Sozialversicherung & Vorsorge

17.01.2017 | Arbeitgeber

Abgabefrist für digitalen Lohnnachweis ist der 16. Februar 2017

2017 müssen die Unternehmen ihren Lohnnachweis zur gesetzlichen Unfallversicherung erstmals auch elektronisch an Berufsgenossenschaften und Unfallkassen übermitteln. Sie müssen diese Meldung bis spätestens zum 16. Februar 2017 abgeben. Weiter

10.01.2017 | Arbeitsmarkt

Berufseinsteiger und Geringqualifizierte haben höheres Risiko der Scheinselbständigkeit

Berufseinsteiger und Geringqualifizierte befinden sich häufiger in einem scheinselbständigen Vertragsverhältnis als andere Erwerbstätige. Das geht aus einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Weiter

09.01.2017 | Sozialversicherung & Vorsorge

Soziale Sicherung von Solo-Selbstständigen

Im Jahr 2014 (aktuellere Daten liegen nicht vollständig vor) unterlag die Mehrzahl der Selbstständigen nach Angaben der Bundesregierung keiner gesetzlichen Verpflichtung zur Altersvorsorge. Weiter

02.01.2017 | Bundesgesundheitsministerium

Pflegeleistungs-Helfer informiert über neue Pflegeleistungen

Ab dem 1. Januar 2017 werden Pflegebedürftige von Pflegestufen in neue Pflegegrade übergeleitet. Viele Pflegebedürftige erhalten dadurch deutlich verbesserte Leistungen. Weiter

22.12.2016 | Betriebliche Altersversorgung

Bun­des­ka­bi­nett hat Re­form der Be­triebs­ren­te beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 21. Dezember 2016 den Entwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes beschlossen. Damit bringt die Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket zur weiteren Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) auf den Weg. Weiter

12.12.2016 | Bundessozialgericht

Kein Streikrecht für Vertragsärzte

Vertragsärzte dürfen ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten nicht schließen, um an einem Warnstreik teilzunehmen, entschied das Bundessozialgericht. Begründung: Solche Kampfmaßnahmen seien mit der gesetzlichen Konzeption des Vertragsarztrechts unvereinbar. Weiter

02.12.2016 | Gesetzentwurf

Notfallvertretungsrecht für Ehegatten und Lebenspartner

(Foto: © upixa - Fotolia.com)

Für den Fall, dass ein Ehepartner oder Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft durch Unfall oder plötzliche schwere Erkrankung entscheidungsunfähig ist und keine Vertetungsvollmacht vorhanden ist, soll der andere Partner automatisch ein Vertretungsrecht in medizinischen und damit zusammenhängenden finanziellen Angelegenheiten erhalten. Weiter

30.10.2016 | Sozialgericht Düsseldorf

Kasse darf nur seriös Mitglieder anwerben

Das Sozialgericht Düsseldorf hat eine Betriebskrankenkasse zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 45.000 Euro an die AOK Rheinland/Hamburg verurteilt. Vorangegangen war eine Abwerbung mittels Wechselprämien. Weiter

28.10.2016 | Bundessozialgericht

Für das Elterngeld sind auch Verluste "Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit"

Auch Verluste aus einer selbstständigen Tätigkeit sind Einkommen im Sinne des Elterngeldrechts und können zur Verschiebung des Bemessungszeitraums für das Elterngeld führen. Das hat das Bundesozialgericht (BSG) entscheiden und das entgegenstehende Urteil des Landessozialgerichts Hamburg aufgehoben. Weiter

04.10.2016 | GKV

Mindestbeitrag für Selbstständige soll bleiben

Die Bundesregierung lehnt eine Abschaffung der sogenannten Mindestbemessungsgrenze für Selbstständige in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab. Dies stünde im Widerspruch zum Solidarprinzip der GKV und wäre mit erheblichen Beitragsausfällen zulasten der Solidargemeinschaft verbunden Weiter