10.05.2022 | Bundessozialgericht

Grenzen des Outsourcings bei Kliniken

Krankenhäuser dürfen wesentliche Leistungen ihres Versorgungsauftrags nicht auf Dritte auslagern, entschied das Bundessozialgericht. Weiter

04.05.2022 | Bundessozialgericht

Wer zahlt Operationen durch Betrüger?

Ein Krankenhaus hat keinen Anspruch auf Vergütung für Krankenhausbehandlungen, an denen ein Nichtarzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkt hat. Der Vergütungsausschluss gilt auch dann, wenn dem Nichtarzt zuvor eine echte Approbationsurkunde ausgestellt worden ist. Weiter

26.04.2022 | Sozialgericht Gießen

Krankengeldanspruch ruht nicht

Erfolgt die Feststellung einer weiteren Arbeitsunfähigkeit noch am nächsten Werktag nach ihrem zuletzt bescheinigten Ende, ist für die Einhaltung der Frist das Datum der ärztlichen Folgebescheinigung maßgebend. Weiter

20.04.2022 | FG Münster

Steuerliche Anforderungen an ein Attest für eine Klimakur

Die Angabe „in tropischem Klima“ in einem amtsärztlichen Attest reicht zur Bestimmung des Kurorts nicht aus. Ein an Kälteallodynie leidender Patient kann die Kosten für die Überwinterung in Thailand daher nicht steuerlich geltend machen. Weiter

13.04.2022 | FG Rheinland-Pfalz

Arbeitsteilung in Arztpraxis kann zu Gewerbebetrieb führen

(Foto: © iStock.com/megaflopp)

Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Gemeinschaftspraxis von Zahnärzten insgesamt als Gewerbebetrieb einzustufen – und damit gewerbesteuerpflichtig – ist, wenn einer der Ärzte nahezu ausschließlich Leitungs- und Managementaufgaben erfüllt. Weiter

07.04.2022 | Statistik

Gesundheitsausgaben auf neuem Höchststand

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind im Corona-Jahr 2020 auf einen neuen Höchststand von 440,6 Milliarden Euro gestiegen. Das waren 5.298 Euro je Einwohnerin und Einwohner, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Weiter

04.04.2022 | Hessisches LSG

Privatärzte und Bereitschaftsdienst

Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hat ernsthafte Zweifel, ob die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KV) dazu ermächtigt ist, von Privatärzten Beiträge zur Finanzierung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes heranzuziehen. Weiter

25.03.2022 | Corona-Pandemie

Höchstwert bei den Arbeitsunfähigkeitsfällen

Eine aktuelle Auswertung der Betriebskrankenkassen zeigt in manchen Wirtschaftsgruppen einen extremen Anstieg der COVID-19-Infektionen. Mit 96,7 AU-Fällen beziehungsweise 773,8 AU-Tagen je 10.000 Beschäftigte wurde danach der bisherige Höchstwert seit Beginn der Pandemie erreicht. Weiter

15.03.2022 | Statistisches Bundesamt

Apotheken 2021 mit deutlichem Umsatzplus

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, setzten Apotheken 2021 nach vorläufigen Ergebnissen 7,8 Prozent mehr um als im Vorjahr. Damit war 2021 das umsatzstärkste Jahr der Apotheken seit Beginn der Zeitreihe 1994. Weiter

11.03.2022 | Bundesverwaltungsgericht

Patientenakten auch bei Betäubungsmitteln tabu

Die für die Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs zuständigen Behörden sind nicht befugt, zur Kontrolle des Verschreibens von Betäubungsmitteln Einsicht in ärztliche Patientenakten zu nehmen. Weiter