30.05.2024 | Bundesregierung

Rentenpaket II beschlossen

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Das Bundeskabinett hat am 29.5.2024 das sogenannte Rentenpaket II beschlossen. Damit werden die dauerhafte Sicherung der Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent sowie der Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung für die gesetzliche Rentenversicherung umgesetzt. Weiter

29.05.2024 | ZEW/Creditreform

Unternehmensschließungen nehmen zu

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Leere Schaufenster und verwaiste Ladenlokale nehmen zu – immer mehr Unternehmen schließen und scheiden aus dem Markt aus. Die meisten davon still und leise - und nicht als Folge einer Insolvenz. Weiter

29.05.2024 | LSG Niedersachsen-Bremen

Anrechnung einer US-Coronahilfe als Einkommen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Zuwendungen aus dem Konjunkturpaket "American Rescue Plan" sozialhilferechtliches Einkommen sind. Weiter

29.05.2024 | Studie

Besteuerung der Arbeit im OECD-Raum gestiegen

Die OECD-Studie Taxing Wages 2024 zeigt, dass die effektiven Steuersätze auf Arbeitseinkommen in den meisten OECD-Ländern gestiegen sind. Gemessen am Nettoeinkommen Alleinstehender ging dadurch der Durchschnittsverdienst in 21 von 38 OECD-Ländern zurück. Weiter

24.05.2024 | Gesetzentwurf

Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung

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Bislang können Notarinnen und Notare sowie andere Urkundsstellen ihre Niederschriften ganz überwiegend nur in Papierform errichten. Dies soll nun geändert werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen. Weiter

24.05.2024 | Gesetzentwurf

Neuregelung des Anspruchs auf Einsichtnahme in die Patientenakte

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Der Anspruch auf Einsichtnahme in die Patientenakte soll anlässlich eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs teilweise neu geregelt werden. Insbesondere soll im Gesetz klargestellt werden, dass die erste Abschrift der Patientenakte unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden muss. Weiter

24.05.2024 | Befragung

Datenschutz-Grundverordnung: Unternehmen ziehen kritische Bilanz

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Auch knapp sechs Jahre nach ihrem Inkrafttreten blicken viele Unternehmen überwiegend kritisch auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das zeigt eine repräsentative Befragung unter rund 1.350 Unternehmen, die das ZEW Mannheim im März 2024 durchgeführt hat. Weiter

21.05.2024 | Gastbeitrag

Der Weg zum Urteil – wie kommt eigentlich die Entscheidung im Finanzgericht zustande?

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Das Klageverfahren bei einem Finanzgericht beginnt mit der Erhebung der Klage und endet - wenn sich der klagende Steuerpflichtige und das beklagte Finanzamt nicht verständigen - regelmäßig durch ein Urteil des Senats. Aber wie kommt dieses Urteil zustande? Wer darf und muss entscheiden und welche Phasen durchläuft die Entscheidungsfindung? Weiter

21.05.2024 | Niedersächsisches FG

Kein Wohnungstausch für Erbschaftsteuerzwecke

Das steuerfreie Familienheim im Sinne des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) kann nicht durch ein vergleichbares, ebenfalls zur Erbmasse gehörendes Objekt ersetzt werden. Dies geht aus einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts hervor. Weiter

21.05.2024 | Jahreszahlen 2023

Stiftungssektor wächst weiter

Im Jahr 2023 sind in Deutschland 637 neue Stiftungen gegründet worden, davon allerdings 286 Familienstiftungen. Die Gesamtzahl der rechtsfähigen Stiftungen bürgerlichen Rechts steigt damit auf 25.777. Weiter