25.03.2009 | Fachartikel

Aktionärssammelklagen in den USA für deutsche Anleger

Von Rechtsanwalt Peter Hahn, M.C.L., Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft, Hamburg


Hahn-300pxAuch deutsche Investoren können in den USA bei Aktionärssammelklagen (securities class actions) den erlittenen Schaden geltend machen. Pro Jahr werden in den Vereinigten Staaten 200 bis 300 Aktionärssammelklagen erhoben. Zwischen 2003 und 2008 flossen dabei Vergleichszahlungen von 37 Milliarden USD. In mehr als 70 % der Fälle haben deutsche Anleger ihre Schadensersatzansprüche nicht geltend gemacht und entsprechende Entschädigungszahlungen nicht abgerufen.
 
 
Verantwortlich für diese Zurückhaltung insbesondere bei institutionellen Anlegern ist eine gewisse Unwissenheit, welche Möglichkeiten für sie bei US-amerikanischen Aktionärs-Sammelklagen bestehen. Vielfach fehlt es bei bundesdeutschen Kapitalanlagegesellschaften auch am Verständnis für diese amerikanische Eigenheit. Schließlich ist oft aber auch keine genaue Kenntnis über die anhängigen Verfahren und deren aktuellen Verfahrensstand gegeben.


Die "class action" - eine Besonderheit im amerikanischen Recht

Im deutschen Recht existiert die "class action" nicht, es gibt nur die so genannte Streitgenossenschaft oder die Verbandsklage im Wettbewerbs- und Umweltrecht. Die class action ist eine Stellvertreterklage, die der Hauptkläger (lead plaintiff) im Namen aller - bekannten oder unbekannten - Gruppenmitglieder führt. Die Tatsachen- und Rechtsfragen werden einheitlich für die gesamte vom streitigen Rechtsverhältnis betroffene Personengruppe entschieden. Der Prozess entfaltet also auch für diejenigen Personen Rechtswirkungen, die sich der Klage nicht angeschlossen haben oder nicht einmal von dieser Kenntnis haben. Dieses lässt sich nur dadurch verhindern, dass man sich durch ein "opt out" von der Gültigkeit eines Urteils ausschließen lässt.

Das amerikanische System der class action hat für geschädigte Anleger den großen Vorteil der leichteren Beweisbeschaffung (pretrial discovery). So hat sich die Deutsche Telekom AG in dem Prozess in den USA bereit erklärt, vergleichsweise 120 Millionen USD an Aktionäre zu zahlen. In Deutschland "dümpeln" die Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) weiter vor sich hin und ein Ende ist nicht absehbar. Weiterhin können auch Anleger mit Bagatellforderungen und Anleger, die sich bisher an einem amerikanischen class action-Verfahren nicht beteiligt hatten, kostenfrei von einem Vergleich oder einem Urteil profitieren. Schließlich werden die Klägervertreter nur im Erfolgsfalle honoriert, wobei das Erfolgshonorar (contingent fee) mittlerweile vom Gericht der Höhe nach (mit 10-20 % der erstrittenen Summe) festgelegt wird.


"Legal Portfolio Monitoring" 

Aufgrund der Vermögensbetreuungspflicht sollte es für jede Kapitalanlagegesellschaft (KAG) eine Verpflichtung sein, ein sog. Portfolio Monitoring durchzuführen - ein Verfahren, das für den institutionellen Anleger mit keinerlei Kosten verbunden ist. Ziel dabei ist, diejenigen Fälle zu identifizieren, in denen man aktiv werden und Vergleichszahlungen einfordern kann. Dabei werden - i.d.R. mit US-amerikanischen Partnerkanzleien - sämtliche Aktionärs-Sammelklagen in den USA beobachtet und diejenigen ausgewählt, bei denen ein einschlägiger Vergleich oder ein positives Urteil erzielt worden ist.

Als zweiter Schritt erfolgt eine Anmeldung der Schadensansprüche gegen ein geringes Entgelt. Beim aktiven Monitoring werden dagegen alle neuen class action-Verfahren identifiziert und geprüft, inwieweit eine Teilnahme möglich und sinnvoll ist.

In den USA sind bereits erste Sammelklagen gegen institutionelle Anleger erhoben worden, die es versäumt hatten, ihre Schadensersatzansprüche bei Sammelklageverfahren anzumelden. Im Fall Stegall v. Ladner hat das Gericht zu verstehen gegeben, dass es - bei einer Klage der Gesellschaft gegen das Management - einem Urteil auf der Basis der Verletzung von Verwalterpflichten sehr wohl hätte stattgeben können (Stegall v. Ladner, 394 F.Supp.2d 358 [D. Mass. 2005].

Die zumindest passive Teilnahme an einer Portfolio-Überwachung ist für institutionelle Anleger daher  dringend erforderlich. Gerade in der heutigen Zeit kann sich angesichts der aktuellen Finanzkrise und der drastischen Kursverluste kein Wertpapieranleger erlauben, etwas zu verschenken.


Hinweise zum Autor

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Peter Hahn, M.C.L., ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Gründungspartner von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp). Laut JUVE, Handbuch für Wirtschaftskanzleien 2008/2009, nimmt hrp eine Spitzenposition bei den bundesweit tätigen Kanzleien im Kapitalanlegerschutz ein. Rechtsanwalt Hahn ist seit 20 Jahren ausschließlich auf Anlegerseite im Bank- und Kapitalmarktrecht tätig und gehört laut JUVE-Handbuch zu den häufig empfohlenen Anwälten. Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft unterhält Niederlassungen in Bremen und Hamburg und bietet zudem in monatlichem Turnus Beratungstage in Berlin und Stuttgart an.

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