Internationales

FG Baden-Württemberg

Zur Besteuerung von Grenzgängern Deutschland-Schweiz

Das Finanzgericht Banden-Württemberg hat sich in zwei Urteilen mit der Besteuerung von in Deutschland ansässigen Grenzgängern in die Schweiz befasst. Weiter

Bundeskabinett

Sorgfaltspflichtengesetz verabschiedet

Das Bundeskabinett hat am 3. März 2021 den Entwurf eines „Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ beschlossen. Weiter

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Fachkräfteeinwanderungsgesetz: 30.000 Visa für Fachkräfte und Azubis

Am 1. März 2021 jährt sich das Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes zum ersten Mal. Eine erste Bilanz der Bundesministerien fällt positiv aus. Weiter

Gesetzentwurf

Arbeitnehmer-Entsendung nach dem Brexit

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben einen Gesetzentwurf für die Entsendung von Arbeitnehmern nach Großbritannien und Nordirland in Folge des Brexit vorgelegt. Weiter

Hessisches Finanzgericht

Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die inländische Gewerbesteuer?

Einbehaltene ausländische Quellensteuer auf Kapitalerträge kann auch auf die inländische Gewerbesteuer angerechnet werden. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden. Weiter

Gesetzesänderung

Entwurf zur Änderung des Geldwäschegesetzes

Die Bundesregierung will Geldwäsche durch höhere Transparenz wirksamer bekämpfen und dazu ein Vollregister und einen intensiveren Informationsaustausch gesetzlich verankern. Weiter

Hessisches Finanzgericht

Nutzung einer von einer ausländischen Kapitalgesellschaft überlassenen Immobilie

Für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) reicht es aus, wenn die in Deutschland ansässigen Gesellschafter einer spanischen Kapitalgesellschaft die Möglichkeit haben, eine von der Gesellschaft in Spanien gehaltene Immobilie jederzeit unentgeltlich zu nutzen. Auf den Umfang der tatsächlichen Nutzung kommt es nicht an. Weiter

Gesetzentwurf

Maßnahmen zur Verhinderung der Umgehung der Dividendenbesteuerung

Das Kabinett hat am 20. Januar den Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (AbzStEntModG) gebilligt. Weiter

FG Münster

Keine Sperrfrist für EU-Ausländer bei bereits bestehendem Kindergeldanspruch

(Foto: © iStock.com/CalypsoArt)

Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass die im Einkommensteuergesetz vorgesehene dreimonatige Sperrfrist für zugezogene EU-Ausländer nicht gilt, wenn bereits vor Begründung des inländischen Wohnsitzes ein Kindergeldanspruch bestand. Weiter

Bundesarbeitsgericht

EuGH-Vorlage zur Vergütung von Leiharbeitnehmern

Zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmer*innen und Stammarbeitnehmer*innen durch Tarifvertrag hat das Bundesarbeitsgericht ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. Weiter