02.10.2023 | FG Münster

Energiepreispauschale: Arbeitgeber fungiert nur als Zahlstelle

(Foto: © iStock.com/Lightspruch)

Für Klagen zur Energiepreispauschale sind die Finanzgerichte zuständig. Allerdings muss das Finanzamt und nicht der Arbeitgeber verklagt werden. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Weiter

28.09.2023 | Fachartikel

Fälligkeit und Stundung von Forderungen – Dauerbrenner bei den Überbrückungshilfen

(Foto: © RA Dennis Hillemann und RAin Tanja Ehls)

Im Rahmen der Schlussabrechnungen der Überbrückungshilfen wird ein altbekanntes Thema wieder virulent: Die zeitliche Zuordnung von Fixkostenpositionen. Die Praxis hierzu ist oft sehr unübersichtlich aufgrund gänzlich unterschiedlicher Auslegungen der FAQ durch die Bewilligungsstellen, auf die dieser Beitrag detailliert eingeht. Für prüfende Dritte erfolgt noch ein Hinweis zum Umgang mit ihren eigenen Kosten. Zuletzt werden einige Tipps für prüfende Dritte gegeben, wie bestmöglich mit der Thematik umgegangen werden kann. Weiter

28.09.2023 | Fachartikel

Das Metaverse – Hype oder Chance für künftigen Kanzleierfolg?

(Foto: Bernhard Lang / Quelle Wolters Kluwer)

Der Begriff Metaverse geistert seit geraumer Zeit und immer öfter durch die Medien. Viele Unternehmen und Kanzleien sind interessiert an den Möglichkeiten, die das Metaverse bietet, gleichermaßen geht das Thema bislang an den meisten vorbei. Dieser Artikel soll einen Überblick geben, was das Metaverse ist, welche Einsatzmöglichkeiten heute sinnvoll sind und welche Perspektiven es für Steuerkanzleien mit sich bringt. Weiter

28.09.2023 | Fachartikel

Grunderwerbsteuer in aller Munde – Besonderheiten und BFH-Rechtsprechung

(Foto: © Rain Susanne Christ)

Grunderwerbsteuer ist nicht nur – wie aktuell in Thüringen – politisch umstritten, auch rechtlich gibt es immer wieder Konflikte im Zusammenhang mit der Erhebung der den Ländern zustehenden Steuer, die in der Regel an die Kommunen weitergereicht wird. Manche Regelungen sind derart kompliziert, dass in der steuerlichen Beratung stets Alarmglocken schrillen sollten, wenn Anteile an Gesellschaften mit Immobilieneigentum übertragen werden sollen. Eine weitere Besonderheit der Grunderwerbsteuer wird anhand eines aktuellen BFH-Urteils deutlich. Weiter

28.09.2023 | Niedersächsisches FG

Zum Umfang der erbschaftsteuerlichen Befreiung eines Familienheims

(Foto: © iStock.com/RonFullHD)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits ausgeführt, dass ein Grundstück im Zusammenhang mit der erbschaftsteuerlichen Befreiung eines Familienheims entweder im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches oder des Bewertungsgesetzes zu verstehen sei. Im Fall des BFH kam es auf eine Entscheidung zu dieser Frage jedoch nicht an, sodass diese offenblieb. Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) traf nun eine Weder-noch-Entscheidung. Weiter

28.09.2023 | Finanzausschuss

Regierung dementiert Medienbericht zu KI gegen Geldwäsche

(Foto: © iStock.com/simonidadjordjevic)

Die Bundesregierung setzt weiter auf Künstliche Intelligenz (KI) beim Aufspüren von verdächtigen Finanztransaktionen. Das machte die Parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel am 27.9.2023 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags deutlich. Anlass für das Dementi über ein Stopp KI-basierter Analysen war ein Medienbericht, demzufolge die Bundesregierung Mittel für ein entsprechendes neues IT-System der Financial Intelligence Unit (FIU) gekürzt habe. Weiter

27.09.2023 | Arbeitsgericht Aachen

Leasingraten für ein Dienstrad

(Foto: © iStock.com/Vladdeep)

Das Arbeitsgericht Aachen hat entschieden, dass Arbeitnehmer die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings, das im Wege der Entgeltumwandlung finanziert wird, während des Krankengeldbezugs selbst zu tragen haben. Weiter

27.09.2023 | Sozialgericht Frankfurt a. M.

