07.09.2017 | FG Düsseldorf

Zur Einkünftekorrektur bei Auslandsgeschäften zwischen verbundenen Unternehmen

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Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat in einem die Einkünftekorrektur nach dem Außensteuergesetz betreffenden Fall klargestellt, dass der Fremdvergleichsmaßstab im Fall eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) ausschließlich auf vereinbarte Preise anzuwenden ist. Eine Einkünftekorrektur wegen fehlender Besicherung eines Darlehens scheide hingegen aus. Weiter

07.09.2017 | E-Government

Elektronische Rechnungsstellung an Behörden

Zukünftig sollen Unternehmen Rechnungen an Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung weit überwiegend elektronisch stellen können. So sieht es die E-Rechnungs-Verordnung des Bundes vor, die am 6.9.2017 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Weiter

05.09.2017 | Arbeitsmarkt

Jede dritte Stelle wird über persönliche Kontakte besetzt

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32 Prozent aller Neueinstellungen kommen über die Nutzung persönlicher Kontakte zustande. Bei Kleinbetrieben beträgt der Anteil sogar 47 Prozent. Das geht aus der IAB-Stellenerhebung hervor, einer regelmäßigen Betriebsbefragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Weiter

05.09.2017 | Finanzausschuss

Cum/Cum: Bundesregierung kann keine Angaben zum Volumen der Steuerausfälle machen

Der Finanzausschuss hat sich am 4. September 2017 mit der steuerlichen Behandlung von sogenannten Cum/Cum-Transaktionen und einem entsprechenden BMF-Schreiben beschäftigt. Weiter

04.09.2017 | FG Köln

Abzugsbeschränkung von Vorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen europarechtswidrig?

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Das Finanzgericht (FG) Köln hat Bedenken, ob es mit der europäischen Niederlassungsfreiheit vereinbar ist, wenn Altersvorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden. Es hat dazu dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Fragen vorgelegt. Weiter

04.09.2017 | Datenschutz

Keine Google-Links mehr zu Insolvenzdaten auf Websites von Drittanbietern

Wie der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) mitteilt, konnte er nach zahlreichen Beschwerden erreichen, dass Google mehrere Internetangebote, auf denen personenbezogene Daten aus Insolvenzverfahren unzulässig veröffentlicht werden, nicht mehr als Suchergebnisse verlinkt. Weiter

01.09.2017 | OLG Hamm

Wie weit reicht der Auskunftsanspruch von Patienten gegenüber einem Krankenhaus?

Ein Patient kann vom behandelnden Krankenhaus - gegen Kostenerstattung - zwar ohne weiteres die Herausgabe aller Behandlungsunterlagen verlangen. Namen und Anschriften der an seiner Behandlung beteiligten Ärzte muss das Krankenhaus aber nur dann mitteilen, wenn der Patient ein berechtigtes Interesse an diesen Daten nachweist. Weiter

30.08.2017 | Statstik

Rekordeinnahmen bei Grund- und Gewerbesteuer

Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2016 mit rund 63,8 Milliarden Euro die bisher höchsten Einnahmen aus den Realsteuern erzielt. Weiter

28.08.2017 | FG Düsseldorf

Europarechtliche Zweifel an der Erhebung von Mitarbeiter-Steuerdaten durch den Zoll

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Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob es mit Europäischem Recht vereinbar ist, dass die Zollbehörden Unternehmen zur Mitteilung der Steuerdaten der Mitglieder ihrer Aufsichtsräte und (leitenden) Angestellten auffordern. Der Ausgang des Verfahrens ist für bundesweit über 70.000 Unternehmen von großem Interesse. Weiter

28.08.2017 | Hessisches Landessozialgericht

Klinik-Anästhesist ist sozialversicherungspflichtig

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Bei einem im OP-Bereich einer Klinik tätigen Facharzt für Anästhesiologie liegt eine abhängige und damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor, entschied das Hessische Landessozialgericht. Weiter