19.06.2012 |

Bundesrat beharrt auf Benzinpreisbremse

Die Länder haben in ihrer Sitzung am 15. Juni zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung für mehr Preistransparenz auf dem Strom-, Gas- und Treibstoffmarkt sorgen möchte. Sie kritisieren, dass der Gesetzentwurf hinter den vom Bundesrat Ende März erhobenen Forderungen zurückbleibt.

Die Verpflichtung der neuen Markttransparenzstelle zur Beobachtung des Kraftstoffhandels sei lediglich ein erster Schritt. Er entspreche jedoch nicht der Forderung der Länderkammer nach einer Benzinpreisbremse. Die Länder fordern daher, eine Regelung in das zu verabschiedende Gesetz aufzunehmen, nach der die der Markttransparenzstelle gemeldeten Preise ab einem bestimmten Zeitpunkt des Folgetages für 24 Stunden ihre Gültigkeit behalten müssen. Die Teilnahme kleiner und mittlerer freier Tankstellen sei noch zu prüfen.

Nach Ansicht der Bundesregierung reicht die bestehende Aufsicht über die Preisbildung auf den Großhandelsmärkten nicht aus, um eine unzulässige Einflussnahme auf die Preise wirkungsvoll aufdecken und sanktionieren zu können. Aus diesem Grund richtet der Gesetzentwurf beim Bundeskartellamt eine Markttransparenzstelle ein. Diese soll die Befugnis erhalten, alle relevanten Daten und Informationen aus dem Handel mit Elektrizität, Gas, Benzin und Diesel zentral zu sammeln und auszuwerten. Zudem verpflichtet der Entwurf die Tankstellenbetreiber, der neuen Stelle wöchentlich jede Änderung der Kraftstoffpreise zu übermitteln.

Hinweis: Beachten Sie bitte das Datum dieses Artikels. Er stammt vom 19.06.2012, sodass die Inhalte ggf. nicht mehr dem aktuellsten (Rechts-) Stand entsprechen.