Krankengeldhöhe bei Selbstständigen

(Foto: © iStock.com/Dima Berlin)

Das Sozialgericht Frankfurt am Main hatte in drei Fällen über die Höhe des Krankengeldes bei Selbstständigen zu entscheiden, wobei jeweils streitig war, welches Regelentgelt bei der Berechnung des Krankengeldes zugrunde zu legen ist. Weiter

26.09.2023 | Wohnungsbau

Verbesserungen bei der Förderung von Wohneigentum für Familien

(Foto: © iStock.com/wutwhanfoto)

Im Zuge des Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Unterstützung des Wohnungsbaus in Deutschland verbessert die Förderbank KfW im Auftrag des Bauministeriums die Förderbedingungen ihrer Kreditförderung "Wohneigentum für Familien". Weiter

22.09.2023 | FG Berlin-Brandenburg

Zur Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden

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Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat sich mit den Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden befasst. Weiter

22.09.2023 | Unternehmen

Betriebe: Schulungen zur IT-Sicherheit

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Nicht auf unbekannte E-Mail-Anhänge klicken, am Telefon dem vermeintlichen IT-Support-Mitarbeiter keine Passwörter geben und besser keine unbekannten USB-Sticks in den Firmenrechner stecken – Unternehmen setzen vermehrt auf die Schulung der Beschäftigten, um Cyberattacken abzuwehren. Weiter

21.09.2023 | OLG Hamm

Zur Sittenwidrigkeit testamentarischer Bedingungen

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Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte über die Wirksamkeit einer testamentarischen Bedingung zu entscheiden, die ein Hausverbot für den Lebensgefährten der Erbin vorsah. Dabei erörterte das Gericht die mögliche Sittenwidrigkeit im Kontext der grundgesetzlich geschützten Testierfreiheit. Weiter

20.09.2023 | FG Münster

GmbH-Firmenwagen: Privatnutzung trotz Nutzungsverbot?

(Foto: © iStock.com/Halfpoint)

Beim Geschäftsführer einer Ein-Personen-GmbH kann selbst dann ein Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines von der GmbH überlassenen PKW vorliegen, wenn im Anstellungsvertrag ein Privatnutzungsverbot vereinbart wurde. Weiter

19.09.2023 | Berufliches

Antragsportal der regionalen Steuerberaterkammern gestartet

(Foto: © iStock.com/ipuwadol)

Nachdem Anfang des Jahres die Steuerberaterplattform und mit ihr als erster Anwendungsfall das beSt an den Start gegangen ist, folgt nun der zweite Use-Case: das OZG-Antragsportal der regionalen Steuerberaterkammern. Weiter

19.09.2023 | Bayerisches LSG

Selbstständige Fitnesstrainer im Fitnessstudio?

(Foto: © iStock.com/dusanpetkovic)

Fitnessstudios, die selbstständige Trainer und Trainerinnen als freie Mitarbeiter gegen Stundenvergütung einsetzen, um Kunden zu betreuen und Kurse abzuhalten, müssen mit der Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen rechnen. Weiter

18.09.2023 | Bundesgerichtshof

BGH zu Aufklärungspflichten bei Immobiliengeschäften

(Foto: © iStock.com/Jacek Pacholczyk)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Immobilien-Verkäufer ihre Aufklärungspflicht nicht bereits vollumfänglich erfüllen, indem sie den Käufern Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gewähren. Weiter

18.09.2023 | Studie

Haushalthilfen meist nicht angemeldet

(Foto: © iStock.com/Highwaystarz-Photography)

Weniger als zehn Prozent aller Haushalte, die eine Putz- oder Haushaltshilfe in Anspruch nehmen, melden diese auch an, zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Weiter

15.09.2023 | Nachhaltigeres Wirtschaften

Bundesregierung unterstützt gemeinwohlorientierte Unternehmen

(Foto: © PeopleImages / GettyImages)

Das Bundeskabinett hat am 13.9.2023 eine "Nationale Strategie" für soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen beschlossen. Darauf hatte sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag verständigt. Weiter

15.09.2023 | Steuerkonzepte

ifo Institut schlägt Reform der Einkommensteuer vor

(Foto: Dr. Maximilian Joseph Blömer, © Foto: Romy Vinogradova, ifo Institut.)

