26.11.2008 | Anleger

Prospekthaftung bei \'Blindpools\' - ein Widerspruch in sich?

Von Anlegeranwältin Dr. Petra Brockmann, Bremen

\"Brockmann-150p\"Bei den so genannten Blindpools fallen die Prospektangaben regelmäßig relativ spärlich aus. Es stellt sich die Frage, ob es dennoch Ansatzpunkte für eine Prospekthaftung gibt. Der nachfolgende Beitrag greift dazu einzelne Gesichtspunkte heraus. Praktisch relevant ist die Haftung für Gründungs- und Treuhandkommanditisten sowie Anlageberater und -vermittler, die ihre Beratung im Wesentlichen auf diesen Prospekt gestützt bzw. keine ordnungsgemäße Schlüssigkeits- und Plausibilitätsprüfung durchgeführt haben.

Als \"Blindpools\" werden Fondskonzepte bezeichnet, bei denen das Investitionsobjekt zum Zeitpunkt der Fondsauflage noch nicht feststeht. Derartige \"Blindpools\" lassen sich vor allem bei den zahlreichen Medienfonds und vereinzelt auch bei geschlossenen Immobilienfonds ausmachen. So sind beispielsweise zwei von der DG Anlage Gesellschaft mbH aufgelegte Immobilienfonds so genannte \"Blindpools\", bei denen laut Verkaufsprospekt die Investitionsobjekte zum Zeitpunkt der Prospektherausgabe noch nicht feststanden: DG-Fonds-Nr. 26 \"Wachstumsfonds Ost\" und DG-Fonds-Nr. 30 \"Berlin und neue Länder\". Beide Fonds sollten in Berlin und in den neuen Bundesländern investieren.

1. Unzureichende Risikodarstellung

Vielfach sind die Prospekte schon im Hinblick auf die Risikodarstellung unzureichend. Gerade weil es sich um einen \"Blindpool\" handelt, bedarf es nicht nur der Darstellung der mit einem geschlossenen Fonds als unternehmerische Beteiligung verbundenen Risiken einschließlich des Totalverlustrisikos.

\"Blindpools\" sind aus Anlegersicht um einiges riskanter, da der Kapitalanlage zusätzlich eine Ungewissheit über das Anlageobjekt immanent ist. In Abhängigkeit von der Ausgestaltung der Investitions- und Entscheidungsvorgaben sind entsprechende Risiken aus dem Anlageobjekt nur bedingt abschätzbar. Bei der Risikodarstellung ist deshalb explizit auch auf diese besonderen Risiken der Vermögensanlage auf Grund der jeweiligen \"Blindpool\"-Konzeption einzugehen.

Bei den DG-Fonds-Nr. 26 und Nr. 30 beispielsweise tritt als zusätzliche Risikokomponente hinzu, dass zum Zeitpunkt der Fondsauflage im Jahre 1990 bzw. 1992 niemand die Folgen der Wiederherstellung der deutschen Einheit für den Immobilienmarkt in den neuen Bundesländern und in Berlin einschätzen konnte. In einem Verfahren, betreffend den DG-Fonds-Nr. 30, hat das Oberlandesgericht Celle daher soweit zutreffend in seinem Urteil vom 07.05.2008 - 3 U 6/08 - herausgestellt, dass der Kläger aufgrund der Ungewissheit, in welche Objekte investiert werde und wie sich der Immobilienmarkt in Berlin und in den neuen Bundesländern entwickeln würde, keinerlei Rentabilitätsüberlegungen anstellen konnte. Die Ungewissheit allein habe die Anlage bereits zu einer eher spekulativen Anlage gemacht, nämlich zu einer Wette auf die Höhe der West-Ost-Transferleistungen und die Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung in Berlin und in den neuen Bundesländern.

2. Fehlender / Irreführender Investitionsplan

Viele Prospekte sind auch deshalb unrichtig, weil sie keinen Investitions- und Finanzierungsplan enthalten, obwohl ein solcher möglich gewesen wäre. Wird ein Investitionsplan erstellt, ist er allerdings auch in vielen Fällen irreführend. Auch hier lassen sich im Einzelfall - je nach Prospektinhalt - gute Ansatzpunkte für eine Prospekthaftung finden.

