24.09.2008 | Wirtschaft, Steuern & Recht

Fremdfinanzierte Rente entpuppt sich als "Risiko-Rente"

Von Rechtsanwalt Peter Hahn, M.C.L., Hamburg

Seit Ende der achtziger Jahre haben zahlreiche Anleger bankfinanzierte Rentenverträge abgeschlossen. Diese sehr schwer durchschaubaren Anlageprodukte sind von den Vermittlern fast ausschließlich als sichere, ergänzende Altersvorsorge mit attraktiven Steuervorteilen verkauft worden. Der aktuelle Rückkaufswert liegt bei vielen Policen zwischenzeitlich deutlich unter der Darlehenshöhe; zahlreiche Anleger geraten dadurch in existenzielle finanzielle Schwierigkeiten. Eine erfolgversprechende Musterklage lässt hoffen.

Marktführerin bei der fremdfinanzierten Rente ist die Schnee-Gruppe aus Gummersbach mit ihrer so genannten Sicherheits-Kompakt-Rente (SKR-Rente). Auch von anderen Initiatoren wurden derartige Anlagemodelle angeboten, zum Beispiel unter Bezeichnungen wie Europlan, Individual-Rente, Lex-Konzept Rente, Profit-Plan, SparRenta Kombi-Rente oder System-Rente. Zurzeit stellen jedoch viele Anleger fest, dass die Leistungen aus den Versicherungsverträgen nicht ausreichen, um die Darlehen bei Endfälligkeit abzulösen. Zudem können ab 2009 mit der Einführung der Abgeltungssteuer die anfallenden Zinsen nicht mehr abgesetzt werden.

Bei der fremdfinanzierten Rente wird in der Regel eine Einmalzahlung in eine Tilgungs- und eine Rentenversicherung über ein Darlehen bei einem Kreditinstitut fremdfinanziert. Mit der Tilgungsversicherung soll bei Endfälligkeit das Bankdarlehen zurückgezahlt werden. Die Erträge aus der Rentenversicherung sollen zunächst die Zinsen des Darlehens bedienen und nach Rückzahlung desselben eine (lebenslange) Rente ermöglichen. Wegen angeblich günstigerer Zinssätze wurden die Darlehen oft in einer Fremdwährung wie Schweizer Franken aufgenommen.

Das - nur schwer durchschaubare - Anlageprodukt ist von Vermittlern in der Regel als sichere, ergänzende Altersversorgung angeboten worden und richtete sich in erster Linie an die so genannten Besserverdiener, die mit angeblich attraktiven Steuervorteilen geködert wurden. Mit Einführung der Abgeltungssteuer ab 01.01.2009 können die anfallenden Kredit- und Kreditnebenkosten steuerlich als Werbungskosten nicht mehr abgesetzt werden.

Erfolgversprechende Musterklage in Vorbereitung

Als Anlegerschutzkanzlei vertritt die Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft zahlreiche geschädigte Anleger u.a. gegen die Schnee-Gruppe und bereitet derzeit eine Musterklage gegen diese, die Vermittlungsgesellschaft und die Clerical Medical (CMI) vor. Die Erfolgsaussichten für betroffene Anleger stehen gut, da das Oberlandesgericht Hamm bereits einen Kreditvermittler der Schnee-Gruppe zu Schadensersatz verurteilt hat (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 18.01.2007, 4 U 22/06).

Dieses Urteil ist durch Nichtannahmebeschluss des Bundesgerichtshofs im Oktober 2007 rechtskräftig geworden. Das Oberlandesgericht sah die Unterlagen der Schnee-Gruppe als nicht ausreichend an, um den Anleger in geeigneter Form über die Chancen und Risiken der SKR-Rente aufzuklären und sprach diesem daher Schadensersatz zu. Das Gericht hielt die Ansprüche des Klägers auch nicht für verjährt, weil auf die Kenntnis des Anlegers von den anspruchsbegründenden Tatsachen abzustellen sei.

