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Heute aktuell

Hofübergaben: Neuregelung der Abfindung geplant

(Foto: © iStock.com/choochart choochaikupt)

Das Bundesjustizministerium hat heute einen Gesetzentwurf zur Reform der Höfeordnung veröffentlicht. Anlass ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2018, in der die Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt wurde.

Überbrückungshilfen

Fristverlängerung bis zum 30. September 2024

Bund und Länder haben sich im Einklang mit den Berufsorganisationen der prüfenden Dritten auf eine letztmalige Fristverlängerung zur Einreichung der Schlussabrechnungen verständigt. Diese können demnach noch bis zum 30. September 2024 eingereicht werden.

Kabinettsbeschluss

Bürokratieentlastungsgesetz IV soll Entlastung bringen

Das Bundeskabinett hat am 13.3.2024 das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen sowie Vereinfachungen im Vereinsrecht und im Gesellschaftsrecht.

Fachartikel/Praxishinweise

Schlussabrechnung: Einzelunternehmer mit mehreren Firmen

Von RA Dennis Hillemann und RAin Tanja Ehls

(Foto: © iStock.com/Djordje Krstic)

Wer als Einzelunternehmer eine Schlussabrechnung für Überbrückungshilfen über seine prüfenden Dritten eingereicht hat, erlebt derzeit böse Überraschungen: Unternehmer mit mehreren Firmen drohen derzeit hohe Rückforderungen, wenn sie mehrere Unternehmen haben. Woran liegt das, und wie können sich Unternehmer dagegen wehren?

Kanzleimanagement

Teure Personalfehler vermeiden (Teil 1)

Von Zach Davis, Simple First Consulting GmbH

(Foto: © iStock.com/Sergei Chuyko)

In diesem Beitrag geht es um Fehler, die der Autor in den Kanzleien immer wieder sieht. Teilweise sind es Kleinigkeiten, deren Auswirkung schwer messbar ist. Teilweise sind es Kleinigkeiten, die viel Geld kosten. Manchmal handelt es sich auch schlichtweg um ausgelassene Chancen. Tauchen wir ein in die Fehler bei der Rekrutierung, im Umgang mit Mitarbeitern und in Bezug auf Systeme.

Fachartikel/Urteilsbesprechung

Finanzamt scheitert bei Festsetzung von Schenkungsteuer am Verfahrensrecht

Von RAin Susanne Christ, Fachanwältin für Steuerrecht

(Foto: © iStock.com/arsenisspyros)

Schenkungsteuer schulden die schenkende und die beschenkte Person gesamtschuldnerisch, auch wenn zivilrechtlich grundsätzlich die beschenkte Person die Schenkungsteuer zu zahlen hat. Zwar können die Beteiligten in dem Schenkungsvertrag davon abweichend festlegen, dass die Schenkungsteuer von der schenkenden Person übernommen wird, das Finanzamt ist aber daran nicht gebunden. In einem vom BFH entschiedenen Fall hatte das Finanzamt allerdings den Überblick verloren, was es teuer zu stehen kam.

Sächsisches FG

Kein Pflegepauschbetrag bei geringfügigen Pflegeleistungen

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Pflegende können einen Pflegepauschbetrag nur in Anspruch nehmen, wenn ihre Pflegeleistung 10 Prozent des gesamten pflegerischen Gesamtaufwands übersteigt. Dies hat das Sächsische Finanzgericht mit entschieden.

FG Köln

Schenkungsteuer für die Errichtung einer ausländischen Familienstiftung

(Foto: © iStock.com/Alexandros Michailidis)

Das Finanzgericht Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob einer in Liechtenstein ansässigen Familienstiftung das für inländische Familienstiftungen geltende Steuerklassenprivileg im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer vorenthalten werden darf.

FG Münster

Keine doppelte Haushaltsführung bei geringer Entfernung

Liegen Hauptwohnung und erste Tätigkeitsstätte lediglich 30 Kilometer auseinander und beträgt die Auto-Fahrzeit etwa eine Stunde, ist eine doppelte Haushaltsführung nicht anzuerkennen. Dies hat das Finanzgericht Münster in einem Fall entschieden.

Gesetzentwurf

Ersteigerung von Schrottimmobilien

(Foto: © iStock.com/77pixels)

Die Bundesregierung will Kommunen in die Lage versetzen, besser gegen ein missbräuchliches Geschäftsmodell vorzugehen, das sogenannte Problem- oder Schrottimmobilien betrifft. Hierzu soll das Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) geändert werden.

Bundesfinanzhof

Kindergeld und Freiwilligendienst

(Foto: © iStock.com/insta_photos)

Eine Studentin absolvierte zwischen ihrem Bachelor- und Masterstudium einen Freiwilligendienst. Dies geriet ihr zum Nachteil beim Kindergeld.

Branchenwissen

Betriebserlaubnis für den Verbund aus zwei Apotheken?

Die Stadt Düsseldorf ist verpflichtet, fünf Apothekern eine Erlaubnis für den gemeinsamen Betrieb von zwei Apotheken in Düsseldorf und zwei Apotheken in Aachen zu erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Digitalisierung

Studie zur Substituierbarkeit von Expertenberufen

(Foto: © iStock.com/Blue Planet Studio)

Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) befasst sich mit dem Substituierbarkeitspotenzial in verschiedenen Berufsfeldern. In Expertenberufen steigt es besonders stark an. Mit dem IAB-Job-Futuromat lässt sich auch ein Blick auf die Steuer-Berufe werfen.

LG Lübeck

Umschuldung: Gebühr von der neuen Bank rechtens?

(Foto: © iStock.com/wichayada suwanachun)

Man möchte mit seinem Kredit zu einer neuen Bank wechseln, zum Beispiel, weil dort die Zinsen günstiger sind. Darf nun die alte Bank von der neuen Bank Gebühren für den Wechsel verlangen? Das Landgericht Lübeck sagt: Ja, das geht. Die Frage ist aber auf Bundesebene völlig offen, daher hat es die Revision zum BGH zugelassen.