09.10.2020 | Bundesrat

Steuerbefreiung für E-Autos: Bundesrat gibt grünes Licht

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Nach dem Bundestag hat am 9. Oktober 2020 auch der Bundesrat die Verlängerung der zehnjährigen Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge gebilligt. Weiter

09.10.2020 | Bundesrat

Missbräuchliche Massen-Abmahnungen sollen sich nicht mehr lohnen

Der Bundesrat billigte am 9. Oktober 2020 das Gesetz gegen missbräuchliches Abmahnwesen. Besonders Selbstständige, KMU und Vereine sollen vor den Folgen unnötiger und wettbewerbsschädlicher Massen-Abmahnungen geschützt werden. Weiter

09.10.2020 | Studie

Fairer Job hält gesund

Die AOK hat in ihrem "Fehlzeiten-Report 2020" unter anderem festgestellt, dass die erlebte Gerechtigkeit am Arbeitsplatz die Gesundheit der Beschäftigten beeinflusst. Weiter

07.10.2020 | Bundesregierung

Kinderbonus: Zweite Rate wird ausgezahlt

(Foto: © przemekklos / photocase.de)

Um Familien in der Corona-Pandemie zu unterstützen, hatte die Bundesregierung einen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind beschlossen. Nun erfolgt die Auszahlung der zweiten Rate. Weiter

07.10.2020 | DIW Berlin

Studie untersucht Alternativen zum Ehegattensplitting

Das in Deutschland seit den 50er Jahren gültige Ehegattensplitting führt zu hohen Steuersätzen bei Zweitverdienenden, was die Arbeitsmarktbeteiligung vor allem von Frauen reduziert. Eine Studie hat verschiedene Reformkonzepte untersucht und kommt zu einem eigenen Vorschlag. Weiter

07.10.2020 | Europäische Kommission

Globale Lieferketten: EU will gesetzliche Sorgfaltspflicht

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Die Europäische Kommission will die Arbeitsbedingungen und Sozialstandards in den Lieferketten verbessern. Da freiwillige Verpflichtungen der Unternehmen in Drittstaaten nicht zur Norm geworden seien, sollen Sorgfaltspflichten gesetzlich verankert werden. Weiter

07.10.2020 | Bundesverwaltungsgericht

Steuerkonto: Kein Auskunftsanspruch für Insolvenzverwalter aus DSGVO

Ein Insolvenzverwalter kann unter Berufung auf die Datenschutzgrundverordnung keine Auskunft vom Finanzamt über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners verlangen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Weiter

05.10.2020 | OLG Zweibrücken

Schenkungen eines Erblassers und Zehnjahresfrist

Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hatte über die Zehnjahresfrist zu entscheiden, nach deren Ablauf Schenkungen des Erblassers nicht mehr zugunsten der sonstigen Pflichtteilsberechtigten berücksichtigt werden. Gilt diese auch bei einer Schenkung unter Vorbehalt eines Benutzungs- und Rückforderungsrechts? Weiter

05.10.2020 | Statistik

Vollzeiterwerbstätige arbeiten durchschnittlich 41 Stunden

Im Jahr 2019 arbeiteten Vollzeiterwerbstätige durchschnittlich 41 Stunden pro Woche. Knapp jeder Zehnte (9,7 Prozent) arbeitete regelmäßig sogar mehr als 48 Stunden, was als überlange Arbeitszeit gilt. Diese Zahlen hat das Statistische Bundesamt aktuell veröffentlicht. Weiter

02.10.2020 | Corona-Pandemie

Gastwirt klagt erfolgreich gegen Betriebsschließungsversicherung

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Am 1. Oktober 2020 hat das Landgericht München I der Klage eines Gastwirts auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von gut einer Million Euro aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließung gegen seine Versicherung stattgegeben. Weiter