31.08.2021 | Studie

Big Tech gibt fast 100 Millionen Euro für Lobbyarbeit aus

Mit Rekordausgaben für Lobbyarbeit versuchen Google, Amazon, Facebook und weitere Tech-Konzerne strengere Regeln für Internetplattformen in Brüssel zu verhindern. Der Digitalindustrie steht dabei ein Lobbybudget von 97 Millionen Euro zur Verfügung, wie eine Studie von LobbyControl und Corporate Europe Observatory zeigt.

(Foto: © iStock.com/metamorworks)

In der EU werden aktuell strengere Regeln für digitale Plattformen erarbeitet. Mit dem Digital Markets Act (DMA) und dem Digital Services Act (DSA) will die EU-Kommission die Macht von Google, Amazon & Co begrenzen. Dagegen wehrt sich die Digitalindustrie mit einem Rekord-Lobbybudget und intransparenten Netzwerken.

Studie untersucht Lobbynetzwerk

Eine aktuelle Studie von LobbyControl und Corporate Europe Observatory zeichnet erstmals das Lobbynetzwerk der Digitalkonzerne detailliert nach. Die wichtigsten Ergebnisse der Studie:

  • Die Digitalindustrie gibt in Brüssel mehr als 97 Millionen Euro für Lobbyarbeit aus.
  • Die Digitalbranche ist damit der Sektor mit den höchsten Lobby-Ausgaben in der EU, wie ein Vergleich der je zehn größten Lobbyakteure zeigt. Damit übertrifft sie die Auto- (zehn Millionen Euro), Pharma- oder Finanzlobby bei weitem.
  • Die zehn Unternehmen mit den höchsten Lobbyausgaben machen dabei bereits ein Drittel der gesamten Lobbyausgaben der Digitalindustrie aus. Zu den wenigen, die das Feld dominieren, gehören Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft (GAFAM). Für sie allein arbeiten mehr als 140 Lobbyist*innen in Brüssel.
  • Big Tech verfügt in Europa über ein breites Lobbynetzwerk aus Verbänden, Lobbyagenturen, Denkfabriken und Anwaltskanzleien, die sich für die Interessen von Google, Amazon & Co einsetzen.

Gefahr für die Demokratie

Die Autor*innen der Studie betonen, dass diese riesige Lobbymacht eine Gefahr für die Demokratie darstelle. Die Gemeinschaft brauche bessere Regeln für Lobbyismus und neue Instrumente, um die Macht von Big Tech zu beschränken. Dazu seien die geplanten Regeln der EU-Kommission ein erster wichtiger Schritt. Nötig sei aber zusätzlich etwa die Möglichkeit, zu große digitale Plattformen aufzuspalten.

LobbyControl und Corporate Europe Observatory fordern darüber hinaus generell mehr Ausgewogenheit beim Lobbying gegenüber der EU-Kommission und dem Parlament. Hier sollten die EU-Institutionen selbst tätig werden und proaktiv Zivilgesellschaft und Wissenschaft stärker einbinden.

(LobbyControl / STB Web)