Internationales

Bundesfinanzhof

Zur Anrechnung von EU-Familienleistungen auf deutsches Kindergeld

(Foto: © Bundesfinanzhof: Besprechungszimmer, Foto: Andreas Focke)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld auch dann in Höhe des Anspruchs auf vergleichbare Familienleistungen im EU-Ausland zu mindern sein kann, wenn die im Ausland vorgesehenen Leistungen gar nicht beantragt wurden. Weiter

Bundesfinanzhof

Prüfungsbefugnisse der Zollverwaltung gegenüber ausländischen Arbeitgebern

EU-Arbeitgeber*innen deren Arbeitnehmer*innen im Inland tätig sind, sind nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) verpflichtet, eine Überprüfung von Art und Umfang der im Inland verrichteten Arbeiten durch die Zollverwaltung zu dulden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Weiter

Niedersächsisches Finanzgericht

Zur Anerkennung einer ausländischen Stiftung als gemeinnützig

Das Niedersächsische Finanzgericht hat sich mit den Anforderungen an eine Stiftung ausländischen Rechts befasst. Danach richtet sich deren Anerkennung als gemeinnützig allein nach deutschem Recht. Im Hinblick auf die Vorschriften der Abgabenordnung an die Satzung können allerdings auch materiell vergleichbare Festlegungen genügen. Weiter

FG Köln

Aktienzuteilung bei ebay-Spin-Off nicht steuerpflichtig

Ebay-Aktionäre müssen für die Zuteilung von PayPal-Aktien keine Einkommensteuern zahlen. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Weiter

FG Köln

Vermietung von virtuellem Land ist umsatzsteuerpflichtig

(Foto: © iStock.com/Chainarong Prasertthai)

Umsätze, die im Rahmen eines Online-Spiels im virtuellen Raum gegen rücktauschbares Spielgeld getätigt werden, sind umsatzsteuerpflichtig. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Weiter

EU

Kostenloser Know-how-Scan

Forschende KMU können ihr geistiges Eigentum mit einem neuen EU-Dienst kostenlos bewerten lassen und dadurch lernen, wie sie dies am besten schützen können. Weiter

FG Hamburg

Abzug von Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer

Wer als Dienstleister Zollformalitäten für ausländische Unternehmer übernimmt, kann die in diesem Rahmen gezahlte Einfuhrumsatzsteuer nicht ohne weiteres als Vorsteuer abziehen. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg hervor. Weiter

Gesetzentwurf

Steueroasen-Abwehrgesetz beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 31. März 2021 den Entwurf des Steueroasen-Abwehrgesetzes gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und unfairen Steuerwettbewerb beschlossen. Weiter

Unternehmensteuerrecht

Neuerungen bei der Körperschaftsteuer beschlossen

Mit einem vom Bundeskabinett am 24. März 2021 beschlossenen Gesetzentwurf sollen die steuerlichen Rahmenbedingungen insbesondere für mittelständische Personengesellschaften und Familienunternehmen verbessert sowie das Unternehmensteuerrecht internationalisiert werden. Weiter

Bundeskabinett

Gesetzentwurf gegen Steuervermeidung beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 24. März 2021 den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie beschlossen. Strategien multinationaler Unternehmen zur Steuervermeidung sollen durch die neuen Regeln wirksamer bekämpft werden. Weiter