22.10.2008 | Finanzkrise

Lehman Brothers-Zertifikate: Chance auf Schadensersatz wegen Falschberatung?

Von Peter Hahn, M.C.L., und Kai-Axel Faulmüller, M.B.L.T., Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft, Hamburg

Die aktuelle Finanzkrise veranschaulicht, welche Risiken in jeder Zeichnung von Zertifikaten lagen und liegen. Nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers müssen die Anleger - nicht wenige auch in Deutschland - nun erkennen, dass ihnen der Totalverlust ihrer Investition droht. Lag möglicherweise eine fehlerhafte Beratung vor?

Noch bis vor kurzem wurde die Vielzahl unterschiedlichster Zertifikate als Ausweis der Innovationskraft des Deutschen Kapitalmarkts und des Finanzplatzes Deutschland gesehen. Die aktuelle Finanzkrise macht nun deutlich, welche Risiken in der Zeichnung von Zertifikaten lagen und liegen.

Trotz dieser Vielfalt, der fehlenden Transparenz über das Gesamtangebot, aber auch der Eigenschaften der einzelnen Produkte, sind sie durch diverse Banken und Sparkassen zu einem Großteil auch an private Anleger als sichere, zur Altervorsorge geeignete Kapitalanlagen verkauft worden.

Nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers müssen die Anleger nun erkennen, dass ihnen der Totalverlust ihrer Investition droht. Insoweit stellt sich für viele Erwerber von Lehman Zertifikaten die Frage, ob ihnen im Zusammenhang mit dem anempfohlenen Zertifikat Schadensersatzansprüche gegen das damals beratende Kreditinstitut zustehen.

Allein Lehman Brothers emittierte über hundert verschiedene Zertifikatsprodukte mit unterschiedlichster Funktionsweise und ließ diese über diverse Banken und Sparkassen vertreiben. Daher bedarf es auch einer genauen Analyse des jeweiligen Einzelfalles.

Anleger- und anlagegerechte Beratung (§ 31 WpHG)


Grundsätzlich muss die Beratung sowohl anleger- als auch anlagegerecht erfolgt sein. Ist sie das nicht, besteht ein Schadensersatzanspruch gegenüber der beratenden Bank.
Es sei nochmals betont, dass es sich um komplexe Anlageprodukte handelt, die gerade im Bereich der Privatkunden einer intensiven Beratung bedürfen. Die anlageberatende Bank hat sich daher zunächst nach den konkreten Anlagezielen des potentiellen Anlegers zu erkundigen und dann dementsprechend ein den Wünschen des Kunden entsprechendes Produkt anzubieten.

1. Sichere Alternative zum Festgeld

Vielfach suchten die Anleger eine Alternative zum Festgeld, die aber ein wenig mehr Rendite bringen sollte. Die Zertifikate des Hauses Lehman sind in diesem Zusammenhang dann häufig als eine echte Alternative zum Festgeld verkauft worden. Oftmals wurden gezielt auch ältere Kunden als Zielgruppe seitens der Banken angesprochen, die oft vollkommen anlageunerfahren waren und ihrer Bank besonders vertrauten. So sollte der Vorteil einiger Produkte darin liegen, dass ein hundertprozentiger Kapitalschutz am Ende der Laufzeit besteht.

In diesem Zusammenhang erfolgte dann aber oft kein Hinweis darauf, dass es die Anleger sind, die das Insolvenzrisiko des Emittenten zu tragen haben. Auch nachdem die schwierigere Situation der Lehman Bank immer deutlicher wurde, wurde trotz Nachfrage von Altkunden diesen nicht zum Verkauf der Zertifikate geraten. Doch nicht nur dies. Ungeachtet der Situation wurden weiter Lehman Zertifikate "an den Mann" gebracht. In diesem Verhalten ist unserer Meinung nach eine Falschberatung der jeweiligen Bank zu sehen, da sich zu diesem Zeitpunkt bereits abzeichnete, dass Lehman Brothers finanziell stark angeschlagen war.

Soweit ein solcher hundertprozentiger Kapitalschutz im Produkt nicht vorgesehen war, muss daneben über die Höhe und Wahrscheinlichkeit negativer Wertveränderungen des Basiswertes hingewiesen werden. Je nach Produktart kann sich dieser über- oder auch unterproportional im Wert des Zertifikates niederschlagen. Auch hierüber muss aufgeklärt werden.

