21.01.2009 | Beratertipp

Selbstgenutztes Familienheim erbschaftsteuerfrei - eine gefährliche Mogelpackung?

Von Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater Dr. Joerg Andres, Düsseldorf

andres1Bundespräsident Horst Köhler zögerte bis kurz vor Jahresschluss 2008 mit der Unterzeichnung des von der Großen Koalition nach zähen Verhandlungen gefundenen Erbschaftsteuerkompromisses. Hierfür gibt es gute Gründe. Einer davon mag mit der kurz vor Schluss der Beratungen noch aufgenommenen Ausgestaltung der angeblich vollständigen Steuerfreiheit des familiär genutzten Hauseigentums ("Familienheim") zusammenhängen. Wurde doch genau diese Privilegierung von vielen Protagonisten immer wieder als unverrückbarer Eckpunkt der gesamten Reform verkauft. Die Realität stellt sich freilich durchaus anders dar.

Der klassische Fall dürfte etwa wie folgt aussehen: Ein Ehepaar (mit oder ohne Kinder) - Gleiches gilt für eine eingetragene Lebenspartnerschaft - verfügt neben Barmitteln, einem ansehnlichen Sparkonto und einigen Wertpapieren vor allem über ein Einfamilienhaus mit einem Wert von zum Teil noch erheblich mehr als 500.000 Euro. Das Haus wurde zu Zeiten errichtet oder erworben, in denen die Eheleute - oftmals wegen mehrerer Kinder - deutlich mehr Wohnfläche benötigten, als dies zum Zeitpunkt des Versterbens des ersten Ehegatten der Fall ist.

Die nahe liegendste Konsequenz ist die, dass der überlebende Ehegatte sich nach kürzerer oder auch erst längerer Zeit entschließt, sich von der nunmehr überdimensionierten Immobilie, deren Unterhaltung für ihn allein zunehmend kostenintensiv ist, zu trennen, um z. B. eine kleinere Eigentumswohnung in einer altersgerechten Umgebung zu erwerben.
 
Geschieht dies innerhalb von 10 Jahren (gesetzliche Behaltensfrist zur Erlangung der Erbschaftsteuerfreiheit) seit dem Erbfall und wurden keine geeigneten erbschaftsteuerrechtlichen Vorkehrungen zu Lebzeiten der Eheleute getroffen, wird der u.U. sehr nachteilige Erbschaftsteuerbescheid den überlebenden Ehegatten möglicherweise finanziell in nicht unerhebliche Bedrängnis bringen.

Bei angenommenem Verbrauch sonstiger Freibeträge können hier schnell Beträge von nahezu 100.000 Euro erreicht werden. Ist diese Größenordnung an sich schon kaum ohne weitere Vermögensdispositionen vom Betroffenen zu tragen, wird es für ihn vollends unerträglich, wenn er hinterher erfährt, dass durch geeignete Gestaltung diese Steuerlast ganz oder zumindest überwiegend vermeidbar gewesen wäre.

Neuer Lebenspartner als "Steuerrisiko"?


Weitere durchaus lebensnahe "schädliche" Konstellationen können sich aber auch dann ergeben, wenn der überlebende Ehegatte sich innerhalb von 10 Jahren entschließt, einen neuen Lebensgefährten in der Immobilie dauerhaft aufzunehmen oder sich gar zur Wiederheirat entschließt. Gerade im zuletzt genannten Fall wird jeder Betroffene auf die "negative Mitgift" einer unerwarteten Erbschaftsteuerbelastung in nahezu sechsstelliger Höhe verzichten wollen, die sich aus einer fehlenden geeigneten Vermögens- und Erbgestaltung ergibt.

Die wie auch immer geartete Aufnahme einer zusätzlichen Person im Eigenheim wird im Zweifel nicht als "zwingender Grund" für den privilegierten Ausschluss einer Selbstnutzung der Immobilie i.S. des Erbschaftsteuergesetzes zu werten sein, sehr wohl aber als Verstoß gegen die "Selbstnutzungspflicht", mit der die vermeintliche Steuerfreiheit des Familienheims unbewusst zunächst erkauft wurde.

Erfolgt hingegen zu Lebzeiten der Ehegatten in geeigneter Form eine Schenkung an den Ehegatten hinsichtlich des Wohneigentums, kann sowohl die "Wohnpflicht" und damit auch das nachfolgende Damoklesschwert der Erbschaftsteuernachzahlung fast immer vermieden werden.

Allerdings gilt es hier, sehr zeitnah tätig zu werden, sofern im Einzelfall die mit dem neuen Recht eingeführten Nachlauffristen noch Gestaltungsmöglichkeiten zulassen, die möglicherweise nach Ablauf des 30.06.2009 nicht mehr bestehen. Fälle wie der der bei dem Skiunfall mit dem thüringischen Ministerpräsidenten Althaus zu Tode gekommenen Freizeitsportlerin zeigen immer wieder, wie unvorhergesehene Ereignisse die Lebenssituation Betroffener innerhalb von Sekunden grundlegend ändern und zuvor noch bestehende Planungsmöglichkeiten zunichte machen können. Vor diesem Hintergrund kann eine vorsorgende Gestaltung nur zu spät, nicht aber zu früh kommen.

Fazit

Am Beispiel des selbstgenutzten Familienheims und der vermeintlich risikolosen Übertragung im Wege der Erbfolge zeigt sich einmal mehr, dass Betroffene zur Vermeidung der Fallstricke des Erbschaftsteuerrechts der kompetenten Beratung bedürfen, um mittel- und langfristig erheblichen bösen finanziellen Überraschungen aus dem Wege zu gehen. Die Gefahr liegt hier vor allem darin, dass das Unterlassen erforderlicher Gestaltungen sich oft erst Jahrzehnte später zeigt, wenn es für ein helfendes Eingreifen längst zu spät ist.

Angesichts diffiziler Fristenkonstruktionen in Kombination mit einem nicht unerheblichen Handlungsdruck ist schnelles vorsorgendes Tätigwerden geboten, um die nachteilige gesetzliche (oder "fehlerhafte" gewillkürte) Erbfolge zu vermeiden, ohne dass dies im Einzelfall von den Betroffenen überhaupt erkannt werden würde.

Hinweis zum Autor

andres2Dr. Joerg Andres ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater in Düsseldorf (www.andresrecht.de) und seit rund einem Jahrzehnt Mitautor im Team des Münchener AnwaltsHandbuch Erbrecht (2. Aufl. 2007) im C.H. Beck Verlag - z.B. im Kapitel zum Erbschaftsteuerverfahren. Er ist u.a. spezialisiert auf die Nachfolgeplanung vermögender Privatpersonen sowie auf steuerlich veranlasste Streitigkeiten (wie etwa im Miterben- oder Gesellschafterkreis). Zudem ist er langjähriger Dozent für Vertragsgestaltung und Verhandlungsführung an der Rheinischen Fachhochschule Köln.


Hinweis: Beachten Sie bitte das Datum dieses Artikels. Er stammt vom 21.01.2009, sodass die Inhalte ggf. nicht mehr dem aktuellsten (Rechts-) Stand entsprechen.