03.08.2020 | Gesetzgebung

Mehr Un­ter­stüt­zung für Steu­er­pflich­ti­ge mit Be­hin­de­rung und pfle­gen­de An­ge­hö­ri­ge

Das Bundeskabinett hat am 29. Juli 2020 einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge beschlossen. Diese werden verdoppelt und die steuerlichen Nachweispflichten vereinfacht. Darüber hinaus wird der Pflege-Pauschbetrag angehoben und auf eine pflegegradabhängige Systematik umgestellt. Weiter

28.07.2020 | Bundesverwaltungsgericht

Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass inländische Apotheken ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile in Form von Sachleistungen versprechen und gewähren dürfen. Weiter

24.07.2020 | LSG Niedersachsen-Bremen

Gericht kippt Prognosepraxis bei Mindestmengen-OPs

Um komplexe Operationen durchführen zu dürfen, müssen die Krankenhäuser aus Qualitätsgründen bestimmte Mindestmengen leisten. Um diese Eingriffe auch zukünftig abrechnen zu dürfen, erstellen eine Prognose, die von den Krankenkassen widerlegt werden kann. In diese Praxis hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen korrigierend eingegriffen. Weiter

17.07.2020 | Bundessozialgericht

Zur Erstattung von Aufwandspauschalen durch Krankenhäuser

Krankenhäuser müssen Aufwandspauschalen, die sie von Krankenkassen für beanstandungslos durchgeführte Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit von Krankenhausabrechnungen vor dem 1. Januar 2015 erhalten haben, nicht erstatten. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Weiter

13.07.2020 | OLG Köln

10.000 Euro Schmerzensgeld für Zahnarztpatientin

In einem Arzthaftungsprozess hat das OLG Köln eine Zahnärztin zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 10.000 Euro verurteilt. Außerdem muss die Medizinerin die Kosten für die notwendige Anschlussbehandlung erstatten. Weiter

06.07.2020 | Bundesgesundheitsministerium

Patientendaten-Schutz-Gesetz beschlossen

Am 3. Juli 2020 hat der Bundestag das „Patientendaten-Schutz-Gesetz“ beschlossen. Es regelt die Nutzung digitaler Angebote wie das E-Rezept oder die elektronische Patientenakte (ePA) und damit verbunden den Schutz sensibler Gesundheitsdaten. Weiter

30.06.2020 | Apotheken

Änderungen in Arzneimittelversorgung ab 1. Juli 2020

Patientinnen und Patienten müssen sich ab dem 1. Juli 2020 auf gesetzliche und vertragliche Neuregelungen bei der Arzneimittelversorgung in den Apotheken einstellen. Weiter

23.06.2020 | EuGH

Keine Gratismuster verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker

Pharmazeutische Unternehmen dürfen keine Gratismuster verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker abgeben. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Abgabe nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel ist gleichwohl möglich. Weiter

15.06.2020 | Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Arbeitgeber haftet für zu niedriges Elterngeld

Verändert eine verspätete Lohnzahlung den Elterngeldanspruch zulasten der Eltern, dann muss der Arbeitgeber diese Differenz ausgleichen. Weiter

09.06.2020 | OGL Köln

Irreführende Werbung von Zahnärzten

Eine Zahnarztpraxis darf nicht durch Werbung den Eindruck erwecken, bei ihrem eigenen Notdienst handele es sich um den kassenärztlichen Notdienst, entschied das Oberlandesgericht Köln. Weiter