Das ifo Institut schlägt eine Reform der Einkommensteuer und der Grundsicherung vor. Das geht aus einer aktuellen Veröffentlichung hervor. Das Konzept zielt auf mehr Beschäftigung ohne zusätzliche Kosten für den Staatshaushalt. Weiter

13.09.2023 | EU-Kommission

EU: Vereinfachungen bei Zahlungsverzögerungen und Mehrwertsteuer

(Foto: © iStock.com/artJazz)

Die EU-Kommission will kleine und mittlere Unternehmen (KMU) entlasten und hat Vorschläge zum Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und für eine vereinfachte Mehrwertsteuer bei grenzüberschreitender Tätigkeit vorgelegt. Weiter

08.09.2023 | Bundessozialgericht

Elterngeld Plus auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit

(Foto: © iStock.com/Prostock-Studio)

Elterngeld Plus kann auch dann beansprucht werden, wenn ein Elternteil während der Partnerschaftsbonusmonate für längere Zeit erkrankt und keine Lohnfortzahlung mehr erhält. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Weiter

07.09.2023 | Initiative

Grundsteuerbescheide: Verbände klagen wegen Untätigkeit der Finanzämter

(Foto: © iStock.com/Jose Maria Perez Rodriguez)

Der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) und der Eigentümerverband Haus & Grund bemängeln, dass Millionen Einsprüche gegen Grundsteuerwertbescheide von den Finanzämtern seit über einem halben Jahr nicht bearbeitet würden. Gegen diese Untätigkeit wollen sie nun gerichtlich vorgehen. Weiter

07.09.2023 | Statistisches Bundesamt

Arztpraxen: Einnahmen, Aufwendungen und Reinertrag

(Foto: © iStock.com/ipopba)

Die Arztpraxen haben 2021 mit 71,7 Prozent den überwiegenden Teil ihrer Einnahmen aus Kassenabrechnung erzielt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, resultierten 24,5 Prozent der Einnahmen aus Privatabrechnung und 3,8 Prozent aus sonstigen selbstständigen ärztlichen Tätigkeiten. Weiter

07.09.2023 | SCHUFA

Deutlich mehr Ratenkreditverträge

(Foto: Foto: Die SCHUFA-Zentrale in Wiesbaden-Schierstein © SCHUFA)

Die Anzahl der neu abgeschlossenen Ratenkreditverträge im SCHUFA-Datenbestand ist von 7 auf 9,1 Millionen gestiegen: ein Plus von 30 Prozent. Die Entwicklung wird auf die Zunahme der "Buy Now Pay Later"-Angebote im Online-Handel zurückgeführt. Weiter

04.09.2023 | Hessisches Landessozialgericht

Krankenversicherung: Einkommen beider Eheleute für Beitragshöhe maßgeblich

Krankenversicherungsbeiträge freiwillig Versicherter richten sich auch nach dem Einkommen des privat versicherten Ehegatten. Dies hat das Hessische Landessozialgericht entschieden. Weiter

31.08.2023 | Corona-Überbrückungshilfen

Erste Erfahrungen mit den Schlussabrechnungen – eine harte Praxis zeichnet sich ab

(Foto: © RA Dennis Hillemann und RAin Tanja Ehls)

Als Rechtsanwälte begleiten Dennis Hillemann und Tanja Ehls viele Unternehmen und deren Steuerberater*innen bei streitigen Fällen und Rückforderungen bundesweit bei den Corona-Überbrückungshilfen. In diesem Beitrag geben sie einen ersten Erfahrungsbericht zu der Praxis der Bewilligungsstellen bei den Schlussabrechnungen. Weiter

31.08.2023 | Wirtschaftswissenschaften

Wir müssen ökonomischen Erfolg neu definieren

(Foto: © Prof. Dr. Daniel Deimling)

In den Wirtschaftswissenschaften wird euphemistisch behauptet, die Marktwirtschaft sei ein System der effizienten Ressourcenallokation. Wenn das de facto der Fall wäre, müsste das System besonders gut darin sein, Ressourcen zu schonen und die menschliche Lebensgrundlage zu schützen. Tatsächlich sind alle technischen Versuche, die gesellschaftlichen Nachhaltigkeitsprobleme zu lösen, bislang gescheitert, der weltweite CO2-Ausstoß steigt kontinuierlich an. Weiter

31.08.2023 | Fachartikel

Die Bewertung von Immobilien ist steter Zankapfel

(Foto: © iStock.com/AndreyPopov)

Mit ihrem "Bewertungserlass" vom 7.12.2022 hat die Finanzverwaltung zur Neuregelung bei der Bewertung von Immobilien Stellung genommen. In der Praxis ist es aber nach wie vor die Aufgabe der Steuerberater*innen, der Mandantschaft zu erläutern, dass es deren Aufgabe und nicht die Aufgabe der Finanzverwaltung ist, durch (teure) Gutachten den gemeinen Wert nachzuweisen. Weiter

