20.11.2018 | Sozialgericht Heilbronn

Kein Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn Arbeitgeber von Anfang an zahlungsunfähig oder überschuldet

Nach einem Urteil des Heilbronner Sozialgerichts sichert das Insolvenzgeld nur die Nichterfüllung der Zahlungspflicht eines Arbeitgebers ab, wenn er in Vermögensverfall geraten ist – nicht jedoch, wenn ein Arbeitgeber bereits zu Beginn einer etwaigen betrieblichen Tätigkeit zahlungsunfähig oder überschuldet war. Weiter

14.11.2018 | Untersuchung

Keine Entspannung bei der Überschuldung

Die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland ist seit 2014 zum fünften Mal in Folge angestiegen. Damit sind weiterhin rund 7 Millionen Bürgerinnen und Bürger über 18 Jahre überschuldet und weisen nachhaltige Zahlungsstörungen auf. Dies sind rund 19.000 Personen mehr als noch im letzten Jahr. Weiter

09.11.2018 | Gesetzentwurf

Brexit: Änderung des Umwandlungsgesetzes

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Vor dem Hintergrund des Brexits hat die Bundesregierung den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes vorgelegt. Weiter

06.11.2018 | Europäischer Gerichtshof

Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub gehen nicht automatisch unter

Ein Arbeitnehmer darf seine Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit zwei Urteilen vom 6. November 2018 klargestellt. Weiter

31.10.2018 | Bundesfinanzhof

Abzug von Refinanzierungszinsen für notleidende Gesellschafterdarlehen

Verzichtet ein Gesellschafter unter der auflösenden Bedingung der Besserung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft auf sein Gesellschafterdarlehen, sind bei ihm weiterhin anfallende Refinanzierungszinsen nicht mehr als Werbungskosten abziehbar. Weiter

25.10.2018 | Mittelstand

Deutsche KMU attraktiv für Investoren aus dem In- und Ausland

Rund 1.100 deutsche Mittelständler sind jährlich das Ziel von Fusionen und Übernahmen aus dem In- und Ausland. Das zeigen Studien von KfW Research zu Entwicklung und Struktur der M&A-Transaktionen im deutschen Mittelstand. Weiter

22.10.2018 | EuGH

Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

(Foto: © magele-picture - Fotolia.com)

Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zwei Verfahren zur Betriebsrente im Insolvenzfall zur Vorabentscheidung vorgelegt. Weiter

17.10.2018 | FG Münster

Finanzgericht: Verfassungsrechtliche Zweifel an der Zinshöhe bereits ab 2014

Das Finanzgericht (FG) Münster hat ernstliche Zweifel an der Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen von jährlich 6 Prozent für Zeiträume ab 2014 geäußert. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte im April dieses Jahres bereits an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015 gezweifelt. Weiter

15.10.2018 | Mittelstand

Weniger Pleiten und gewerbliche Gründungen

Im ersten Halbjahr 2018 ist die Zahl der Unternehmensaufgaben weiter gesunken. Trotz der rückläufigen Entwicklung bleibt der Gründungssaldo aber negativ, da zugleich der abwärts zeigende Trend bei den gewerblichen Existenzgründungen anhält, vermeldet das Institut für Mittelstandsforschung. Weiter

10.10.2018 | Europäischer Gerichtshof

EU: Gläubiger kann Klage am Ort der Erfüllung erheben

Ein Gläubiger kann auf Vollstreckung von Leistungen aus einem Vertrag über Bauleistungen in dem Mitgliedstaat klagen, in dem diese Leistungen gemäß dem Vertrag erbracht wurden. Weiter