24.06.2020 | VG Koblenz

Beamte müssen Bezügemitteilungen gründlich prüfen

Beamte trifft eine besondere Pflicht, die Höhe der ihnen ausgezahlten Bezüge zu überprüfen. Andernfalls müssen zu viel geleistete Bezüge regelmäßig dem Dienstherrn zurückgezahlt werden. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz. Weiter

23.06.2020 | Unternehmen

Ein knappes Viertel der Firmen braucht Liquiditätshilfen

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Viele Unternehmen in Deutschland haben in der Coronakrise Liquiditätshilfen genommen. Im Mai waren es 24 Prozent, ebenso wie im April, wie die Konjunkturumfragen des ifo Instituts ergeben haben. Weiter

22.06.2020 | Bundesgerichtshof

Pflichtteilsberechtigte können Berichtigung eines Nachlassverzeichnisses verlangen

Eine pflichtteilsberechtigte Person kann die Ergänzung bzw. Berichtigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses auch dann verlangen, wenn dieses wegen unterbliebener Mitwirkung des Erben teilweise unvollständig ist. Weiter

15.06.2020 | Bundesministerium der Finanzen

Be­fris­te­te Ab­sen­kung der Um­satz­steu­er­sät­ze

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Das Bundeskabinett hat am 12. Juni 2020 erste umfangreiche Maßnahmen des Konjunkturpakets aufgrund der Corona-Pandemie beschlossen. Dazu zählt insbesondere die befristete Senkung der Umsatzsteuer im zweiten Halbjahr 2020. Weiter

15.06.2020 | Bundesregierung

Überbrückungshilfen auch für Inklusionsbetriebe

Die Bundesregierung hat am 12. Juni 2020 die Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen beschlossen. Diese gilt auch für Inklusionsbetriebe. Weiter

15.06.2020 | Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Arbeitgeber haftet für zu niedriges Elterngeld

Verändert eine verspätete Lohnzahlung den Elterngeldanspruch zulasten der Eltern, dann muss der Arbeitgeber diese Differenz ausgleichen. Weiter

12.06.2020 | Gesetzentwurf

Recht des Pfändungsschutzkontos wird fortentwickelt

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos (P-Konto) und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes vorgelegt. Weiter

12.06.2020 | Bundesregierung

Re­form der Kfz-Steu­er beschlossen

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Die Bundesregierung hat am 12. Juni 2020 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes beschlossen. Die Kfz-Steuer für Pkw wird stärker an CO2-Emissionen ausgerichtet. Zudem werden Betriebe bei der Besteuerung bestimmter Nutzfahrzeuge entlastet. Weiter

12.06.2020 | OLG Köln

Testament: Was gilt, wenn (nur) eines von zwei Originalen vernichtet wird?

Existieren zwei Originale eines Testaments, genügt die Vernichtung nur eines der beiden Dokumente, wenn der Aufhebungswille der Erblasserin feststeht. Dieser muss jedoch zweifelsfrei festgestellt werden können. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden. Weiter

09.06.2020 | Statistik

Mindestlöhne in der EU

21 der 27 EU-Staaten haben einen landesweiten und branchenübergreifenden gesetzlichen Mindestlohn. Das Statistische Bundesamt hat diese verglichen. Weiter