dann aber nicht, dass das Regierungspräsidium Gießen offen zugibt, die frühere Ansicht aufzugeben.

Unternehmen sollten sich zur Wehr setzen

Bei Antragstellern, bei denen die Zusammenrechnung der Unternehmungen nicht zu einer Rückforderung führt, ist ein rechtliches Vorgehen natürlich nicht sinnvoll. Ebenso sollte das Risiko wohl nicht gesucht werden, wenn die Rückforderung vergleichsweise gering ist.

Doch was gilt in anderen Fällen?

• Läuft das Schlussabrechnungsverfahren noch und fordert die Bewilligungsstelle zur Stellungnahme auf, sollte umfassend rechtlich Stellung genommen werden – das kann (und sollte in vielen Fällen auch) mit anwaltlicher Begleitung erfolgen. Hierbei sind die oben genannten Punkte ebenso zu verarbeiten wie der Gedanke des Vertrauensschutzes einzuführen, der verwaltungsrechtlicher Natur ist.
• Ist ein Rückforderungsbescheid ergangen, laufen Fristen ab Zugang beim prüfenden Dritten. Binnen eines Monats ist Widerspruch oder Klage zu erheben, ansonsten werden die Bescheide bestandskräftig und können nicht mehr angefochten werden.

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Hinweis: Beachten Sie bitte das Datum dieses Artikels. Er stammt vom 21.03.2024, sodass die Inhalte ggf. nicht mehr dem aktuellsten (Rechts-) Stand entsprechen.