05.04.2019 | DIW Berlin

20 Jahre Ökosteuer: "finanz- und sozialpolitisch top, umweltpolitisch ein Flop"

Die zum 1. April 1999 eingeführte ökologische Steuerreform sorgt bis heute für niedrigere Rentenbeiträge und höhere Rentenbezüge. Umweltpolitisch war sie hingegen kein Erfolg, die beabsichtigte Lenkungswirkung sei ausgeblieben, so das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin).

Etwa die Besteuerung der Kraftstoffe sei zu zaghaft gewesen, um Anreize für ein klimafreundlicheres Konsumverhalten zu setzen. (Foto: © Animaflora PicsStock - Fotolia.com)

Die vor 20 Jahren in Kraft getretene ökologische Steuerreform hat ihre Ziele – die Entlastung der Rentenversicherung und eine bessere Energieeffizienz – offenbar nur zum Teil erreicht. Zu diesem Schluss kommen zwei Studien aus dem DIW Berlin, die das Jubiläum der Ökosteuer zum Anlass nehmen, Bilanz zu ziehen. Zwar generiere sie Steuereinnahmen, die bis heute das Rentensystem entlasten. Sie habe allerdings nicht wie gewünscht dazu geführt, dass der Energieverbrauch und somit die Treibhausgasemissionen in Deutschland nachhaltig sinken.

Zu wenig Anreize für klimafreundlicheres Konsumverhalten

Die Steuersätze auf die verschiedenen Energieträger seien zu niedrig gewesen, um den Verbrauch nachhaltig zu senken, so die DIW-ExpertInnen. Das gelte insbesondere im Bereich Wärme (Heizöl und Erdgas). Die Besteuerung der Kraftstoffe (Benzin und Diesel) habe zwar zu einer leichten Reduktion der Emissionen im Verkehrsbereich geführt, aber auch hier seien die Erhöhungen zu zaghaft gewesen. Grundsätzlich brauche es in diesem Sektor deutlichere Preissignale, damit die VerbraucherInnen Anreize für ein klimafreundlicheres Konsumverhalten bekommen.

Hinzu komme, dass die Ökosteuersätze seit dem Jahr 2003 nicht mehr angehoben wurden. Der Anteil der Steuer an den Energiepreiserhöhungen sei vielmehr immer kleiner geworden, zum Beispiel beim Strom. Angesichts der drohenden Verfehlung der Energiewende- und Klimaziele müsse die Ökosteuer daher reformiert werden.

Einkommensschwache Haushalte gezielt entlasten

Eine Reform der Energiebesteuerung etwa biete auch die Chance, unerwünschte Verteilungswirkungen zu beseitigen, indem einkommensschwache Haushalte gezielt entlastet werden. Hierzu werden derzeit verschiedene Modelle, zum Beispiel von Rückerstattungen, diskutiert. „Ein solcher Klimabonus oder Ökobonus würde Haushalte mit niedrigen Einkommen deutlich stärker entlasten als eine Senkung von Sozialbeiträgen oder Einkommensteuer“, so Stefan Bach, Mitautor der Studie zur finanz- und sozialpolitischen Wirkung der Steuer.

„Die Klimastreiks der Jugendlichen einerseits und die durch eine Erhöhung der Dieselsteuer ausgelösten Proteste der Gelbwesten in Frankreich andererseits zeigen exemplarisch, dass wir bei einer Reform der Energiesteuern beides in den Blick nehmen müssen: den Klimaschutz durch Emissionsminderungen und die Einkommensungleichheit“, fasst DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert zusammen.

Weiterführende Informationen:

DIW Wochenbericht 13/2019

(DIW / STB Web)