15.11.2019 | FG Münster

Erbe haftet für Steuerschulden aus der Veräußerung einer Arztpraxis

Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass der Erbe auch dann mit seinem gesamten Vermögen für Steuerschulden aus der Veräußerung einer geerbten Arztpraxis haftet, wenn er mangels Approbation die Praxis nicht fortführen darf. Weiter

11.11.2019 | Bundesjustizministerium

Verkürzte Restschuldbefreiung für alle

Das deutsche Insolvenzrecht muss bis Mitte 2021 an Europäisches Recht angepasst werden. Die Folge wird eine schnellere Entschuldung auch für Verbraucherinnen und Verbraucher sein, wie die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, jetzt ankündigte. Weiter

04.11.2019 | Oberverwaltungsgericht NRW

Anerkennung einer Schuldnerberatungsstelle in einem anderen Bundesland

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Anerkennung einer Schuldnerberatungsstelle in einem anderen Bundesland nicht genügt, um Zweigstellen in NRW zu betreiben. Weiter

21.10.2019 | Bundesfinanzhof

Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht die Verpflichtung, unverzinsliche Betriebsschulden mit 5,5 Prozent abzuzinsen, für Wirtschaftsjahre bis einschließlich 2010 als verfassungsgemäß an. Mit Urteil vom Mai dieses Jahres hat er zudem einer nachträglich vereinbarten Verzinsung die steuerliche Anerkennung versagt. Weiter

16.10.2019 | AG Frankfurt am Main

Kein Ersatz bei Kreditkartenmissbrauch

Bankkunden haben keinen Ersatzanspruch bei missbräuchlicher Kreditkartenverwendung, wenn sie keinen Abbruchbeleg verlangt haben und es zudem duldeten, dass sich der Betrüger mit der Karte aus ihrem Sichtfeld entfernt hat. Weiter

14.10.2019 | Bundesfinanzhof

Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft

Der Eigentumsverlust durch Enteignung ist kein privates Veräußerungsgeschäft im einkommensteuerrechtlichen Sinn. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, da der Entzug des Eigentums ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet. Weiter

02.10.2019 | Studie

Vermögen in Deutschland legen deutlich zu

Das durchschnittliche individuelle Nettovermögen der Deutschen betrug 2012 noch knapp 85.000 Euro und stieg bis 2017 auf rund 103.000 Euro an. Ostdeutsche liegen mit 55.000 Euro im Jahr 2017 weit unter diesem Schnitt. Weiter

02.10.2019 | FG Hamburg

Aufrechterhaltung eines Insolvenzantrags trotz vollständigen Ausgleichs der Steuerforderungen?

Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes das Finanzamt im Wege der einstweiligen Anordnung zur Rücknahme eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verpflichtet. Weiter

26.09.2019 | FG Münster

Nebeneinander von Pensionszahlungen und Geschäftsführervergütung nicht zwingend vGA

Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der daneben als Geschäftsführer tätig ist und hierfür ein Gehalt bezieht, nicht zwingend eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) darstellen. Weiter

20.09.2019 | Bundessozialgericht

Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern: Kein Vertrauensschutz durch frühere Rechtsprechung

Kann rückwirkenden Beitragsforderungen entgegengehalten werden, man habe darauf vertraut, dass im Hinblick auf die Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen kein Beschäftigungsverhältnis vorliege und auch frühere Betriebsprüfungen beanstandungsfrei verlaufen seien? Über diese Frage hat das Bundessozialgericht am 19. September 2019 verhandelt. Weiter