23.01.2020 | Europäische Kommission

EU-Wettbewerbsaufsicht gibt deutsche "Sanierungsklausel" frei

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Die Europäische Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die „Sanierungsklausel“, eine deutsche Steuervergünstigung für notleidende Unternehmen, keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften darstellt. Weiter

23.01.2020 | Gesetzentwurf beschlossen

Europäische Staatsanwaltschaft soll Mehrwertsteuerbetrug verfolgen

Eine Europäische Staatsanwaltschaft soll ab Ende 2020 Mehrwertsteuerbetrug und Missbrauch von EU-Mitteln verfolgen. Das Bundeskabinett hat am 22. Januar 2019 einen Gesetzentwurf für entsprechende Änderungen im deutschen Recht beschlossen. Weiter

13.01.2020 | EU

Verletzung der Rechte an geistigem Eigentum kostet Milliarden

Die EU hat einen Bericht über den Schutz und die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum in Drittländern veröffentlicht - mit besorgniserregenden Ergebnissen. Weiter

07.01.2020 | Arbeitsmarkt

460.000 Arbeitsplätze sind mit Exporten in das Vereinigte Königreich verbunden

Rund 460.000 Arbeitsplätze in Deutschland sind direkt oder indirekt mit Exporten in das Vereinigte Königreich verbunden. Davon entfallen gut 60.000 auf Beschäftigte in der Automobilindustrie. Das geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Weiter

12.12.2019 | Bundesfinanzhof

Anrechnung der polnischen Familienleistung "500+" auf das deutsche Kindergeld

Die polnische Familienleistung "500+" ist auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen. So hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine bedeutsame Grundsatzfrage zulasten polnischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Inland entschieden. Weiter

10.12.2019 | FG Münster

Mindestlohn: Zollämter dürfen vorläufig bei im EU-Ausland ansässigen Transportunternehmen prüfen

(Foto: © iStock.com/Canetti)

Im Rahmen eines Verfahrens zur Aussetzung der Vollziehung hat das Finanzgericht (FG) Münster beschlossen, dass ein Zollamt bei einem im EU-Ausland ansässigen Transportunternehmen eine Prüfung bezüglich der Vorschriften des Mindestlohngesetzes (MiLoG) durchführen darf. Weiter

05.12.2019 | FG Münster

Entfallen der Wegzugsbesteuerung nur bei Rückkehrabsicht

Das Finanzgericht Münster hat sich in einer Entscheidung mit der sog. Webzugsbesteuerung befasst, die Steuerpflichtige betrifft, wenn sie ins Ausland ziehen und dadurch in Deutschland nicht mehr unbeschränkt steuerpflichtig sind. Weiter

02.12.2019 | FG Baden-Württemberg

Grenzgänger Schweiz: Zur steuerlichen Einordnung von Krankentaggeldern

Krankentaggelder einer Schweizer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung sind steuerfrei und erhöhen nicht den Steuersatz. Das geht aus zwei Urteilen des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg hervor. Weiter

28.11.2019 | EU-Kommission

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Steuerfragen

Die EU-Kommission forderte Deutschland am 27. November 2019 auf, seine Vorschriften zur Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus bestimmten Immobiliengeschäften zu ändern. Weiter

25.11.2019 | Finanzgericht Düsseldorf

Öffentliche Zustellung von Einkommensteuerbescheiden im Ausland

Dürfen Finanzämter Einkommensteuerbescheide öffentlich zustellen? Diese Frage zu klären, oblag jetzt dem Finanzgericht Düsseldorf, dessen Antwort differenziert ausfiel: Erlaubt die Amtshilfe eine Zustellung per Einschreiben mit Rückschein wie etwa im Falle der Schweiz, dann geht das nicht. Weiter