21.06.2021 | Hessisches FG

Cum-Ex-Geschäfte: Bescheinigung ist kein Vollbeweis

Das Hessische Finanzgericht hat die Frage geklärt, welcher Beweiswert einer unrichtigen Kapitalertragsteuerbescheinigung bei Cum-Ex-Geschäften zukommt.

Das Hessische Finanzgericht hat mit Beschluss vom 6.4.2021 (Az. 4 V 723/20) entschieden, dass die Bescheinigung über Kapitalertragsteuer keinen Vollbeweis für die Erhebung der Kapitalertragsteuer liefert. Sie sei lediglich ein unverzichtbares Nachweismittel, um eine praktikable und rechtssichere Durchführung von Kapitalertragsteuer-Anrechnung zu ermöglichen.

Lägen Indizien vor, die eine erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür begründen, dass die erworbenen Aktien aus einem Leerverkauf stammten und von einer ausländischen Depotbank bezogen wurden, greife der Anscheinsbeweis der Steuerbescheinigung für die Erhebung der Kapitalertragsteuer nicht ein.

Weiterhin entschied der Senat, dass bei sogenannten Back-to-Back-Geschäften, bei denen sich der Broker als Aktienverkäufer nahezu zeitgleich selbst mit den Aktien eindecke, die von einer ausländischen Depotbank geliefert werden, kein Anscheinsbeweis zugunsten der Erhebung von Kapitalertragsteuer bei Auszahlung der Nettodividende an die Depotbank des Aktienkaufes bestehe.

(Hess. FG / STB Web)