06.10.2016 | Bundesregierung

Neue Impulse für den internationalen Wettbewerb um strategische Großprojekte

Das Bundeskabinett hat am 5. Oktober 2016 ein Strategiepapier beschlossen, mit dem neue Impulse für den internationalen Wettbewerb um strategische Großprojekte gestetzt werden sollen.

Hintergrund ist, dass - so das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) - in zunehmendem Maße insbesondere Wettbewerber aus Asien bei industriellen Großprojekten mit systematischer politischer Unterstützung und umfassenden Finanzierungsangeboten antreten. Dies könne das deutsche Förderinstrumentarium in dieser Form deutschen Anbietern bislang nicht bieten. Das in den Eckpunkten enthaltene Maßnahmenpaket soll hier gegensteuern.

Im Einzelnen legt das Strategiepapier folgende Maßnahmen fest:

• Bessere Koordinierung bei Projekten im strategischen Interesse der Bundesregierung. Hierfür wird ein Beauftragter eingesetzt und eine Koordinierungsstelle im BMWi geschaffen.
• Bessere Nutzung der bestehenden Außenwirtschaftsförderinstrumente, dies kann im Einzelfall die Finanzierung von Machbarkeitsstudien, die Übernahme von 100-Prozent-Garantien oder die erweiterte Berücksichtigung von ausländischen Zulieferungen bei Exportkreditgarantien umfassen.
• Verbesserung der Finanzierungsinstrumente für strategisch relevante Projekte im Einzelfall, insbesondere durch Einsatz von KfW-Mitteln zum OECD-Mindestzinssatz in sogenannten "Matching-Situationen", wo Anbieter außerhalb der OECD Finanzierungen zu sehr günstigen Konditionen anbieten.
• Intensivierung der internationalen Initiativen, insbesondere durch Begleitung der Bankenregulierung nach Basel III und Basel IV.

Das Strategiepapier "Neue Impulse für den internationalen Wettbewerb um strategische Großprojekte - Chancen für Deutschland verbessern" ist hier abrufbar.

(BMWi / STB Web)

Hinweis: Beachten Sie bitte das Datum dieses Artikels. Er stammt vom 06.10.2016, sodass die Inhalte ggf. nicht mehr dem aktuellsten (Rechts-) Stand entsprechen.