31.08.2023 | Kanzleimanagement

»Einfachheit zuerst!«

(Foto: © Zach Davis, Simple First Consulting GmbH)

Warum kompliziert, wenn es auch einfach geht? So lautet die Maxime des Beratungsunternehmens Simple First, das auf Lösungen für Kapazitätsengpässe von Steuerkanzleien mit bis zu 50 Mitarbeitenden ausgerichtet ist. Wir sprachen mit Mitgründer und Geschäftsführer Zach Davis, der auch als Vortragsredner in der Branche bekannt ist, über die größten Herausforderungen für die Kanzleien, wo die eigentlichen Probleme liegen und ob diese sich überhaupt lösen lassen. Weiter

31.08.2023 | Digitalisierung

E-Rechnungen und ihre Herausforderungen für Steuerkanzleien

(Foto: Bernhard Lang / Quelle Wolters Kluwer)

Die elektronische Rechnungsstellung, auch bekannt als E-Invoicing, ist ein wesentlicher Bestandteil der fortschreitenden Digitalisierung in den Bereichen Buchhaltung und Steuerberatung. Mit diesem Artikel möchten wir Sie mit dem Konzept der E-Rechnungen vertraut machen und die damit verbundenen Herausforderungen für Steuerkanzleien aufzeigen. Weiter

30.08.2023 | Bundesregierung

Kabinett beschließt Entwurf des Wachstumschancengesetzes

(Foto: © iStock.com/NicoElNino)

Das Bundeskabinett hat am 30. August 2023 zum Ende seiner Kabinettsklausur in Meseberg nun den Entwurf des Wachstumschancengesetzes beschlossen. Mit ihm sollen insbesondere durch steuerliche Maßnahmen die Standortbedingungen verbessert und das Steuersystem vereinfacht werden. Weiter

30.08.2023 | Gesetzgebung

Eckpunkte zum Bürokratieabbau beschlossen

(Foto: © iStock.com/gopixa)

Das Bundeskabinett hat heute die von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Damit soll ein wesentlicher Beitrag zum Abbau von bürokratischen Hürden geleistet und ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Weiter

29.08.2023 | Digitalpolitik

Wo steht die Bundesregierung mit ihren Digitalisierungvorhaben?

(Foto: © iStock.com/nespix)

Die Bundesregierung hat sich ambitionierte digitalpolitische Ziele gesetzt, kommt mit der Umsetzung jedoch nur schwer voran. Mehrere Verbände und Organisationen ziehen eine kritische Zwischenbilanz. Weiter

28.08.2023 | Niedersächsisches FG

Mitgliedsbeiträge eines Fitnessstudios bei pandemiebedingter Schließung

(Foto: © iStock.com/poplasen)

Die Frage, ob Beiträge, die Mitglieder eines Fitnessstudios trotz coronabedingter Schließung an den Betreiber zahlen, der Umsatzsteuer unterliegen, war schon mehrfach Gegenstand finanzgerichtlicher Entscheidungen. Ein neues Urteil liegt nun aus Niedersachsen vor. Weiter

28.08.2023 | Bundesarbeitsgericht

Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe

(Foto: © iStock.com/Photosbypatrik)

Sich in einer privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen zu äußern, kann eine außerordentliche Kündigung zur Folge haben. Weiter

25.08.2023 | FG Hamburg

Gesetzeslücke bei der Schenkungsteuer ermöglicht steuerfreie Wertverschiebungen

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass die disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) keinen schenkungsteuerpflichtigen Vorgang darstellt. Weiter

24.08.2023 | Bundesregierung

Beitragsbemessung freiwillig krankenversicherter Selbstständiger

(Foto: © iStock.com/Lothar Drechsel)

Die geltenden Regeln der Beitragsfestsetzung von freiwillig in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Versicherten prüft derzeit das Bundesgesundheitsministerium (BMG). Weiter

22.08.2023 | Arbeitswelt

Gleichstellungsmaßnahmen in Betrieben wirken

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Die Einführung von Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern geht mit einer Verringerung des Gender Pay Gaps bei Vollzeitbeschäftigten einher. Das geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Weiter

21.08.2023 | Statistisches Bundesamt

Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer

Die Gemeinden in Deutschland haben 2022 rund 70,2 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet ein Plus von rund 9,1 Milliarden Euro beziehungsweise 14,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Weiter

21.08.2023 | Umfrage

Verbreitung von Homeoffice im New Normal

(Foto: © iStock.com/demaerre)

