Insolvenz & Sanierung

13.03.2024 | Kabinettsbeschluss

Bürokratieentlastungsgesetz IV soll Entlastung bringen

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Das Bundeskabinett hat am 13.3.2024 das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen sowie Vereinfachungen im Vereinsrecht und im Gesellschaftsrecht. Weiter

13.03.2024 | Gesetzentwurf

Ersteigerung von Schrottimmobilien

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Die Bundesregierung will Kommunen in die Lage versetzen, besser gegen ein missbräuchliches Geschäftsmodell vorzugehen, das sogenannte Problem- oder Schrottimmobilien betrifft. Hierzu soll das Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) geändert werden. Weiter

04.03.2024 | Bundesfinanzhof

Prozesskosten zur Erlangung von Unterhalt

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Prozesskosten zur Erlangung eines nachehelichen Unterhalts sind nicht als Werbungskosten abziehbar, auch wenn der Unterhaltsempfänger die Zahlungen im Rahmen des Realsplittings versteuern muss. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) – entgegen dem vorinstanzlichen Finanzgericht – entschieden. Weiter

26.02.2024 | FG Berlin-Brandenburg

Tilgung eines geerbten Darlehens

Zur Tilgung eines im Wege der Erbfolge gemeinsam mit einer selbstgenutzten Wohnung übernommenen Darlehens kann die Auszahlung begünstigten Altersvorsorgevermögens zu gewähren sein. Weiter

22.02.2024 | Hessisches LSG

Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt

Der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt unterliegt gesetzlichen Formvorschriften. Er kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden. Wird er in elektronischer Form eingelegt, dann ist eine qualifizierte elektronische Signatur beziehungsweise die Versendung per De-Mail erforderlich. Weiter

19.02.2024 | Statistisches Bundesamt

Insolvenzen: Zweistellige Zuwachsraten im Vorjahresvergleich

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Januar 2024 um 26,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Weiter

13.02.2024 | KfW

Nachfolge-Monitoring Mittelstand

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Die Rückzugsplanungen mittelständischer Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland nehmen Fahrt auf, wie das aktuelle Nachfolge-Monitoring Mittelstand von KfW Research zeigt. Weiter

05.02.2024 | Hessisches Finanzgericht

Betriebsprüfung auch nach dem Tod des Geschäftsinhabers zulässig

Die Durchführung einer steuerlichen Betriebsprüfung für zurückliegende Besteuerungszeiträume ist auch dann zulässig, wenn der Betriebsinhaber verstorben ist und der Betrieb von den Erben nicht weitergeführt wird. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden. Weiter

31.01.2024 | Branchen

Apothekenzahl auf Tiefstand

In Deutschland ist die Zahl der Apotheken zum Jahresende 2023 auf 17.571 gesunken. Das sind 497 Apotheken weniger als zum Jahresende 2022 – der bisher größte Rückgang an Apotheken überhaupt. Weiter

22.01.2024 | LG Lübeck

Vertrag ist Vertrag – auch in Zeiten steigender Kosten

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Wenn in einem Mietvertrag vereinbart ist, dass der Mieter für Strom einfach eine Pauschale zahlt, gilt das auch in Zeiten steigender Kosten. Dies hat das Landgericht Lübeck klargestellt. Weiter