27.07.2016 | LSG Baden-Württemberg

Elektronische Gesundheitskarte ist rechtmäßig

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Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat in einem Grundsatzurteil die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gebilligt. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewähre den Versicherten kein Recht auf Verhinderung der Digitalisierung und "Weiterleben in einer analogen Welt". Behörden dürfen jedoch nicht beliebig viele Daten sammeln. Weiter

27.07.2016 | Aktuell

Unterhaltsleistungen auch bei mehrjähriger Steuernachzahlung abziehbar

Unterhaltsleistungen sind auch bei einer Steuernachzahlung für einen mehrjährigen Zeitraum als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 28. April 2016 entschieden hat. Weiter

26.07.2016 | Studie

Startups: Frauenförderung könnte Gründungen im Tech-Bereich verdoppeln

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Wer Gründungsförderung macht, muss Frauenförderung mitdenken. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie der Universität Hohenheim. Mehr Gründerinnen könnten einen enormen Zuwachs für die Anzahl und Diversität von Unternehmensgründungen bedeuten. Dazu müsse die Politik Frauen aber effizienter fördern; von den bisherigen Maßnahmen würden vor allem die Männer profitieren. Weiter

26.07.2016 | FG Düsseldorf

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Freibetragsregelung trotz Optionsmöglichkeit unionsrechtswidrig

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass eine in Großbritannien lebende Schenkerin, die hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks (beschränkt) schenkungsteuerpflichtig ist, Anspruch auf denselben Freibetrag hat, wie ein Schenker, der in Deutschland wohnt und deshalb unbeschränkt steuerpflichtig ist. Das gelte ungeachtet der Möglichkeit, zur unbeschränkten Steuerpflicht zu optieren. Weiter

26.07.2016 | Studie

Ständige Erreichbarkeit führt zu Defiziten bei Schlaf und Erholung

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Dienstliche E-Mails nach Feierabend, der Chef ruft am Wochenende an: Von rund einem Viertel der Berufstätigen wird erwartet, dass sie auch außerhalb ihrer eigentlichen Arbeitszeiten erreichbar sind. Das zeigt eine wissenschaftliche Studie der Initiative Gesundheit und Arbeit (iga). Weiter

22.07.2016 | Bundesverfassungsgericht

"Bestellerprinzip" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge verfassungsgemäß

Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 29. Juni 2016 entschieden. Weiter

22.07.2016 | Europäischer Gerichtshof

Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach Unionsrecht

Beendet ein Arbeitnehmer von sich aus sein Arbeitsverhältnis, hat er dennoch Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen bezahlten Jahresurlaub ganz oder teilweise nicht verbrauchen konnte. Weiter

20.07.2016 | Bundesverfassungsgericht

Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten verfassungsgemäß

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Mit am 20. Juli 2016 veröffentlichten Beschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht zwei Verfassungsbeschwerden gegen die steuerliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen im Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes vom 5. Juli 2004 nicht zur Entscheidung angenommen. Weiter

20.07.2016 | Beratertipp

Kindergeld für volljährige Kinder - ein Überblick

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Ab Vollendung des 18. Lebensjahres kann Kindergeld grundsätzlich nur für ein Kind beansprucht werden, dass sich in der Ausbildung befindet oder eine Ausbildung anstrebt. Entscheidend für die Bewilligung des Kindergeldes für volljährige Kinder ist nicht deren Einkommen, sondern der Ausbildungsstatus. Weiter

20.07.2016 | Bundesfinanzhof

Zur Umsatzsteuerpflicht beim Sale-and-lease-back

Die Leistung des Leasinggebers beim Sale-and-lease-back-Geschäft kann als Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung beim Leasingnehmer umsatzsteuerpflichtig sein, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat. Weiter

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