13.01.2021 | OLG Koblenz

Hinterbliebenengeld: 10.000 Euro als "Richtschnur"

Das Landgericht sowie darauf das Oberlandesgericht in Koblenz hatten sich mit der Berechnung und angemessenen Höhe von Hinterbliebenengeld auseinanderzusetzen. Weiter

07.01.2021 | FG Düsseldorf

Erbschaftsteuer: Wegfall der Steuerbefreiung bei gesundheitlichen Einschränkungen?

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob einer Erbin rückwirkend die Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims zu versagen war, weil sie vor Ablauf von 10 Jahren nach dem Erwerb aus dem Haus ausgezogen war. Weiter

22.12.2020 | FG Münster

Anzahlungen kein schenkungsteuerliches Verwaltungsvermögen

Geleistete Anzahlungen wirken sich nicht schädlich auf die Berechnung der Verwaltungsvermögensquote aus, wie das Finanzgericht Münster entschied. Weiter

16.12.2020 | FG Baden-Württemberg

Lebensmittelpunkt entscheidet über Schenkungsteuer

Hat ein Schenkender Wohnsitze in unterschiedlichen Ländern, kommt es für die Bemessung der Schenkungsteuer auf seinen Lebensmittelpunkt an – auch dann, wenn ein Land keine Schenkungsteuer hat. Weiter

08.12.2020 | FG Münster

Optionsverschonung bei einheitlicher Schenkung mehrerer Kommanditanteile

Bei der einheitlichen Schenkung mehrerer Kommanditanteile ist die Verwaltungsvermögensquote für jeden Anteil gesondert zu ermitteln; der Antrag auf Optionsverschonung kann nur einheitlich für die gesamte Schenkung gestellt werden kann. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster hervor. Weiter

03.12.2020 | Hessisches LSG

Erbe muss Unfallrente zurückzuerstatten

Renten, die nach dem Tod eines Versicherten überwiesen werden, gelten als unter Vorbehalt erbracht. Darauf verwies jetzt das Hessische Landessozialgericht in einem aktuellen Urteil. Weiter

25.11.2020 | OLG Braunschweig

Pflicht zur Erbenermittlung erfüllt

Mögliche Erben zu ermitteln obliegt dem Nachlassgericht. Über einen Fall, in dem sich ein erbberechtigter Verwandter erst meldete, nachdem das Land als Erbe bestimmt worden war, hatte das Oberlandesgericht Braunschweig zu entscheiden. Weiter

18.11.2020 | OLG Oldenburg

Pflichtteil wirksam entzogen

Der Pflichtteilsanspruch gilt nicht uneingeschränkt: Insbesondere Straftaten können einen wirksamen Ausschluss vom Erbe begründen. Weiter

11.11.2020 | Bundesfinanzhof

Urenkel sind keine Enkel – auch nicht in der Schenkungsteuer

Urenkeln steht für eine Schenkung jedenfalls dann lediglich der Freibetrag in Höhe von 100.000 Euro zu, wenn Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Weiter

05.11.2020 | FG Baden-Württemberg

Gemischte Schenkung durch fehlenden Wertausgleich?

Wenn ein Gesellschafter auf die Teilnahme an einer Kapitalerhöhung gegen Wertausgleich verzichtet, führt dies nicht zu einer gemischten Schenkung an die Mitgesellschafter, entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg. Weiter