23.12.2021 | EU-Kommission

EU bringt Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen auf den Weg

Mit einer am 22. Dezember 2021 von der EU-Kommission vorgeschlagenen Richtlinie soll die effektive Mindestbesteuerung der weltweiten Tätigkeiten multinationaler Konzerne sichergestellt werden. Weiter

20.12.2021 | Sozialgericht Berlin

Corona-Pandemie: Kein Krankengeld für Selbstständige ohne Einkommen

(Foto: © pruden_alvarez / photocase.de)

Sofern Selbstständige vor Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit keine positiven Einkünfte hatten, haben sie bei Arbeitsunfähigkeit auch keinen Anspruch auf Krankengeld. Dies gilt nach einem Urteil des Sozialgerichts Berlin auch dann, wenn der Grund für den Einkommensausfall ein Auftragsrückgang aufgrund der Corona-Pandemie war. Weiter

20.12.2021 | BMF-Schreiben

Mahlzeiten 2022

Ein BMF-Schrei­ben vom 20. Dezember 2021 regelt die lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2022. Weiter

17.12.2021 | Bundesrat

Geänderte Umsatzsteuerregeln für landwirtschaftliche Betriebe

(Foto: © Bundesrat)

Der Umsatzsteuer-Durchschnittssatz für die vereinfachte Besteuerung pauschalierender land- und forstwirtschaftlicher Betriebe sinkt ab dem Jahr 2022 von 10,7 auf 9,5 Prozent. Einem entsprechenden Gesetz aus dem Deutschen Bundestag hat der Bundesrat am 17. Dezember 2021 zugestimmt. Weiter

17.12.2021 | LSG Nordrhein-Westfalen

Kein Elterngeld-Zuschlag bei Mehrfachadoptionen

Die Regelung über den Anspruch eines Zuschlags bei Mehrlingsgeburten ist nicht auf Mehrfachadoptionen übertragbar, entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Weiter

15.12.2021 | Landgericht Koblenz

Streit um die Herausgabe eines geschenkten Grundstücks

Kann ein im Ehegattentestament mit einem Grundstück bedachter Schlusserbe die lebzeitige Schenkung dieses Grundstücks durch die Erblasserin an deren miterbende Tochter zurückfordern? - Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden. Weiter

14.12.2021 | ifo Institut

Geschäftsklima für Soloselbständige und Kleinstunternehmen

Das Geschäftsklima für Soloselbständige und Kleinstunternehmen hat im November deutlich nachgegeben. Das geht aus dem neuen Index des ifo Instituts für diesen Bereich hervor. Weiter

14.12.2021 | Bundessozialgericht

Weg vom Bett ins Homeoffice gesetzlich unfallversichert

(Foto: © iStock.com/monkeybusinessimages)

Beschäftigte, die auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzen, sind durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Weiter

10.12.2021 | Verwaltungsgericht Koblenz

Harte Bedingungen für Grundsteuererlass

Wenn die Miete ausbleibt, besteht zwar generell ein Anspruch auf den Erlass der Grundsteuer - die Hürden dafür aber sind zumindest laut Verwaltungsgericht Koblenz hoch. Weiter

08.12.2021 | Bundessozialgericht

Gemeinnützigkeit, Körperschaftsteuer und Unfallversicherung

Ein Profifußballverein ist nicht wegen Gemeinnützigkeit von bestimmten Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung befreit, wenn das Finanzamt ihn als körperschaftssteuerpflichtig eingestuft hat. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Weiter