25.11.2020 | OLG Braunschweig

Pflicht zur Erbenermittlung erfüllt

Mögliche Erben zu ermitteln obliegt dem Nachlassgericht. Über einen Fall, in dem sich ein erbberechtigter Verwandter erst meldete, nachdem das Land als Erbe bestimmt worden war, hatte das Oberlandesgericht Braunschweig zu entscheiden. Weiter

18.11.2020 | OLG Oldenburg

Pflichtteil wirksam entzogen

Der Pflichtteilsanspruch gilt nicht uneingeschränkt: Insbesondere Straftaten können einen wirksamen Ausschluss vom Erbe begründen. Weiter

11.11.2020 | Bundesfinanzhof

Urenkel sind keine Enkel – auch nicht in der Schenkungsteuer

Urenkeln steht für eine Schenkung jedenfalls dann lediglich der Freibetrag in Höhe von 100.000 Euro zu, wenn Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Weiter

05.11.2020 | FG Baden-Württemberg

Gemischte Schenkung durch fehlenden Wertausgleich?

Wenn ein Gesellschafter auf die Teilnahme an einer Kapitalerhöhung gegen Wertausgleich verzichtet, führt dies nicht zu einer gemischten Schenkung an die Mitgesellschafter, entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg. Weiter

28.10.2020 | Bundestag

Bundesregierung schreibt Studie zum Thema nachrichtenlose Vermögenswerte aus

Die Bundesregierung schreibt derzeit eine Studie zum Thema nachrichtenlose Vermögenswerte aus. Darin sollten eine rechtliche Definition vorgeschlagen und die verfügbaren Mittel belastbar abgeschätzt werden. Außerdem sollten Fragen zur Schaffung eines Melderegisters geklärt werden. Weiter

23.10.2020 | Bundesfinanzhof

Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben

Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, können auch unbekannte Erben zur Erbschaftsteuer herangezogen werden. Zumindest dann, wenn ausreichend Zeit bestand, die wahren Erben zu ermitteln, dies aber nicht gelungen ist. Weiter

19.10.2020 | Bundesfinanzhof

Übertragung eines Hausgrundstücks gegen Rentenzahlungen

Der Bundesfinanzhof hatte über eine Konstellation der vorweggenommenen Erbfolge zu entscheiden: Es ging um die Frage, ob bei verbilligter Übertragung eines Hausgrundstücks gegen Rentenzahlungen ein steuerpflichtiger Zinsertrag entsteht. Weiter

12.10.2020 | FG Münster

Nießbrauchsbewertung: Verbindlichkeiten müssen tatsächlich belasten

Vorbehaltene Zins- und Tilgungsleistungen schmälern den Wert eines Nießbrauchsrechts nicht, entschied das Finanzgericht Münster. Weiter

05.10.2020 | OLG Zweibrücken

Schenkungen eines Erblassers und Zehnjahresfrist

Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hatte über die Zehnjahresfrist zu entscheiden, nach deren Ablauf Schenkungen des Erblassers nicht mehr zugunsten der sonstigen Pflichtteilsberechtigten berücksichtigt werden. Gilt diese auch bei einer Schenkung unter Vorbehalt eines Benutzungs- und Rückforderungsrechts? Weiter

25.09.2020 | OLG Köln

Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift

Änderungen eines Testaments können zwar grundsätzlich auch auf der Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen werden. Voraussetzung ist dabei allerdings, dass auch die Änderungen mit einer Unterschrift des Erblassers/der Erblasserin versehen sind. Weiter