23.03.2020 | Bundeswirtschaftsministerium

Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige

Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier haben am 23. März 2020 Soforthilfen für kleine Unternehmen, Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe vorgelegt. Weiter

23.03.2020 | Bundesregierung

Maßnahmenpaket zur wirtschaftlichen Existenzsicherung

Das Bundeskabinett hat am 23. März 2020 einen Gesetzentwurf beschlossen mit einer Vielzahl von Erleichterungen für jene, die aufgrund der COVID-19-Pandemie ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen können. Weiter

19.03.2020 | BMF-Schreiben

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Corona-Virus

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat Regelungen erlassen, die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen vorsehen. Von besonderer Bedeutung ist die Möglichkeit, Steuerforderungen zinslos zu stunden. Weiter

17.03.2020 | Bundesregierung

Corona: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Weiter

16.03.2020 | Bundesregierung

Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus

Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier haben am 13. März 2020 ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus für Be­schäf­tig­te und Un­ter­neh­men vorgelegt. Weiter

11.03.2020 | Strukturwandel

"Arbeit-von-morgen-Gesetz" beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 10.03.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung ("Arbeit-von-morgen-Gesetz") beschlossen. Außerdem wird aufgrund Covid-19 die Kurzarbeit erleichtert. Weiter

09.03.2020 | OLG Köln

83 Seiten AGB sind nicht per se zu lang

Allein der erhebliche Umfang allgemeiner Geschäftsbedingungen führt nicht zu deren Unwirksamkeit, entschied jetzt das OLG Köln im Falle von PayPal. Weiter

26.02.2020 | Gesetzesänderung

Alle nach drei Jahren schuldenfrei

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf veröffentlicht, der eine verkürzte Restschuldbefreiung auch für Verbraucherinnen und Verbraucher vorsieht. Weiter

20.02.2020 | Arbeitsmarkt

Fast 100.000 in Kurzarbeit

Die Bundesagentur für Arbeit vermeldet in ihrem Monatsbericht für Januar einen erneuten Anstieg der Kurzarbeit. Dabei beziehen sich die letzten verfügbaren Zahlen auf den Monat November 2019. Weiter

17.02.2020 | Hessisches FG

Keine Begründung von Masseverbindlichkeiten bei Zahlungen von Drittschuldnern

Gehen nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters auf einem Konto des Insolvenzschuldners Zahlungen ein, ist die dabei entstehende Umsatzsteuer jedenfalls dann keine Masseverbindlichkeit, wenn das Insolvenzgericht Drittschuldnern nicht verboten hat, an den Insolvenzschuldner zu zahlen. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden. Weiter