16.05.2019 | Wettbewerbspolitik

Gesetzesentwurf: Besserer Schutz vor Abmahnmissbrauch

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Das Bundeskabinett hat am 15. Mai 2019 einen Gesetzesentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. lnsbesondere der Schutz von kleinen und Kleinstunternehmen sowie vergleichbaren Vereinen vor missbräuchlichen Abmahnungen soll hierdurch maßgeblich verbessert werden. Weiter

08.05.2019 | Fördermittel

Zahl der Deutschlandstipendien 2018 um 5 Prozent gestiegen

Im Jahr 2018 haben 27.200 Studierende ein Deutschlandstipendium nach dem Stipendienprogramm-Gesetz erhalten. Die Zahl der privaten Mittelgeber – darunter eingetragene Vereine, eingetragene Genossenschaften oder Stiftungen des privaten Rechts – ist um 4 Prozent gestiegen. Weiter

02.05.2019 | Bundesfinanzhof

BFH stärkt Ehrenamt: Verluste aus nebenberuflicher Übungsleiter-Tätigkeit grundsätzlich abziehbar

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Verluste aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter auch dann steuerlich berücksichtigt werden können, wenn die Einnahmen den sog. Übungsleiterfreibetrag in Höhe von 2.400 Euro pro Jahr nicht übersteigen. Weiter

15.04.2019 | Bundesrat

Neue Teilzeitmöglichkeiten für Bundesfreiwilligendienst

Jugendliche unter 27 Jahre, die ein Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr absolvieren, können das künftig in Teilzeit tun: Der Bundesrat hat den entsprechenden Bundestagsbeschluss am 12. April 2019 gebilligt. Weiter

09.04.2019 | Studie

Stiftungen als Wohnungsmarktakteure: Studie stellt Konzepte vor

Das Engagement von Stiftungen und anderen Akteuren für bezahlbares Wohnen stand im Mittelpunkt einer Fachveranstaltung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und das Bundesinstituts für Bau- Stadt- und Raumforschung (BBSR). Weiter

02.04.2019 | Europäischer Gerichtshof

Notfalltransporte durch gemeinnützige Organisationen: Keine Ausschreibung erforderlich

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat festgestellt, dass die klassischen Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe nicht für Notfalltransporte durch gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen gelten. Weiter

27.03.2019 | "Green Economy"

Jedes vierte Startup leistet Beitrag zu nachhaltigem Wirtschaften

2018 wirtschafteten 26 Prozent der jungen innovativen Wachstumsunternehmen in Deutschland mit Produkten und Dienstleistungen, die zu einer "Green Economy" beitragen – einer international wettbewerbsfähigen, ökologisch und sozial verträglichen Wirtschaft, unter dem Begriff "grüne Startups" zusammengefasst. Weiter

20.03.2019 | Bundesfinanzhof

Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage

Ein Ehegatte kann eine Spende auch dann steuerlich abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zunächst von dem anderen Ehegatten geschenkt wird. Voraussetzung ist die Zusammenveranlagung und dass aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Geldbetrag an einen gemeinnützigen Verein weiterzuleiten. Weiter

12.03.2019 | Verwaltungsgericht Gießen

Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klagen zweier Feuerwehrleute gegen ihren Ausschluss überwiegend abgewiesen. Erfolg hatten die beiden Kläger nur insofern, als ihr Ausschluss nicht zeitlich unbegrenzte erfolgen durfte. Weiter

05.03.2019 | FG Köln

Studienkosten trotz Stipendium abziehbar

Zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts erhaltene Stipendiumszahlungen mindern nicht die Werbungskosten für eine Zweitausbildung. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 15.11.2018 (1 K 1246/16) entschieden. Weiter