23.11.2020 | Finanzierung

Neuer EU-Fonds für Sozialunternehmen

Soziale Unternehmen in Deutschland, die an der Lösung drängender Probleme bei Bildung, Ernährung, Gesundheit und soziale Dienste arbeiten, können ihre Vorhaben über Bürgschaften des neuen Europäischen Fonds für soziale Innovation (ESIIFF) künftig leichter absichern. Weiter

16.11.2020 | Petitionsausschuss

Ehrenamt und Elterngeld

Der Petitionsausschuss setzt sich mittels Empfehlung dafür ein, Entschädigungen für Ehrenamtsaufgaben nicht auf das Elterngeld anzurechnen. Weiter

12.11.2020 | Stiftungswesen

Notarverein nimmt zur Reform des Stiftungsrechts Stellung

Der Deutsche Notarverein hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts Stellung genommen. Weiter

05.11.2020 | Corona-Pandemie

De­tails zur au­ßer­or­dent­li­chen Wirt­schafts­hil­fe No­vem­ber bekanntgegeben

(Foto: © iStock.com/Animaflora)

Zur außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat November 2020 für besonders betroffene Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen wurden nun vom Bundesministerium der Finanzen die Details und Bedingungen bekanntgegeben. Weiter

03.11.2020 | Unternehmen, Vereine und Stiftungen

Verlängerung der Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung

Die Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 29. Oktober 2020 in Kraft getreten. Weiter

30.10.2020 | Corona-Pandemie

Neue Co­ro­na-Hil­fen beschlossen

Für die von den aktuellen Schließungsentscheidungen betroffenen Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen stellt der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe mit einem Volumen von bis zu 10 Milliarden Euro bereit. Weiter

28.10.2020 | Bundestag

Bundesregierung schreibt Studie zum Thema nachrichtenlose Vermögenswerte aus

Die Bundesregierung schreibt derzeit eine Studie zum Thema nachrichtenlose Vermögenswerte aus. Darin sollten eine rechtliche Definition vorgeschlagen und die verfügbaren Mittel belastbar abgeschätzt werden. Außerdem sollten Fragen zur Schaffung eines Melderegisters geklärt werden. Weiter

23.10.2020 | Bundesfinanzhof

Voraussetzungen für Kindergeld bei Teilnahme an Freiwilligendienst

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Eltern für ein Kind, welches an einen Freiwilligendienst im Rahmen des Europäischen Programms Erasmus+ teilnimmt, nur dann Kindergeld erhalten, wenn der Dienst im Rahmen eines von einer Nationalen Agentur genehmigten Projekts durchgeführt wird. Weiter

12.10.2020 | Gesetzgebung

Bundesrat fordert steuerliche Verbesserungen für ehrenamtliches Engagement

(Foto: © Bundesrat | Dirk Deckbar)

Der Bundesrat hat sich am 9. Oktober 2020 mit den Regierungsplänen für das Jahressteuergesetz 2020 auseinandergesetzt. In seiner Stellungnahme zeigt er zahlreichen Änderungsbedarf am Regierungsentwurf auf, insbesondere sollte gesellschaftliches Engagement steuerlich besser honoriert werden. Weiter

09.10.2020 | Bundesrat

Missbräuchliche Massen-Abmahnungen sollen sich nicht mehr lohnen

Der Bundesrat billigte am 9. Oktober 2020 das Gesetz gegen missbräuchliches Abmahnwesen. Besonders Selbstständige, KMU und Vereine sollen vor den Folgen unnötiger und wettbewerbsschädlicher Massen-Abmahnungen geschützt werden. Weiter