14.11.2021 | Bundesarbeitsgericht

Fahrradboten haben Anspruch auf Rad und Handy

Der Arbeitgeber muss Fahrradlieferanten die essenziellen Arbeitsmittel zur Verfügung stellen, entschied das Bundesarbeitsgericht. Weiter

09.11.2021 | Arbeitsgericht Berlin

Unwirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund elektronischer Signatur

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin genügt ein von beiden Seiten nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag den Formvorschriften für eine wirksame Vereinbarung einer Befristung nicht, der Arbeitsvertrag gilt als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Weiter

02.11.2021 | Verwaltungsgericht Berlin

Kinderbetreuung: Eingetragene Lebenspartnerin hat Anspruch auf Sonderurlaub

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine eingetragene Lebenspartnerin Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge zur Betreuung des gemeinsamen von ihrer Lebenspartnerin geborenen Kindes hat. Weiter

28.10.2021 | FG Berlin-Brandenburg

Keine Wertguthabenfähigkeit der echten Abfindung

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine echte Abfindung für den Verlust eines Arbeitsplatzes der Lohnsteuer unterliegt und nicht zur Aufstockung eines Wertguthabenkontos (Zeitwertkonto) genutzt werden kann, da kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt vorliegt. Weiter

23.10.2021 | Bundesarbeitsgericht

Umgewandeltes Entgelt vor Pfändung geschützt

Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob eine vom Arbeitgeber im Rahmen der Entgeltumwandlung gezahlte Versicherungsprämie zum pfändbaren Einkommen gehört - und hat dieses verneint. Weiter

18.10.2021 | Bundesarbeitsgericht

Geringfügig Beschäftigte erhält keinen Lohnausgleich für Lockdown

Betriebe, die aufgrund des Lockdowns vorübergehend schließen mussten, schulden ihren Beschäftigten für diesen Zeitraum keine Vergütung aufgrund eines etwaigen Annahmeverzugs. Weiter

14.10.2021 | Studie

Mehrheit rudert beim Homeoffice zurück

Zwei Drittel der Betriebe wollen beim Homeoffice-Angebot zum Vorkrisen-Niveau zurückkehren, vermeldet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Weiter

11.10.2021 | Landessozialgericht Baden Württemberg

Enge Grenzen für "freie Mitarbeit" in der Physiotherapie

Physiotherapeut*innen, die als „freie Mitarbeiter“ in einer physiotherapeutischen Praxis arbeiten, sind abhängig beschäftigt, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht. Weiter

05.10.2021 | Arbeitsmarkt

Kurzarbeit geht langsamer zurück

Immer weniger Menschen sind in Kurzarbeit, allerdings hat sich dieser Rückgang im September verlangsamt, wie das ifo Institut festgestellt hat. In einigen Branchen stieg sie sogar wieder an. Weiter

30.09.2021 | BMF-Schreiben

Reisekosten: Keine neuen Auslandspauschalen

Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, werden die Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder nach dem Bundesreisekostengesetz zum 1. Januar 2022 nicht neu festgesetzt. Grund sei die Pandemie. Weiter