15.07.2019 | FG Münster

Keine Erstattung von Vorsteuerüberhängen aus vorinsolvenzrechtlicher Zeit

Im Zeitraum der vorläufigen Insolvenzverwaltung unter Bestellung eines sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters sind Vorsteuerüberhänge dem vorinsolvenzrechtlichen Unternehmensteil und nicht der Insolvenzmasse zuzuordnen. Dies hat zur Folge, dass keine Erstattung an den Insolvenzverwalter erfolgt. Weiter

05.07.2019 | EuGH-Vorlage

Zugang von Insolvenzverwaltern zu Steuerdaten der Finanzbehörden?

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Zusammenhang mit der Abgabenordnung vorgelegt. Weiter

01.07.2019 | Reformen

Neuregelungen ab Juli 2019

Ab Juli steigen das Kindergeld, der Kinderzuschlag und die Renten. Geringverdiener zahlen weniger Sozialbeiträge. Und im Gerüstbau erhöht sich der Branchen-Mindestlohn. Diese und weitere gesetzliche Neuregelungen treten in Kraft. Weiter

25.06.2019 | Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Reihenfolge bei Massenentlassungsanzeige und Kündigungserklärung

Ein Arbeitgeber verstößt nicht gegen das Kündigungsschutzgesetz, wenn er bei einer Massenentlassung erst die Kündigungsschreiben unterzeichnet und dann die Entlassungen bei der Agentur für Arbeit anzeigt. Weiter

18.06.2019 | Statistik

Trend abnehmender Unternehmensinsolvenzen setzt sich fort

Im 1. Quartal 2019 meldeten die deutschen Amtsgerichte 4.861 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 3,2 Prozent weniger als im 1. Quartal 2018. Weiter

12.06.2019 | OLG Frankfurt am Main

Bank darf Geld für Auskunft verlangen

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe von 25 Euro rechtlich nicht zu beanstanden ist. Weiter

03.06.2019 | Bundesfinanzhof

Rechtsprechungsänderung zum Zuständigkeitswechsel bei Abrechnungsbescheiden

Geht die örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung wie etwa bei einem Wohnsitzwechsel oder einer Betriebsverlegung von einer Finanzbehörde auf eine andere Finanzbehörde über, ist dies auch beim Erlass eines Abrechnungsbescheids zu beachten. Weiter

29.05.2019 | Umfrage

E-Commerce-Unternehmen werden häufiger Opfer von Betrügern

Nach einer Umfrage der Wirtschaftsauskunftei CRIFBÜRGEL wurden in Deutschland 97 Prozent der Online-Shops schon einmal mit Betrug oder Betrugsversuchen konfrontiert (Österreich: 87 Prozent; Schweiz 92 Prozent). Weiter

24.05.2019 | FG Münster

Keine Inanspruchnahme Minderjährige bei Kontenleihe

Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass die Nutzung eines Kontos des minderjährigen Kindes durch den Vater zur Abwicklung seines betrieblichen Zahlungsverkehrs nicht dazu führt, dass das Kind durch einen Duldungsbescheid für rückständige Steuern des Vaters in Anspruch genommen werden kann. Weiter

13.05.2019 | Insolvenz & Sanierung

Auslandsvollstreckung: Bevorstehender EU-Austritt Großbritanniens kein erleichterter Arrestgrund

Gegenwärtig besteht keine Veranlassung, gegenüber in Großbritannien Ansässigen den erleichterten Arrestgrund des Erfordernisses einer Auslandsvollstreckung ohne verbürgte Gegenseitigkeit anzunehmen, so das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem aktuellen Urteil. Weiter