31.05.2010 | Urteil

Verrechnungsklauseln in der betrieblichen Altersvorsorge

Verrechnungsklauseln in einer Betriebsvereinbarung über Altersvorsorge dürfen andere Bezüge nicht unverhältnismäßig entwerten. Das hat das Bundesarbeitsgericht in zwei aktuellen Urteilen zur Hinterbliebenenversorgung entschieden.

Eine Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersvorsorge muss bei Verrechnungsklauseln darauf achten, dass diese dem Gebot der angemessenen Behandlung aller Arbeitnehmer entsprechen. Dies ist nicht mehr der Fall, wenn sie andere Bezüge unverhältnismäßig entwerten, entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in zwei Verfahren (Az. 3 AZR 97/08 und 3 AZR 80/08).

Eine solche unverhältnismäßige Entwertung liegt zum Beispiel vor, wenn auf eine betriebliche Altersrente eine anderweitige Hinterbliebenenversorgung - auch aus öffentlichen Kassen - zu mehr als 80 Prozent angerechnet wird. Ebenso darf auf eine betriebliche Hinterbliebenenrente die eigene gesetzliche Altersrente des Betroffenen nur zu 80 Prozent angerechnet werden. Lediglich eine gesetzliche \"Rente wegen Todes\" darf zu 100 Prozent angerechnet werden, und zwar dann, wenn sie wegen des Todes der Person gezahlt wird, nach deren Ableben auch die betriebliche Hinterbliebenenversorgung geleistet wird.


(BAG / STB Web)