11.03.2022 | Bundesrat

Gesetzentwurf zu herrenlosen Konten

Erben sollen künftig leichter Auskünfte über mögliche Konten oder Depots von Verstorbenen aus allgemein zugänglichen Quellen erhalten. Dafür setzt sich der Bundesrat ein. Am 11. März 2022 beschloss er, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen. Weiter

17.02.2022 | OLG Oldenburg

Überleitung von Pflichtteilsansprüchen an den Sozialleistungsträger

Der Bezug von Sozialleistungen hat manchmal ungeahnte Konsequenzen, vor allem im Erbfall. Dies zeigt ein vom Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschiedener Fall. Weiter

31.01.2022 | FG Münster

Kein Einstiegstest bei der Übertragung von Anteilen an gewerblich tätigen Kapitalgesellschaften

In einem vom Finanzgericht (FG) Münster entschiedenen Fall ging es um den sogenannten Einstiegstest, eine Regelung im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG), nach der die Inanspruchnahme der Begünstigungen für bestimmte Betriebsvermögen von vornherein ausgeschlossen ist. Weiter

18.01.2022 | OLG Frankfurt am Main

Adoptivkind mit mehreren Erbteilen

Ein von einem Verwandten zweiten Grades adoptiertes Kind kann im Fall des Versterbens einer Tante mehrere gesetzliche Erbteile erhalten, entschied das OLG Frankfurt am Main. Weiter

10.01.2022 | OLG Braunschweig

Wann erbt der Staat?

Wenn ein Erblasser keine Erben hinterlässt und auch die Erbenermittlung des Nachlassgerichts erfolglos bleibt, erbt im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge schließlich der Fiskus. Über eine besondere Fallkonstellation hat nun das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden und eine Fiskuserbschaft verneint. Weiter

04.01.2022 | FG Hamburg

Zahlungen einer ausländischen Stiftung

Ausschüttungen einer Stiftung an einen Destinatär sind als Kapitalertrag zu berücksichtigen, soweit diese aus den Erträgen der Stiftung erfolgen. Das geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg hervor. Weiter

15.12.2021 | Landgericht Koblenz

Streit um die Herausgabe eines geschenkten Grundstücks

Kann ein im Ehegattentestament mit einem Grundstück bedachter Schlusserbe die lebzeitige Schenkung dieses Grundstücks durch die Erblasserin an deren miterbende Tochter zurückfordern? - Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden. Weiter

06.12.2021 | FG Köln

Erbschaftsteuer auf Vermietungsimmobilien in Drittländern

Das Finanzgericht Köln hält den vollständigen Wertansatz von vermieteten Grundstücken in Ländern außerhalb der EU und der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (sogenannte Drittländern) bei der Erbschaftsteuer für europarechtswidrig. Es hat eine entsprechende Vorlage an den Europäischen Gerichtshof beschlossen. Weiter

24.11.2021 | VG Berlin

Totenruhe wichtiger als Erreichbarkeit

Die Umbettung von Urnen ist grundsätzlich nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt. Die Erben haben vergeblich geklagt. Weiter

18.11.2021 | FG Münster

Einräumung eines Erbbaurechts auf einem landwirtschaftlichen Grundstück

Die Belastung einer zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Teilfläche mit einem Erbbaurecht führt zu einer Zwangsentnahme – und zwar auch dann, wenn es tatsächlich nicht zur ursprünglich geplanten Bebauung kommt. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Weiter