Viele Anleger einer fremdfinanzierten Rente beklagen nunmehr eine deutliche Deckungslücke zwischen dem Darlehen und dem aktuellen Rückkaufswert der Lebensversicherungen. Insbesondere die aktuelle Wertentwicklung der britischen Clerical Medical Lebensversicherung weicht deutlich von den Prognosewerten ab.

Irreführende Vergangenheitswerte täuschten Anleger

Bei den britischen Lebensversicherungen erfolgt eine viel höhere Anlagequote in Aktien. Die guten Ergebnisse aus der Vergangenheit waren nicht auf der Basis von Einmalzahlungen erzielt worden. Es war daher irreführend, mit guten Renditen aus der Vergangenheit zu werben, denn es fehlte der Hinweis, dass sich die Renditen aus Policen aus Großbritannien nicht einfach auf den Euro-Raum übertragen lassen. Spätestens ab 2001 war ersichtlich, dass derartige Renditen nicht mehr erwirtschaftet werden konnten.

In Hinblick auf die aufgenommenen Darlehen kann sich für die betroffenen Anleger eine Existenz bedrohende Situation entwickeln. Es bestehen aber gute Erfolgsaussichten für ein rechtliches Vorgehen. Neben einer möglichen Haftung der Schnee-Gruppe und - im Falle einer ausreichenden Solvenz - des Vermittlers kommt eine Inanspruchnahme der finanzierenden Banken und der Lebensversicherungen, vorrangig der Clerical Medical, in Betracht. Die Aspekte einer Haftung, die die Schnee-Gruppe aktuell gegen die CMI vorbringt, treffen die Vermittler und sie selbst unter dem Gesichtspunkt einer offensichtlich nicht erfolgten Plausibilitätsprüfung.

Kreditinstitute in der Verantwortung

Gegen das Kreditinstitut, welches das Darlehen zur Verfügung gestellt hat, kann bei Abschluss bzw. Anbahnung des Darlehensvertrages in einer Haustürsituation und unterbliebener bzw. fehlerhafter Widerrufsbelehrung ein Vorgehen nach Haustürwiderrufsgesetz Sinn machen. Weiterhin sind als Anspruchsgrundlagen § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b) VerbrKrG a.F. (Verstoß des Darlehensvertrages gegen Gesamtbetragsangaben), § 9 Abs. 3 VerbrKG a.F. (Einwendungsdurchgriff) und § 280 Abs. 1 BGB (Schadensersatz wegen vorsätzlicher Täuschung durch den Anlagevermittler) zu nennen.

Die Schnee-Gruppe schreibt seit Ende Mai 2008 ihre Anleger an und empfiehlt ausschließlich ein Vorgehen gegen Clerical Medical. Ein solches beschränktes Vorgehen nur gegen Clerical Medical ist jedoch aufgrund der guten Erfolgsaussichten bezüglich der Inanspruchnahme von verschiedenen zivilrechtlich Haftenden nicht sinnvoll. Im Hinblick auf die allgemeine Verjährungsproblematik und die ab dem 01.01.2009 in Kraft tretende Abgeltungssteuer mit dem generellen Verbot des Schuldzinsabzuges ist eine umgehende anwaltliche Prüfung durch einen versierten Fachanwalt geboten.

Hinweise zum Autor

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Rechtsanwalt Peter Hahn, M.C.L., ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Gründungspartner von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp). Laut JUVE, Handbuch für Wirtschaftskanzleien, 2007/2008, nimmt hrp eine Spitzenposition bei den bundesweit tätigen Kanzleien im Kapitalanlegerschutz ein. Der Autor ist seit 20 Jahren ausschließlich im Kapitalmarktrecht, Bank- und Börsenrecht tätig und gehört laut JUVE-Handbuch zu den häufig empfohlenen Anwälten. Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft mit Standorten in Bremen und Hamburg vertritt ausschließlich geschädigte Kapitalanleger. Seit Mai 2008 führt hrp in monatlichem Turnus Beratungstage in Stuttgart und Berlin durch.

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Hinweis: Beachten Sie bitte das Datum dieses Artikels. Er stammt vom 24.09.2008, sodass die Inhalte ggf. nicht mehr dem aktuellsten (Rechts-) Stand entsprechen.