22.01.2021 | Sozialgericht Dresden

Firmenzahlerverfahren: Arbeitnehmer müssen Beiträge nicht zweimal zahlen

Eine Krankenkasse kann von einem Arbeitnehmer keine freiwilligen Versicherungsbeiträge nachfordern, wenn diese zwar zunächst vom Arbeitgeber gezahlt, aber anschließend im Insolvenzverfahren von der Kasse zurückerstattet worden waren. Weiter

12.01.2021 | Hessisches Landessozialgericht

Krankengeld ausnahmsweise auch bei verspäteter Krankmeldung

(Foto: © iStock.com/SARINYAPINNGAM)

Werden Versicherte aus organisatorischen Gründen von der Arztpraxis auf einen späteren Termin zur Feststellung der Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit (AU) verwiesen, darf die Kasse die Zahlung von Krankengeld nicht mit dem Argument verweigern, die AU sei nicht lückenlos festgestellt worden. Weiter

16.12.2020 | Sozialversicherung & Vorsorge

Volleyballtrainer rentenversicherungspflichtig

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen stellte die Rentenversicherungspflicht Trainers fest, der nebenberuflich bei seinem Sportverein Volleyballmannschaften trainierte. Weiter

03.12.2020 | Hessisches LSG

Erbe muss Unfallrente zurückzuerstatten

Renten, die nach dem Tod eines Versicherten überwiesen werden, gelten als unter Vorbehalt erbracht. Darauf verwies jetzt das Hessische Landessozialgericht in einem aktuellen Urteil. Weiter

07.10.2020 | Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht

Notarzt in Kreisdiensten ist sozialversicherungspflichtig

Wenn ein Arzt regelmäßig nebenberuflich Rettungsdienste des Kreises übernimmt, führt er diese Tätigkeit in der Regel nicht in selbstständiger Tätigkeit aus. Weiter

28.09.2020 | Bundesarbeitsgericht

Betriebliche Altersversorgung: Zur Auslegung einer Versorgungsordnung

Mit den in Form von AGB geregelten Versorgungsregelungen eines Untenrehmens hatte sich das Bundesarbeitsgericht zu befassen. Darin wurde zwischen befristet und unbefristet Beschäftigten unterschieden, auch eine Altersgrenze spielte eine Rolle. Weiter

18.09.2020 | Hessisches Landessozialgericht

Dienstreisen: Skiunfall in den USA ist kein Arbeitsunfall

Lädt eine Firma ihre Kunden zu einer Skireise ein, ist bereits fraglich, ob es sich um eine Dienstreise handelt. Jedenfalls aber ist das Skifahren nicht gesetzlich unfallversichert, soweit es dem Freizeitbereich zuzuordnen ist. Dies entschied das Hessische Landessozialgerichts. Weiter

14.09.2020 | LSG Nordrhein-Westfalen

Apotheker-Vertreterin sozialversicherungsfrei

(Foto: © iStock.com/kzenon)

Arbeitet eine Apothekerin als kurzzeitige Vertreterin einer Apothekeninhaberin, kann dies – abhängig von den Umständen des Einzelfalls – als selbständige Tätigkeit zu charakterisieren sein. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden. Weiter

05.08.2020 | Sozialgericht Speyer

Kurzarbeitergeld für UG-Geschäftsführer?

Auch für Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten Unternehmensgesellschaft (UG) kann grundsätzlich Kurzarbeitergeld gewährt werden. Das geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts (SG) Speyer hervor. Weiter

21.07.2020 | Hessisches LSG

Programmierer in Heimarbeit ist sozialversicherungspflichtig

Abhängig Beschäftigte sind auch dann sozialversicherungspflichtig, wenn sie im Homeoffice arbeiten und ihre Tätigkeit eine höhere Qualifikation erfordert. Weiter