Sozialversicherung & Vorsorge

Sozialgericht Berlin

Corona-Pandemie: Kein Krankengeld für Selbstständige ohne Einkommen

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Sofern Selbstständige vor Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit keine positiven Einkünfte hatten, haben sie bei Arbeitsunfähigkeit auch keinen Anspruch auf Krankengeld. Dies gilt nach einem Urteil des Sozialgerichts Berlin auch dann, wenn der Grund für den Einkommensausfall ein Auftragsrückgang aufgrund der Corona-Pandemie war. Weiter

Bundessozialgericht

Weg vom Bett ins Homeoffice gesetzlich unfallversichert

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Beschäftigte, die auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzen, sind durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Weiter

Bundessozialgericht

Gemeinnützigkeit, Körperschaftsteuer und Unfallversicherung

Ein Profifußballverein ist nicht wegen Gemeinnützigkeit von bestimmten Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung befreit, wenn das Finanzamt ihn als körperschaftssteuerpflichtig eingestuft hat. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Weiter

Studie

Riester-Rente bleibt Misserfolg

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Die Riester-Rente hat ihre Ziele verfehlt. Zu diesem eindeutigen Resümee kommt 20 Jahre nach ihrer Einführung eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und schlägt konkrete Reformansätze vor. Weiter

Bundessozialgericht

Nebenjob im Rettungsdienst versicherungspflichtig

Ärztinnen und Ärzte, die nebenbei als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind währenddessen regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Weiter

Gesetzliche Krankenversicherung

GKV-Schätzerkreis: Für 2022 fehlen sieben Milliarden Euro

Der GKV-Schätzerkreis, bestehend aus Expertinnen und Experten von Bundesgesundheitsministerium, Bundesamt für Soziale Sicherung und GKV-Spitzenverband, hat für das nächste Jahr einen zusätzlichen Finanzbedarf der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von sieben Milliarden Euro prognostiziert. Weiter

Landessozialgericht Baden Württemberg

Enge Grenzen für "freie Mitarbeit" in der Physiotherapie

Physiotherapeut*innen, die als „freie Mitarbeiter“ in einer physiotherapeutischen Praxis arbeiten, sind abhängig beschäftigt, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht. Weiter

Sozialgericht Stuttgart

Gesellschafts-Geschäftsführung und Künstlersozialabgabe

Das Gehalt der Geschäftsleitung einer Ein-Personen-GmbH ist nur dann in die Bemessung der Künstlersozialabgabe einzubeziehen, wenn das Gesamtbild der konkret von ihr ausgeübten Tätigkeit künstlerischer oder publizistischer Natur ist. Weiter

Hessisches Landessozialgericht

Berufsgenossenschaft muss LWS-Erkrankung als Berufskrankheit anerkennen

Berufskrankheiten sind ebenso wie Arbeitsunfälle Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Grundsätzlich sind die in der Berufskrankheitenliste aufgeführten Krankheiten getrennt zu betrachten. Bei verschiedenen Einwirkungen kann jedoch auch eine Kombinationsbelastung vorliegen. Weiter

Statistisches Bundesamt

Gesundheits­ausgaben: Sozialversicherungs­beiträge wichtigste Finanzierungs­quelle

Die Sozialversicherungsbeiträge bildeten 2019 die wichtigste Finanzierungsquelle der Gesundheitsausgaben von über 400 Milliarden Euro. Ihr Anteil betrug rund 65 Prozent (ca. 262 Mrd. Euro). Dies geht aus einer Mitteilung des Statistischen Bundesamts hervor. Weiter