Internationale Themen & internationales Steuerrecht

15.03.2017 | Bundesfinanzhof

Hinzurechnungsbesteuerung auf dem Prüfstand

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Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht es als zweifelhaft an, ob die sog. Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatensachverhalten vollständig mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Weiter

07.03.2017 | Bundesfinanzministerium

Bund und Län­der ei­nig über steu­er­li­che Auf­ar­bei­tung von Cum/Cum-Ge­stal­tun­gen

Laut einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 7. März 2017, haben sich Bund und Länder haben sich einvernehmlich auf Kriterien zur steuerlichen Aufarbeitung vergangener Cum/Cum-Gestaltungen verständigt. Weiter

07.03.2017 | Europäischer Gerichtshof

EuGH: Ungleichbehandlung von E-Books bei der Mehrwertsteuer rechtens

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte darüber zu entscheiden, ob die unterschiedliche Besteuerung von gedruckten Büchern und E-Books mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar ist. Weiter

01.03.2017 | Gesetzliche Mindestlöhne in der EU

Gesetzliche Mindestlöhne in Westeuropa zwischen 8,79 und 11,27 Euro

Die Mindestlöhne in den 22 von 28 EU-Staaten, die über eine allgemeine gesetzliche Untergrenze verfügen, sind zuletzt im Durchschnitt kräftig gewachsen. 21 Staaten haben ihre Lohnuntergrenze zum 1. Januar 2017 oder unterjährig im Jahr 2016 angehoben. Das zeigt der neue Mindestlohnbericht der Hans-Böckler-Stiftung. Weiter

20.02.2017 | EU

EU-Parlament beschließt CETA

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Das Europäische Parlament hat dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) mit großer Mehrheit zugestimmt. Auf EU-Ebene ist die Ratifizierung damit abgeschlossen – es können die Teile des Abkommens vorläufig in Kraft treten, die in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen. Weiter

14.02.2017 | EU

EU-Kartellwächter prüfen Online-Handel

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Angebote zu Unterhaltungselektronik, Videospielen und Hotelübernachtungen sind ins Visier der EU-Kommission geraten. Können alle Verbraucher in der EU diese Produkte und Dienstleistungen zu wettbewerbsfähigen Preisen im Internet erwerben? Weiter

08.02.2017 | Bundesregierung

Mehr Verbraucherschutz und Si­cher­heit im Zah­lungs­ver­kehr

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Händler dürfen in Zukunft in vielen Fällen keine gesonderten Entgelte für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften mehr verlangen. Dies gilt europaweit - sowohl für Zahlungen an der Ladenkasse als auch im Internet. So sieht es ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung am 8. Februar 2017 beschlossen hat. Weiter

25.01.2017 | Kabinettsbeschluss

Li­zenz­schran­ke ge­gen Steu­er­ge­stal­tung in­ter­na­tio­na­ler Kon­zer­ne

Die Bundesregierung hat am 25. Januar 2017 den Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen. Damit soll verhindert werden, dass multinationale Unternehmen Gewinne durch Lizenzzahlungen in Staaten mit besonderen Präferenzregelungen (sog. Lizenzboxen, Patentboxen oder IP-Boxen) verschieben. Weiter

24.01.2017 | FG Köln

Steuerabzug auch bei umfassender Rechteüberlassung

Überlassen ausländische Autoren oder Journalisten einem deutschen Medienunternehmen ihre Werke zur umfassenden Nutzung, ist ein Steuerabzug nach § 50a EStG vom Honorar vorzunehmen. Nach zwei jetzt veröffentlichten Entscheidungen des Finanzgerichts Köln gilt dies auch für den Fall, dass ein sogenannter total buy out vorliegt. Weiter

17.01.2017 | FG Münster

Gewerbesteuerliche Ungleichbehandlung von Beteiligungserträgen unionsrechtswidrig?

Das Finanzgericht (FG) Münster hat die gewerbesteuerliche Kürzungsvorschrift für aus dem Ausland stammende Beteiligungserträge - das sog. internationale Schachtelprivileg - auf den europarechtlichen Prüfstand gestellt. Weiter