Steuern, Wirtschaft & Recht

14.12.2023 | Mindestlohn

Aushilfen: Minijob-Grenze steigt auf 538 Euro

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Ab 2024 wird der Mindestlohn in Deutschland erneut angehoben. Die Verdienstgrenze für Minijobs steigt dadurch auf 538 Euro. Weiter

11.12.2023 | FG Köln

Zahlung von 50.000 Euro kein steuerfreies Trinkgeld

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Nicht jede als "Trinkgeld" bezeichnete Zahlung ist per se steuerfrei. Zahlungen sind sowohl aufgrund ihrer Höhe, als auch mit Blick auf die Gesamtumstände zu bewerten. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Weiter

07.12.2023 | EuGH

SCHUFA-Scoring nur eingeschränkt zulässig

(Foto: SCHUFA-Zentrale in Wiesbaden-Schierstein (© SCHUFA))

Der Europäische Gerichtshof hat über zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien geurteilt. Während das Scoring nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, steht die längere Speicherung von Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung im Widerspruch zur DSGVO. Weiter

04.12.2023 | Bundesgerichtshof

Zur Kostenklausel in Riester-Verträgen

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die in bestimmten Altersvorsorgeverträgen einer Sparkasse enthaltene Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten unwirksam ist. Weiter

29.11.2023 | FG Rheinland-Pfalz

Ernstliche Zweifel an Grundsteuerwertbescheiden

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Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts und deshalb in zwei Verfahren die Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden ausgesetzt. Weiter

27.11.2023 | Gesetzgebung

Wachstumschancengesetz geht in den Vermittlungsausschuss

(Foto: Das Gebäude des Bundesrates © Bundesrat)

Das Wachstumschancengesetz muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden: Am 24. November 2023 verwiesen die Länder das Vorhaben zur grundlegenden Überarbeitung in das gemeinsame Gremium von Bundesrat und Bundestag. Weiter

22.11.2023 | OLG Frankfurt a. M.

Steuerliche Gestaltung: Mietverhältnis mit Spendenvereinbarung

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Eine gemeinnützige Stiftung betreibt in einem angemieteten Geschäftshaus ein Museum und hat mit der Vermieterin im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis aus steuerlichen Gründen eine Spendenvereinbarung getroffen. Über rechtliche Folgen entschied nun das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Weiter

16.11.2023 | FG Köln

Dienstwagen: Parkplatz und geldwerter Vorteil

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Zahlen Arbeitnehmer an ihren Arbeitgeber für ihren Firmenwagen Miete für einen Parkplatz, so mindert dies den geldwerten Vorteil für die Nutzung des Dienstwagens. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden. Das Finanzamt hat allerdings Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Weiter

13.11.2023 | Gesetzentwurf

Vereinfachung im Grundbuchrecht für Unternehmen

Unternehmen, die eine Telekommunikationsanlage oder eine Anlage zur Erzeugung erneuerbarer Energie errichten wollen, sollen künftig einfacher Einsicht ins Grundbuch nehmen können. Das sieht ein Vorschlag des Bundesjustizministeriums zur Änderung der Grundbuchverfügung (GBV) vor. Weiter

08.11.2023 | Umfrage

Nur ein Drittel kümmert sich um den eigenen digitalen Nachlass

(Foto: © Getty Images / Yellow Dog Productions)

E-Mail-Postfächer, Profile in sozialen Medien, die PIN für das Smartphone: Nur ein gutes Drittel der User (37 Prozent) kümmert sich darum, was nach dem eigenen Tod mit dem digitalen Erbe geschieht. 16 Prozent haben ihren digitalen Nachlass vollständig geregelt – und 21 Prozent teilweise. Weiter