Das Homeoffice hat sich etabliert. Für die kommenden zwei Jahre erwarten Unternehmen sogar einen weiteren Anstieg. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des ZEW Mannheim unter rund 1.500 Unternehmen zum New Normal – der Arbeitswelt nach der Corona-Pandemie. Weiter

21.08.2023 | FG Münster

Keine Regelverschonung bei vorherigem Antrag auf Optionsverschonung

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Regelverschonung für durch Schenkung erworbenes Betriebsvermögen nicht in Anspruch genommen werden kann, wenn zuvor die Optionsverschonung beantragt wurde, deren Voraussetzungen aber tatsächlich nicht vorliegen. Weiter

17.08.2023 | Gesetzgebung

Verbesserungen für Start-ups und KMU beschlossen

(Foto: © iStock.com/FeelPic)

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz beschlossen. Durch ein umfangreiches Maßnahmenpaket sollen der deutsche Finanzstandort gestärkt und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Start-ups, Wachstumsunternehmen und KMU verbessert werden. Weiter

15.08.2023 | FG Münster

Kosten für den Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass allgemeine Aufwendungen für den Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen darstellen, weil es sich nicht um unmittelbare Krankheitskosten handelt. Weiter

15.08.2023 | Landgericht Frankenthal

Online-Bewertung: Verfasser muss Tatsachen beweisen können

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Wer in einem Online-Bewertungsportal negative Tatsachen zulasten eines Unternehmens behauptet, muss im Zweifel beweisen, dass diese Fakten auch zutreffend sind. Das Landgericht Frankenthal gab einem Unternehmer recht, der seinen Ruf geschädigt sah. Weiter

14.08.2023 | Wirtschaft

Geschäftsklima für Selbstständige rückläufig

(Foto: © pruden_alvarez / photocase.de)

Das Geschäftsklima für Selbstständige hat sich zum vierten Mal in Folge verschlechtert. Das ergibt eine aktuelle ifo-Befragung. Die Selbstständigen sind mit der momentanen Geschäftslage unzufriedener als im Vormonat. Zudem haben sich die Geschäftsaussichten merklich verdüstert. Weiter

14.08.2023 | Verwaltungsgericht Mainz

Bestattungskosten für unbekannten Halbbruder

Die Kosten für die Bestattung eines Halbbruders sind grundsätzlich auch dann zu tragen, wenn das von der Ordnungsbehörde in Anspruch genommene Geschwister erst nach dem Todesfall von dem Verwandtschaftsverhältnis erfahren hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Weiter

11.08.2023 | Für die Praxis

Corona-Wirtschaftshilfen: Längere Fristen für Schlussabrechnungen

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und die Länder verlängern die Fristen für noch ausstehende Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen. Weiter

09.08.2023 | Analyse

Grundsteuer-Hebesatz: Bundesweit stärkster Anstieg seit 6 Jahren

(Foto: © Dr. Heinrich Fleischer, EY)

Der durchschnittliche Hebesatz zur Grundsteuer B ist im vergangenen Jahr so stark gestiegen wie zuletzt 2016: Ein Plus von fast fünf Prozentpunkten steht für 2022 zu Buche. Dies geht aus einer aktuellen Analyse von Ernst & Young hervor. Weiter

09.08.2023 | Wirtschaft

Wertschöpfung der 100 größten Unternehmen bei 14 Prozent

Der Anteil der 100 größten Unternehmen in Deutschland an der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung lag im Berichtsjahr 2020 bei 14 Prozent. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zur Unterrichtung des 24. Hauptgutachten der Monopolkommission zum Wettbewerb 2022. Weiter

07.08.2023 | Mittelstand

Kreditzugang bleibt herausfordernd

(Foto: © iStock.com/wutwhanfoto)

Nach den Erleichterungen beim Finanzierungszugang zu Jahresbeginn waren die Finanzinstitute in Deutschland im zweiten Quartal bei Kreditgesuchen ihrer Firmenkunden wieder vorsichtiger, wie die aktuelle KfW-ifo-Kredithürde zeigt. Weiter

07.08.2023 | OLG Hamm

Wie errichtet man ein gültiges Dreizeugentestament?

Wenn aufgrund naher Todesgefahr ein Testament nicht mehr vor dem Notar und als Nottestament vor dem Bürgermeister errichtet werden kann, so kann der Erblasser sein Testament mündlich vor drei Zeugen erklären (sogenanntes Dreizeugentestament). Weiter