08.08.2019 | Sozialgericht Stuttgart

Keine pauschale Ablehnung des Gründungszuschusses aufgrund angeblichen Vermittlungsvorrangs

Die Agentur für Arbeit darf die Gewährung des Gründungszuschusses nicht pauschal unter Angabe eines angeblich bestehenden Vermittlungsvorrangs ablehnen. Das geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor. Weiter

02.08.2019 | Bundeskabinett

Änderungen in Steuergesetzen beschlossen: E-Book, E-Dienstfahrzeuge und Share Deals

Das Bundeskabinett hat am 31. Juli 2019 den Entwurf des Jahressteuergesetzes beschlossen. Er enthält zahlreiche Änderungen in verschiedenen Steuergesetzen. Unter anderem wird der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf digitale Zeitungen und E-Books eingeführt. Weiter

22.07.2019 | Künstlersozialversicherung

Künstlersozialabgabe: Auch 2020 bei 4,2 Prozent

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Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird auch im Jahr 2020 weiterhin 4,2 Prozent betragen. Er bleibt damit im dritten Jahr in Folge stabil. Weiter

19.07.2019 | Start-Up

Startup-Leben: An jedem zweiten Arbeitstag ein Pitch

Ob vor der Jury für den Gründerpreis, potenziellen Kunden und Geschäftspartnern oder vor interessierten Investoren – zum Startup-Leben gehört es dazu, seine Geschäftsidee zu überzeugend präsentieren; und zwar sehr oft. Weiter

11.07.2019 | OLG Frankfurt am Main

Schleichwerbung: Influencer muss kommerziellen Zweck kenntlich machen

Empfiehlt ein "Influencer" ein Produkt, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, stellt dies verbotene getarnte Werbung dar, wenn er sich hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich des Produkts beschäftigt und geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhält, deren Produkte er empfiehlt. Weiter

06.07.2019 | FG Münster

Investitionsabzugsbetrag: Wirkung einer Gewinnverteilungsabrede bei Nichtinvestition

Ist ein Investitionsabzug einer Personengesellschaft rückgängig zu machen, ist die daraus resultierende Gewinnerhöhung entsprechend der Gewinnverteilungsabrede auf die Gesellschafter zu verteilen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. Weiter

02.07.2019 | OVG Hamburg

Hamburg: App-basierter Fahrdienst MOIA darf Fahrzeuge aufstocken

Auf die Beschwerden von MOIA und der Freien und Hansestadt Hamburg hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg den Eilantrag eines Taxenunternehmers abgelehnt, mit dem sich dieser gegen die Ausweitung der MOIA-Fahrzeuge gewendet hatte. Weiter

21.06.2019 | Post

Porto für Standardbrief steigt ab Juli auf 80 Cent

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Die Bundesnetzagentur hat die neuen Briefporti der Deutschen Post ab 1. Juli 2019 vorläufig genehmigt. Die Genehmigung erfolgte nicht abschließend, sondern in Form einer einstweiligen Anordnung. Sie gilt bis zur endgültigen Entscheidung, längstens aber bis Ende 2021. Weiter

18.06.2019 | Statistik

Trend abnehmender Unternehmensinsolvenzen setzt sich fort

Im 1. Quartal 2019 meldeten die deutschen Amtsgerichte 4.861 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 3,2 Prozent weniger als im 1. Quartal 2018. Weiter

11.06.2019 | Bundesrat

Bundesrat billigt neue Regeln für Wertpapierhandel

Ab 21. Juli 2019 gilt europaweit die EU-Prospektverordnung. Sie soll für mehr Anlegerschutz sorgen: durch bessere Informationen bei Angebot und Zulassung im Wertpapierhandel an den Börsen. Die vom Bundestag dazu beschlossenen innerstaatlichen Änderungen hat der Bundesrat am 7. Juni 2019 abschließend gebilligt. Weiter