03.05.2021 | Bundessozialgericht

Sozialversicherungspflicht trotz Ehrenamt?

Die Sozialversicherungspflicht aufgrund Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ist nicht ausgeschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte ausüben. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Weiter

22.04.2021 | Niedersächsisches Finanzgericht

Zur Anerkennung einer ausländischen Stiftung als gemeinnützig

Das Niedersächsische Finanzgericht hat sich mit den Anforderungen an eine Stiftung ausländischen Rechts befasst. Danach richtet sich deren Anerkennung als gemeinnützig allein nach deutschem Recht. Im Hinblick auf die Vorschriften der Abgabenordnung an die Satzung können allerdings auch materiell vergleichbare Festlegungen genügen. Weiter

16.04.2021 | Gesetzesänderung

Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Stiftungsrecht

Das Stiftungszivilrecht soll durch eine Neufassung der einschlägigen Paragrafen künftig abschließend im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden. Die Vorlage der Bundesregierung wurde am 15. April 2021 zur weiteren Beratung in den Rechtsausschuss überwiesen. Weiter

08.04.2021 | Umfrage

Stiftungen kommen gut durch die Pandemie

Die meisten Stiftungen sind gut durch die erste Welle der Corona-Pandemie gekommen. Das zeigt eine Umfrage des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen. Weiter

29.03.2021 | Vereine und Ehrenamt

Zahlen zum freiwilligen Engagement in Deutschland

Alle fünf Jahre werden in Deutschland Daten zum freiwilligen Engagement erhoben. Erste Ergebnisse des 5. Deutschen Freiwilligensurveys, der das Engagement im Jahr 2019 abbildet, liegen nun in einem Kurzbericht vor. Weiter

15.03.2021 | Bundestag

Zum Haftungsprivileg im Ehrenamt

Im Bundestag liegt ein Antrag vor, mit dem das Haftungsprivileg im Ehrenamt angepasst werden soll. Weiter

11.03.2021 | Bundesfinanzhof

Zur Frage der Umsatzsteuerpflicht bei Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder unter bestimmten Voraussetzungen nicht umsatzsteuerpflichtig sind. Weiter

03.03.2021 | FG Münster

Umfang des Zweckbetriebs einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH

Das Finanzgericht (FG) Münster hat zu zwei Aspekten im Zusammenhang mit der Zuordnung von Gewinnen und Betriebsausgaben zum steuerbefreiten Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH entschieden. Weiter

24.02.2021 | Petitionsausschuss

Zur Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben durch das Ehrenamt

Der Petitionsausschuss des Bundestags plädiert für eine Präzisierung im Einkommenssteuergesetz hinsichtlich der Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben und Werbungskosten bei ehrenamtlichen Tätigkeiten. Weiter

17.02.2021 | Studie

Viele Unternehmen spenden alte Elektrogeräte

Smartphones, Monitore, Notebooks, Drucker: Jedes vierte Unternehmen in Deutschland spendet noch funktionsfähige, aber nicht mehr genutzte Elektrogeräte an wohltägige Organisationen, vermeldet der Digitalverband Bitkom. Weiter