2. Produkteigenschaften

Die Produkteigenschaften müssen zum Anlageziel des Anlegers passen. Insoweit muss der Anlageberater deutlich gemacht haben, wann und unter welchen Umständen eine Auszahlung an den Anleger erfolgt, ob sich bei Unterschreiten einer bestimmten Schwelle die Laufzeit automatisch verändert, welche Auswirkungen Kursschwankungen auf die vorgesehenen Auszahlungen haben können und unter welchen Umständen gegebenenfalls ein Totalverlust droht.

3. Fehlende oder nicht rechtzeitige Prospektübergabe


Bei geschlossenen Immobilienfonds ist in der Rechtsprechung bereits seit Längerem anerkannt, dass eine ordnungsgemäße Aufklärung nur bei rechtzeitiger Übergabe des Emissionsprospekts erfolgen kann (vgl. OLG Hamm -8 U 170/02-). Zertifikate stellen inhaltlich ähnlich komplexe Kapitalanlagen dar, so dass unserer Auffassung nach auch hier der Prospekt rechtzeitig übergeben werden muss. Wird seitens des Beraters kein Prospekt übergeben, kann hierin bereits ein Beratungsfehler liegen.

Darüber hinaus müssen die Angaben im Prospekt in leicht analysierbarer und verständlicher Form gehalten sein (§ 5 Abs. 1 WpPG). Der Prospekt hat die wesentlichen Merkmale und Risiken zusammenzufassen und gegebenenfalls Warnhinweise zu enthalten (§ 5 Abs. 2 WpPG). Darüber hinaus sind bei Zertifikaten, die auf Aktien basieren, der Gesamtnettobetrag und eine Schätzung der Gesamtkosten für die Emission anzugeben, um gegenüber dem Anleger die nötige Kostentransparenz zu gewährleisten.

§ 7 WpPG verweist in Bezug auf die Mindestanforderungen für Prospekte auf die auf der EU-Richtlinie 2003/71/EG basierende  EG-Verordnung 809/2004. Die  ausgegebenen Werbeflyer und Kurzprospekte genügen den dortigen Anforderungen oft nicht. 

4. Eingeschränkte Verkehrsfähigkeit von Zertifikaten


Als Inhaberschuldverschreibungen sind Zertifikate grundsätzlich an den Börsen zu handeln. Damit sollten sie eigentlich auch jederzeit veräußerbar sein. Die Veräußerbarkeit ist unserer Auffassung nach allerdings dennoch eingeschränkt.

Unerwähnt blieb in diesem Zusammenhang oft, dass die Börseneinführung der Zertifikate nach der Platzierung erst mit Verzögerung von mehreren Monaten erfolgt. In diesem Zeitraum können sie naturgemäß auch nicht gehandelt werden.

Darüber hinaus ist kurz nach der Platzierung kein unbedingter Bedarf an den Papieren. Vielmehr wird lediglich ein künstlicher Markt geschaffen, in dem der Emittent oder ein von ihm benannter Dritter als so genannter Market-Maker auftritt und damit gewährleistet, dass verkaufswillige Zertifikateinhaber ihre Papiere über die Börse verkaufen können.

Als Market-Maker bezeichnet man einen Börsenmakler, der die Handelbarkeit (Marktliquidität) von Wertpapieren durch kontinuierliches Stellen von Geld- und Briefkursen sichert. Dabei handelt es sich entweder um den Emittenten selbst oder einen von ihm bestimmten Dritten.

Ein Verkauf ist in diesem Zusammenhang mangels funktionierenden Marktes allein auf der Grundlage der vom Market-Maker festgelegten Konditionen möglich. Die Börsenordnung fordert vom Market-Maker nur, dass er ein Mindestvolumen der von ihm abzunehmenden Zertifikate nennt. Darüber hinaus dürfen vorab festgelegte maximale Spreads (Preisspannen) nicht überschritten werden.

