12.09.2019 | Bundeswirtschaftsministerium

Bürokratie: Entlastungen für Unternehmen geplant

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Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 11. September 2019 die Länder- und Verbändeanhörung zum Bürokratieentlastungsgesetz (BEG) III eingeleitet. Gleichzeitig wurde der Referentenentwurf des BEG III den anderen Bundesministerien zur Abstimmung übersandt. Weiter

10.09.2019 | Bundesfinanzhof

Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei

Fahrunterricht in einer Fahrschule zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 (Kraftfahrzeuge mit zulässiger Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg) ist nicht umsatzsteuerfrei. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Weiter

06.09.2019 | Bundesfinanzhof

Riesterrente: Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger

Ist ein Altersvorsorgevertrag über eine Riesterrente vom Anbieter abgewickelt worden, kann die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge vom Zulageempfänger zurückfordern. Auf dessen Verschulden des Fehlers kommt es nicht an, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat. Weiter

03.09.2019 | FG Rheinland-Pfalz

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hatte den Fall einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen – allerdings ohne Kostenübernahme für ein Alten- oder Pflegeheim – zu beurteilen. Weiter

29.08.2019 | Bundeswirtschaftsministerium

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stellt Mittelstandsstrategie vor

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat am 29. August 2019 im Rahmen einer dreitägigen "Mittelstandsreise" in Hannover die Eckpunkte seiner Mittelstandsstrategie vorgestellt. Weiter

27.08.2019 | Statistik

Erbschaft- und Schenkungsteuer 2018 auf 6,7 Milliarden Euro gestiegen

2018 haben die Finanzverwaltungen in Deutschland Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 84,7 Milliarden Euro veranlagt. Das steuerlich berücksichtigte geerbte und geschenkte Vermögen fiel damit um 12,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Weiter

26.08.2019 | FG Baden-Württemberg

Tagesmutter mit Eigenheim: Kein anteiliger Abzug von Betriebsausgaben

Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine selbständig tätige Tagesmutter Aufwendungen für ihr Eigenheim, in dem sie mehrere Kinder betreut, anteilig als Betriebsausgaben geltend machen kann. Weiter

21.08.2019 | Bundesfinanzministerium

Ka­bi­nett be­schließt die weit­ge­hen­de Ab­schaf­fung des So­li­da­ri­täts­zu­schlags

Das Bundeskabinett hat am 21. August 2019 den Entwurf des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Damit fällt von 2021 an der Zuschlag für rund 90 Prozent derer vollständig weg, die ihn heute zahlen. Für weitere 6,5 Prozent entfällt der Zuschlag zumindest in Teilen. Weiter

20.08.2019 | FG Münster

Betriebliche Pkw-Nutzung: Kein Nachweis durch nachträglich erstellte Auflistungen

Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass die für Zwecke des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG erforderliche fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines PKW nicht durch nachträglich erstellte Unterlagen nachgewiesen werden kann. Weiter

16.08.2019 | Studie

Einkommenspositionen: Wer zählt zu den Besserverdienern?

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Wer als Single monatlich 3.440 Euro netto verdient, zählt in Deutschland zu den einkommensstärksten 10 Prozent der Gesellschaft. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Weiter