11.02.2020 | Bundesfinanzhof

Keine offenbare Unrichtigkeit nach Intensivprüfung

Nachdem trotz einer Intensivprüfung durch das Finanzamt ein vom Sachbearbeiter selbst verursachter Fehler in einer Einkommensteuererklärung nicht bemerkt wurde, durfte dieser im Nachhinein nicht mehr aufgrund "mechanischen Versehens" berichtigt werden. Die Steuererstattung fiel hoch aus. Weiter

11.02.2020 | FG Münster

Erbfallkostenpauschale auch ohne Beerdigungskosten absetzbar

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Erbfallkostenpauschale auch einer Erbin zu gewähren ist, die zwar nicht die Kosten der Beerdigung, aber dafür andere Aufwendungen getragen hat - unabhängig von deren Höhe. Weiter

06.02.2020 | FG Münster

Werbung auf Arbeitnehmer-Fahrzeugen als Arbeitslohn

Ein Entgelt, das der Arbeitgeber an seine Mitarbeiter für die Anbringung eines mit Werbung versehenen Kennzeichenhalters zahlt, unterliegt der Lohnsteuer. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. Weiter

06.02.2020 | Bundesfinanzhof

Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Gesellschaften: Revisionsverfahren eingestellt

Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mitteilt, wurde das Revisionsverfahren im Zusammenhang mit der Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Gesellschaften eingestellt. Es wird daher auch zu keiner Entscheidung des EuGH über Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung kommen. Weiter

04.02.2020 | Bundesfinanzhof

Untergang von Gewerbeverlusten bei Betriebsverpachtung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass gewerbesteuerliche Verlustvorträge bei der Verpachtung des Betriebs einer gewerblich geprägten Personengesellschaft untergehen können. Weiter

03.02.2020 | Hessisches FG

Entscheidung über Gestaltungsmissbrauch bei Cum-cum-Geschäften

Das Hessische Finanzgericht hat Ende Januar 2020 über eine sogenannte Cum-/cum-Gestaltung entschieden, nachdem es bereits 2016 und 2017 zwei Grundsatzentscheidungen zu Cum-/ex-Aktiengeschäften (mehrfache Erstattung einmal gezahlter Kapitalertragsteuer) getroffen hat. Weiter

28.01.2020 | FG Münster

Scheidungskosten können Werbungskosten sein

Die Prozesskosten im Streit um nachehelichen Unterhalt im Rahmen einer Ehescheidung sind beim Realsplitting als Werbungskosten abzugsfähig, wie das Finanzgericht Münster entschieden hat. Weiter

23.01.2020 | Bundesfinanzhof

Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags, soweit er nicht auf gewerbliche Einkünfte entfällt, ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu ermitteln ist. Die geht aus einer nachträglich zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidung des BFH hervor. Weiter

23.01.2020 | FG Berlin-Brandenburg

Kaufpreisaufteilung bei Gebäude-AfA

Vom Bundesfinanzministerium gibt es eine Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für bebaute Grundstücke. Sie gilt als Mittel der Wahl, um den Kaufpreis sachgerecht aufzuteilen, wie das Finanzgericht Berlin-Brandenburg befand. Weiter

23.01.2020 | OLG Koblenz

Zusammenveranlagung trotz Trennung

(Foto: © iStock.com/FabioBalbi)

Auch nach der Trennung besteht die Verpflichtung, in eine für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommenssteuer einzuwilligen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschieden. Weiter