12.07.2023 | EU
Europäische Bürgerinitiative für eine Vermögenssteuer in der EU registriert
Die Europäische Kommission hat eine Europäische Bürgerinitiative offiziell registriert, die die Einführung einer Vermögenssteuer zur Finanzierung des ökologischen und sozialen Wandels fordert.
Wie die Kommission mitteilt, hat sie den Vorschlag bislang nicht inhaltlich analysiert, der Beschluss zur Registrierung bestätige lediglich ihre rechtliche Zulässigkeit.
Nach der Registrierung haben die Organisatoren sechs Monate Zeit, um Unterschriften zu sammeln. Wenn die Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungserklärungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten sammelt, muss die Kommission sich mit dem Thema befassen.
Die Europäische Bürgerinitiative wurde mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. Seit dem Inkrafttreten der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative im April 2012 haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ein bestimmtes Thema auf die politische Tagesordnung der Kommission setzen zu lassen.
Seitdem hat die Kommission 127 Anträge für eine Bürgerinitiative erhalten, von denen 102 zulässig waren und registriert werden konnten.
(Europ. Kommission / STB Web)
Hinweis: Beachten Sie bitte das Datum dieses Artikels. Er stammt vom 12.07.2023, sodass die Inhalte ggf. nicht mehr dem aktuellsten (Rechts-) Stand entsprechen.