25.06.2020 | Gesetzesänderung

Digitale-Familienleistungen-Gesetz beschlossen

(Foto: © Stephan Kelle / photocase.de)

Wichtige Familienleistungen werden künftig in einem digitalen Kombiantrag zusammengefasst. Damit können Eltern Geburtsurkunde, Eltern- und Kindergeld sowie bald auch den Kinderzuschlag gebündelt beantragen. Weiter

24.06.2020 | Bundesamt für Justiz

Zwangsvollstreckungen aus EHUG-Ordnungsgeldverfahren werden wieder aufgenommen

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) passt die anlässlich der Corona-Krise im Rahmen der Zwangsvollstreckung aus EHUG-Ordnungsgeldverfahren geschaffenen Erleichterungen für Unternehmen an die veränderten Umstände an. Weiter

24.06.2020 | Bundesgerichtshof

WhatsApp, Like-Button & Co: Datensammeln von Facebook ist missbräuchlich

In einer Eilentscheidung bestätigt der Bundesgerichtshof (BGH) vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook beim Datensammeln. Weiter

24.06.2020 | VG Koblenz

Beamte müssen Bezügemitteilungen gründlich prüfen

Beamte trifft eine besondere Pflicht, die Höhe der ihnen ausgezahlten Bezüge zu überprüfen. Andernfalls müssen zu viel geleistete Bezüge regelmäßig dem Dienstherrn zurückgezahlt werden. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz. Weiter

23.06.2020 | FG Münster

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe der Säumniszuschläge

Die Höhe der Säumniszuschläge von 1 Prozent pro Monat begegnet trotz des derzeit niedrigen Zinsniveaus keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies hat das FG Münster entschieden. Weiter

23.06.2020 | Unternehmen

Ein knappes Viertel der Firmen braucht Liquiditätshilfen

(Foto: © iStock.com/Stadtratte)

Viele Unternehmen in Deutschland haben in der Coronakrise Liquiditätshilfen genommen. Im Mai waren es 24 Prozent, ebenso wie im April, wie die Konjunkturumfragen des ifo Instituts ergeben haben. Weiter

22.06.2020 | Bundesgerichtshof

Pflichtteilsberechtigte können Berichtigung eines Nachlassverzeichnisses verlangen

Eine pflichtteilsberechtigte Person kann die Ergänzung bzw. Berichtigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses auch dann verlangen, wenn dieses wegen unterbliebener Mitwirkung des Erben teilweise unvollständig ist. Weiter

19.06.2020 | Bundesfinanzhof

Entfernungspauschale bei Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen

Legt ein Arbeitnehmer an einem Arbeitstag nur einmal die Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsplatz zurück, ist auch nur die Hälfte der Entfernungspauschale als Werbungskosten für diesen Tag zu berücksichtigen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs hervor. Weiter

18.06.2020 | FG Baden-Württemberg

Akteneinsicht: FGO sticht DSGVO

(Foto: © iStock.com/AndreyPopov)

Die Form und der Ort einer Akteneinsicht richten sich nach der Finanzgerichtsordnung und nicht nach der Datenschutzgrundverordnung, entschied jetzt das FG Baden-Württemberg. Weiter

17.06.2020 | FG Münster

Zum Nachweis der Besteuerung ausländischen Arbeitslohns

Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass für den Nachweis der Besteuerung von Arbeitslohn in Indien eine Arbeitgeberbescheinigung ausreichen kann. Weiter