12.06.2019 | OLG Frankfurt am Main

Bank darf Geld für Auskunft verlangen

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe von 25 Euro rechtlich nicht zu beanstanden ist. Weiter

12.06.2019 | Bundessozialgericht

Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Dies hat das Bundessozialgericht am 7. Juni 2019 entschieden. Weiter

11.06.2019 | Bundesrat

Bundesrat billigt neue Regeln für Wertpapierhandel

Ab 21. Juli 2019 gilt europaweit die EU-Prospektverordnung. Sie soll für mehr Anlegerschutz sorgen: durch bessere Informationen bei Angebot und Zulassung im Wertpapierhandel an den Börsen. Die vom Bundestag dazu beschlossenen innerstaatlichen Änderungen hat der Bundesrat am 7. Juni 2019 abschließend gebilligt. Weiter

11.06.2019 | Bundesregierung

Sustainable Finance: Regierung will nachhaltiges Handeln im Finanzsektor stärken

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Die Bundesregierung hat am 6. Juni einen Beirat für "Sustainable Finance" eingesetzt. Der Beirat soll die Bundesregierung bei der Ausarbeitung und Umsetzung ihrer Sustainable Finance-Strategie beraten, bestehende Expertise bündeln und den Dialog zwischen den relevanten Akteuren fördern. Weiter

10.06.2019 | Datenschutz

EU-Leitfaden zur Verarbeitung nicht personenbezogener Daten

Seit Ende Mai gelten EU-weit neue Vorschriften für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten. Sie ermöglichen es, Daten überall in der EU ohne ungerechtfertigte Beschränkungen zu speichern und zu verarbeiten. Dazu hat die EU-Kommission in einen Leitfaden veröffentlicht, der insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen bei der Anwendung helfen soll. Weiter

07.06.2019 | Bundesrat

NRW will Journalismusförderung steuerlich begünstigen

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Vereine und Stiftungen, die den Journalismus fördern, sollen künftig als gemeinnützig anerkannt und damit steuerbegünstigt werden. Dies schlägt Nordrhein-Westfalen mit einer Bundesratsinitiative vor. Ministerpräsident Armin Laschet stellte sie am 7. Juni 2019 im Bundesrat vor. Weiter

06.06.2019 | Bundesfinanzhof

Doppelte Haushaltsführung: Kosten für Einrichtungsgegenstände voll abziehbar

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Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzten Wohnung fallen nicht unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 Euro und sind daher grundsätzlich in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar. Weiter

05.06.2019 | Statistik

Aktuelle Anwaltsstatistiken veröffentlicht

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat die aktuelle Mitgliederstatistik und die Fachanwaltsstatistik veröffentlicht. Der Zuwachs zum Vorjahr ist gering, weiter gestiegen ist allerdings der Frauenanteil. Weiter

05.06.2019 | Bundessozialgericht

Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Weiter

05.06.2019 | FG Köln

"Zuhause im Glück" sorgt für geldwerten Vorteil

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Teilnehmer der Doku-Reality-Show "Zuhause im Glück" müssen die bei ihnen durchgeführten Renovierungsarbeiten als geldwerten Vorteil versteuern. Dies hat das FG Köln entschieden. Weiter