Insolvenz & Sanierung

13.06.2023 | ifo-Institut

Geschäftsklima für Selbständige im Minus

Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich verschlechtert. Das ergibt die aktuelle ifo-Befragung für dieses Segment. Der berechnete Index für Selbständige sank im Mai auf -8,6 Punkte, nach -3,2 im April. Dies umfasst sowohl Soloselbstständige als auch Kleinstunternehmen. Weiter

09.06.2023 | OLG Frankfurt a. M.

"cash & drive": Unzulässige Eigenmacht durch den Vermieter

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat Rechtsfragen im Rahmen eines "cash & drive"-Modells entschieden. Dabei geht es um die Veräußerung des eigenen Fahrzeugs und anschließender Anmietung zur Überbrückung eines kurzfristigen Liquiditätsengpasses. Weiter

05.06.2023 | Insolvenz & Sanierung

Über 13.000 Kleinstunternehmen waren 2022 insolvent

Die Mehrheit aller Insolvenzanträge stammte 2022 erneut von Kleinstunternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten. Dies teilt das Institut für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn mit. Inzwischen empfehle die EU-Kommission daher, für die Kleinstunternehmen, das Insolvenzverfahren zu vereinfachen. Weiter

23.05.2023 | Sozialgericht Gießen

Insolvenzgeld erfolgreich eingeklagt

Bei aufeinanderfolgenden Insolvenzereignissen ist grundsätzlich das zeitlich erste für den Insolvenzgeldanspruch maßgebend. Etwas Anderes gilt, wenn der Arbeitgeber zwischenzeitlich wieder Zahlungsfähigkeit erlangt hat. Weiter

15.05.2023 | FG Münster

Keine ermäßigte Besteuerung von Corona-Hilfen

(Foto: © iStock.com/Stadtratte)

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die im Jahr 2020 gezahlten Corona-Hilfen keine außerordentlichen Einkünfte darstellen, die in der Einkommensteuer nur ermäßigt zu besteuern sind. Weiter

11.05.2023 | Bundesgerichtshof

Lockdown für Frisörgeschäfte war verhältnismäßig

(Foto: © iStock.com/Animaflora)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch die vorübergehende landesweite Schließung von Frisörbetrieben im Frühjahr 2020 entstanden sind. Danach besteht keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates zur Regelung von Ausgleichsansprüchen. Weiter

03.05.2023 | Unternehmen

Kreditzugang im Mittelstand verbessert sich leicht

(Foto: © iStock.com/Chalirmpoj Pimpisarn)

Kleine und mittlere Unternehmen kamen zum Jahresbeginn wieder leichter an Bankfinanzierungen. Dennoch erachten nach wie vor ein Viertel der Mittelständler, die eine Bankfinanzierung nachfragen, das Verhalten der Kreditinstitute als restriktiv. Weiter

27.04.2023 | Bundesfinanzhof

Kein Abzug finaler ausländischer Betriebsstättenverluste

(Foto: © iStock.com/Naypong)

Der Bundesfinanzhof hat eine für international tätige Unternehmen wichtige Entscheidung getroffen. Danach können inländische Unternehmen Verluste aus einer im EU-Ausland belegenen Niederlassung nicht steuermindernd verrechnen, wenn für die ausländischen Einkünfte kein deutsches Besteuerungsrecht besteht. Weiter

26.04.2023 | OLG Frankfurt a. M.

"Bankrott" per Autocomplete-Funktion

(Foto: © iStock.com/Mariia Demchenko)

Es besteht kein Anspruch eines Unternehmers gegen Google auf Unterlassung der Verknüpfung seines Namens mit dem Begriff "bankrott" über die Autocomplete-Funktion. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden. Weiter

24.04.2023 | FG Münster

Nur ein Bescheid bei gleichem Inhalt

Bei inhaltsgleichen verbindlichen Auskünften ist das Finanzamt angehalten, die dafür anfallenden Gebühren in einem einzigen Bescheid zusammenzufassen, entschied das FG Münster. Weiter