3. Verstoß gegen IDW Standards bzw. die Stellungnahme WFA 1/1987

Da sich bei \"Blindpool\"-Konzeptionen für den Anleger kaum entscheidungserhebliche Tatsachen aus dem Prospekt entnehmen lassen und insbesondere nicht bekannt ist, in welche Anlageobjekte investiert wird, sind zumindest Kriterien, nach denen die Anlageentscheidung getroffen werden soll, festzulegen und in dem Prospekt anzugeben. Zudem sind unter anderem die Personen oder Gremien, welche die Anlageentscheidung treffen, zu benennen. Diese Anforderungen an \"Blindpools\" sind bereits in der Stellungnahme WFA 1/1987 des Wohnwirtschaftlichen Fachausschusses im Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. formuliert worden und auch in dem aktuellen IDW-Standard enthalten.

Bei vielen Emissionsprospekten mangelt es schon an der Angabe der Personen oder Gremien, welche die Anlageentscheidung treffen. Diese sind in Prospekten oftmals nicht ausdrücklich genannt. Vielfach ergibt sich nur aus dem im hinteren Prospektteil angedruckten Gesellschaftsvertrag, dass beispielsweise die Objektauswahl von der Komplementärin vorgenommen wird. Dies ist unseres Erachtens nicht ausreichend, so dass sich auch hieraus Ansatzpunkte für eine Prospekthaftung ergeben.

Sofern es um die Anlagekriterien geht, nach denen die Anlageentscheidungen getroffen werden, so sind auch diese mit im Prospekt aufzuführen. Nach unseren Erfahrungen ist auch diese Voraussetzung oftmals nicht oder nur unzureichend erfüllt. Zum Teil wird auch von strengen Anlagekriterien gesprochen, ohne dass es sich hierbei tatsächlich um solche handelt.

4. Nachtragspflichten bei Prospekten

\"Blindpools\" bedingen zudem ein erhöhtes Maß an Nachtrags- und Prospektergänzungspflichten, da sich die Platzierungsphase über einige Monate oder gar Jahre hinziehen kann. Sofern im Rahmen der Investitionsphase konkrete Vorhaben geplant und umgesetzt werden, ist der Prospekt entsprechend zu ergänzen. Auszugehen ist dabei von dem Grundsatz, dass dem Anlageinteressenten sämtliche entscheidungsrelevante Informationen zum Zeitpunkt der Zeichnung der Beteiligung zur Verfügung zu stellen sind. Sobald sich das Anlageobjekt konkretisiert, ist neben einer Beschreibung desselben insbesondere auch die Investitions- und Finanzierungsplanung einschließlich der Prognoseberechnung entsprechend zu aktualisieren. Wird dieses unterlassen, so kann sich daraus ebenfalls eine Haftung ergeben.

Auch Anlageberater haben dafür Sorge zu tragen, dass dem Anleger zum Zeitpunkt der Zeichnung der Fondsbeteiligung sämtliche entscheidungserhebliche Tatsachen mitgeteilt werden. Dazu gehören konkret in der Umsetzung befindliche Vorhaben sowie solche, die noch in der Planung sind.

5. Fazit: Hoffnung für betroffene Anleger

Auch bei Fonds, die als \"Blindpools\" konzipiert sind, lassen sich regelmäßig zahlreiche Prospektfehler und Ansatzpunkte für eine Schadensersatzhaftung herausarbeiten. Nach unseren Erfahrungen werden die IDW-Standards bzw. wird die Stellungnahme WFA 1/1987 so gut wie überhaupt nicht beachtet. Haftungsansätze ergeben sich u. a. auch dann, wenn der Prospekt nicht den aktuellen Stand der Investitionen wieder gibt.

Hinweise zur Autorin

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Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partnerin von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp). Laut JUVE, Handbuch für Wirtschaftskanzleien 2008/2009, nimmt hrp eine Spitzenposition bei den bundesweit tätigen Kanzleien im Kapitalanlegerschutz ein. Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft mit Standorten in Bremen und Hamburg vertritt ausschließlich geschädigte Kapitalanleger. Seit Mai 2008 führt hrp in monatlichem Turnus Beratungstage in Stuttgart und Berlin durch.

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