In diesem Zusammenhang fordert die Börsenordnung aber nicht, dass ein fairer, finanzmathematisch berechneter Wert angegeben werden muss. Dies erlaubt der Emittentin bzw. dem von ihr beauftragten Market-Maker die Kriterien der Preisfindung selbst festzulegen.

Anlegern musste unserer Auffassung nach in diesem Zusammenhang erklärt werden, dass ein funktionierender Markt nicht existiert, sondern dieser allein aufgrund der Regelungen der Börsenordnung zum Market-Making existiert, sowie dass lediglich der Emittent oder ein von ihm beauftragtes Unternehmen die Zertifikate zurücknimmt und es sich dabei nicht um einen finanzmathematisch gerechten Preis handelt.

Ferner musste im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten darauf aufmerksam gemacht werden, dass der Zweitmarkt dann illiquide wird, wenn der Market-Maker seine Tätigkeit einstellt und die Anteile nicht zurücknimmt.

5. Fehlende Offenlegung von Rückvergütungen

Darüber hinaus muss die beratende Bank den Kunden im Beratungsgespräch vor seiner Anlageentscheidung über das Bestehen von Provisionsabreden zwischen ihr und dem Emittenten aufklären. Die erhaltenen Provisionen sind der Höhe nach zu nennen, da der Kunde nur so das Eigeninteresse des Kreditinstitutes an dem Verkauf der Papiere bemessen kann.

Dabei ist grundsätzlich unerheblich, ob die Rückvergütung einem bestimmten Geschäft unmittelbar zugeordnet werden kann oder in gewissen Zeitabständen gezahlt wird. Entscheidend ist allein, dass zwischen Emittent und vertreibender Bank eine Vergütungsregelung vereinbart ist, die Steigerungen des Vertriebserfolges prämiert. Nach unseren Erkenntnissen haben die beratenden Kreditinstitute die Anleger über Provisionen oftmals in Unkenntnis gelassen.

6. Achtung: Ansprüche verjähren innerhalb von drei Jahren nach Zeichnung

Anders als im Bereich des grauen Kapitalmarktes beginnt die Verjährung beim Kauf von Wertpapieren und Zertifikaten bereits mit Kauf der Papiere und nicht erst zum Zeitpunkt der Kenntnis der die Falschberatung begründenden Umstände. Gemäß § 37a WpHG verjähren die Ansprüche gegen das beratende Kreditinstitut innerhalb von drei Jahren vom Zeitpunkt des Kaufs der Anteile an. Anleger, die Zertifikate Ende des Jahres 2005 gezeichnet haben, sollten sich daher umgehend mit einem auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Anwalt in Verbindung setzen, um die Verjährung ihrer Ansprüche zu verhindern. Hier kann es unter Umständen um Tage gehen; umgehendes Handeln ist daher angezeigt.

Fazit:

Ob der jeweilige Anlageberater im Rahmen der konkreten Beratung Aufklärungspflichten verletzte und damit einen Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung hat, bedarf einer genauen Überprüfung des jeweiligen Einzelfalles durch einen auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Anwalt. Hierzu sollten Steuerberater ihren Kunden unbedingt raten.

Hinweise zu den Autoren

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Die Autoren sind auf Anlegerschutz spezialisiert. Rechtsanwalt Peter Hahn, M.C.L., ist Partner von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Rechtsanwalt Kai-Axel Faulmüller, M.B.L.T., ist ebenfalls in der Hamburger Niederlassung von hrp tätig und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht. Laut JUVE, Handbuch für Wirtschaftskanzleien, 2007/2008, nimmt hrp eine Spitzenposition bei den bundesweit tätigen Kanzleien im Kapitalanlegerschutz ein. Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft mit Standorten in Bremen und Hamburg vertritt ausschließlich geschädigte Kapitalanleger. Seit Mai 2008 führt hrp in monatlichem Turnus Beratungstage in Stuttgart und Berlin durch.

Kontakt:

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RA Peter Hahn, M.C.L.
RA Kai-Axel Faulmüller, M.B.L.T.
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E-Mail: peter.hahn@hahn-rechtsanwaelte.de
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Hinweis: Beachten Sie bitte das Datum dieses Artikels. Er stammt vom 22.10.2008, sodass die Inhalte ggf. nicht mehr dem aktuellsten (Rechts-) Stand entsprechen.