06.07.2020 | FG Düsseldorf

COVID-19: Kontenpfändung im Einzelfall unbillig

(Foto: © iStock.com/oonal)

Eine Kontenpfändung kann unter Berücksichtigung der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Einschränkungen im Einzelfall unbillig sein. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf im Fall von Vermietern entschieden. Weiter

03.07.2020 | Hessisches Finanzgericht

Kein Vollstreckungsschutz bei schon vor COVID-19 beantragten Insolvenzverfahren

Ein Gastronomie-Betrieb beantragte die Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen. Man sei von der COVID-19-Pandemie betroffen und das Ziel des Insolvenzverfahrens sei gewesen, den Betrieb zu retten. Das Hessische Finanzgericht lehnte den Antrag auf einstweilige Anordnung jedoch ab. Weiter

02.07.2020 | Gesetzentwurf

Verbraucherschutz im Inkassorecht soll weiter verbessert werden

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vorgelegt. Weiter

24.06.2020 | Bundesamt für Justiz

Zwangsvollstreckungen aus EHUG-Ordnungsgeldverfahren werden wieder aufgenommen

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) passt die anlässlich der Corona-Krise im Rahmen der Zwangsvollstreckung aus EHUG-Ordnungsgeldverfahren geschaffenen Erleichterungen für Unternehmen an die veränderten Umstände an. Weiter

23.06.2020 | Unternehmen

Ein knappes Viertel der Firmen braucht Liquiditätshilfen

(Foto: © iStock.com/Stadtratte)

Viele Unternehmen in Deutschland haben in der Coronakrise Liquiditätshilfen genommen. Im Mai waren es 24 Prozent, ebenso wie im April, wie die Konjunkturumfragen des ifo Instituts ergeben haben. Weiter

15.06.2020 | Bundesregierung

Überbrückungshilfen auch für Inklusionsbetriebe

Die Bundesregierung hat am 12. Juni 2020 die Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen beschlossen. Diese gilt auch für Inklusionsbetriebe. Weiter

12.06.2020 | Gesetzentwurf

Recht des Pfändungsschutzkontos wird fortentwickelt

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos (P-Konto) und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes vorgelegt. Weiter

05.06.2020 | Bundesregierung

Konjunkturpaket beschlossen

Der Koalitionsausschuss hat sich am 4. Juni 2020 auf ein umfangreiches Konjunkturpaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt. Enthalten ist eine Senkung der Mehrwertsteuer, Hilfen für Kommunen, Zuschüsse für Familien und Förderung von Zukunftstechnologien. Weiter

03.06.2020 | Bundesagentur für Arbeit

Arbeitsmarkt weiter stark unter Druck

Die Arbeitslosenzahl ist von April auf Mai infolge der Corona-Krise erneut kräftig gestiegen, wenn auch nicht mehr so stark wie im Vormonat. Mit 2.813.000 liegt sie 169.000 höher als im Vormonat. Saisonbereinigt entspricht das einem Zuwachs um 238.000. Dies vermeldet die Bundesagentur für Arbeit (BA). Weiter

29.05.2020 | Europäische Kommission

EU-Instrument zur Deckung von Kapitallücken ab Herbst

(Foto: Margrethe Vestager, © European Union, 2020)

Am 29. Mai 2020 hat die Europäische Kommission ein neues Solvenzhilfeinstrument vorgeschlagen, um grundsätzlich gesunde europäische Unternehmen in den von der Pandemie am stärksten betroffenen Sektoren, Regionen und Ländern zu unterstützen. Weiter