09.01.2020 | OLG Köln

Bank darf Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion ändern

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Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat eine Klausel in den AGB einer Bank für wirksam erklärt, nach der diese ihre AGB und insbesondere die Entgelte für Bankleistungen mittels Zustimmungsfiktion ändern kann. Weiter

07.01.2020 | BFH

Rechtswidrige Sachpfändung

Wird eine Durchsuchungsanordnung aufgehoben, hat das Finanzgericht die Rechtswidrigkeit der im Rahmen der Durchsuchung durchgeführten Sachpfändung auf Antrag festzustellen. Weiter

02.01.2020 | Gesetzgebung

Gesetzliche Änderungen und Neuregelungen 2020

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Über eine Reihe an Änderungen und Neuregelungen im Jahr 2020 informierte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Darunter finden sich u. a. die Bereiche Arbeitslosenversicherung, Ausbildung und Rente. Weiter

10.12.2019 | Studie

Insolvenzen von Großunternehmen häufen sich

Die Zahl der Großinsolvenzen ist in den ersten neun Monaten 2019 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 42 Prozent gestiegen, obwohl der Gesamttrend bei Insolvenzen in Deutschland stabil ist, wie der Keditversicherer Euler Hermes berichtet. Weiter

05.12.2019 | Bundesfinanzhof

Steuerfreie Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt

Die entgeltliche Übertragung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist von der Umsatzsteuer befreit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Nach seinem Urteil handelt es sich um steuerfreie Umsätze im Geschäft mit Forderungen. Weiter

02.12.2019 | Finanzgericht Düsseldorf

Insolvenzverwalter hat Vorsteueranspruch

Der umsatzsteuerliche Leistungsempfänger einer durch den Gläubigerausschuss beauftragten Kassenprüfung ist der Insolvenzverwalter, wie das Finanzgericht Düsseldorf jetzt entschied. Weiter

27.11.2019 | Analyse

Über 20 Prozent mehr Insolvenzen in der Landwirtschaft

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Der extreme Dürresommer 2018 hat die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland wirtschaftlich schwer belastet. Dies hat sich auch auf die Insolvenzzahlen negativ ausgewirkt. Insgesamt zeigt sich die Landwirtschaft allerdings finanzstärker und robuster als die Gesamtwirtschaft. Weiter

19.11.2019 | EU-Kommission

Neue Regeln für die Umstrukturierung von Unternehmen im Binnenmarkt

Die EU-Mitgliedstaaten haben am 18.11.2019 neue Vorschriften angenommen, die europäischen Unternehmen Zusammenschlüsse, Spaltungen oder Umzüge erleichtern sollen und gleichzeitig strenge Schutzbestimmungen vorsehen. Weiter

15.11.2019 | FG Münster

Erbe haftet für Steuerschulden aus der Veräußerung einer Arztpraxis

Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass der Erbe auch dann mit seinem gesamten Vermögen für Steuerschulden aus der Veräußerung einer geerbten Arztpraxis haftet, wenn er mangels Approbation die Praxis nicht fortführen darf. Weiter

11.11.2019 | Bundesjustizministerium

Verkürzte Restschuldbefreiung für alle

Das deutsche Insolvenzrecht muss bis Mitte 2021 an Europäisches Recht angepasst werden. Die Folge wird eine schnellere Entschuldung auch für Verbraucherinnen und Verbraucher sein, wie die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, jetzt ankündigte. Weiter