STB Web

Rechtsprechung aktuell

Leasingraten für ein Dienstrad

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Das Arbeitsgericht Aachen hat entschieden, dass Arbeitnehmer die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings, das im Wege der Entgeltumwandlung finanziert wird, während des Krankengeldbezugs selbst zu tragen haben.

Finanzausschuss

Regierung dementiert Medienbericht zu KI gegen Geldwäsche

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Die Bundesregierung setzt weiter auf Künstliche Intelligenz (KI) beim Aufspüren von verdächtigen Finanztransaktionen. Das machte die Parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel am 27.9.2023 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags deutlich. Anlass für das Dementi über ein Stopp KI-basierter Analysen war ein Medienbericht, demzufolge die Bundesregierung Mittel für ein entsprechendes neues IT-System der Financial Intelligence Unit (FIU) gekürzt habe. Dies berichtete tagesschau.de am 26.9.2023 und bezog sich dabei auf Informationen des ARD-Politikmagazins Kontraste.

Wohnungsbau

Verbesserungen bei der Förderung von Wohneigentum für Familien

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Im Zuge des Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Unterstützung des Wohnungsbaus in Deutschland verbessert die Förderbank KfW im Auftrag des Bauministeriums die Förderbedingungen ihrer Kreditförderung "Wohneigentum für Familien". Danach wird die Grenze des zu versteuernden Jahreseinkommens, das zur Nutzung des Kreditprogramms berechtigt, für eine Familie mit einem Kind von 60.000 Euro auf 90.000 Euro angehoben.

Fachartikel

Fälligkeit und Stundung von Forderungen – Dauerbrenner bei den Überbrückungshilfen

Von RA Dennis Hillemann, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und RAin Tanja Ehls

(Foto: © RA Dennis Hillemann und RAin Tanja Ehls)

Im Rahmen der Schlussabrechnungen der Überbrückungshilfen wird ein altbekanntes Thema wieder virulent: Die zeitliche Zuordnung von Fixkostenpositionen. Die Praxis hierzu ist oft sehr unübersichtlich aufgrund gänzlich unterschiedlicher Auslegungen der FAQ durch die Bewilligungsstellen, auf die dieser Beitrag detailliert eingeht. Für prüfende Dritte erfolgt noch ein Hinweis zum Umgang mit ihren eigenen Kosten. Zuletzt werden einige Tipps für prüfende Dritte gegeben, wie bestmöglich mit der Thematik umgegangen werden kann.

Kanzleimarketing

Das Metaverse – Hype oder Chance für künftigen Kanzleierfolg?

Von Bernhard Lang, Wolters Kluwer

(Foto: Bernhard Lang / Quelle Wolters Kluwer)

Der Begriff Metaverse geistert seit geraumer Zeit und immer öfter durch die Medien. Viele Unternehmen und Kanzleien sind interessiert an den Möglichkeiten, die das Metaverse bietet, gleichermaßen geht das Thema bislang an den meisten vorbei. Dieser Artikel soll einen Überblick geben, was das Metaverse ist, welche Einsatzmöglichkeiten heute sinnvoll sind und welche Perspektiven es für Steuerkanzleien mit sich bringt.

Fachartikel

Grunderwerbsteuer in aller Munde – Besonderheiten und BFH-Rechtsprechung

Von RAin Susanne Christ, Fachanwältin für Steuerrecht

(Foto: RAin Susanne Christ)

Grunderwerbsteuer ist nicht nur – wie aktuell in Thüringen – politisch umstritten, auch rechtlich gibt es immer wieder Konflikte im Zusammenhang mit der Erhebung der den Ländern zustehenden Steuer, die in der Regel an die Kommunen weitergereicht wird. Manche Regelungen sind derart kompliziert, dass in der steuerlichen Beratung stets Alarmglocken schrillen sollten, wenn Anteile an Gesellschaften mit Immobilieneigentum übertragen werden sollen. Eine weitere Besonderheit der Grunderwerbsteuer wird anhand eines aktuellen BFH-Urteils deutlich.

Berufliches

Antragsportal der regionalen Steuerberaterkammern gestartet

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Nachdem Anfang des Jahres die Steuerberaterplattform und mit ihr als erster Anwendungsfall das beSt an den Start gegangen ist, folgt nun der zweite Use-Case: das OZG-Antragsportal der regionalen Steuerberaterkammern. Künftig können Anträge, Befugnisse und Zulassungen direkt über das Portal abgewickelt werden.

Niedersächsisches FG

Zum Umfang der erbschaftsteuerlichen Befreiung eines Familienheims

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits ausgeführt, dass ein Grundstück im Zusammenhang mit der erbschaftsteuerlichen Befreiung eines Familienheims entweder im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches oder des Bewertungsgesetzes zu verstehen sei. Im Fall des BFH kam es auf eine Entscheidung zu dieser Frage jedoch nicht an, sodass diese offenblieb. Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) traf nun eine Weder-noch-Entscheidung.

Sozialgericht Frankfurt a. M.

Krankengeldhöhe bei Selbstständigen

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Das Sozialgericht Frankfurt am Main hatte in drei Fällen über die Höhe des Krankengeldes bei Selbstständigen zu entscheiden, wobei jeweils streitig war, welches Regelentgelt bei der Berechnung des Krankengeldes zugrunde zu legen ist.

Initiative

Grundsteuerbescheide: Verbände klagen wegen Untätigkeit der Finanzämter

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Der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) und der Eigentümerverband Haus & Grund bemängeln, dass Millionen Einsprüche gegen Grundsteuerwertbescheide von den Finanzämtern seit über einem halben Jahr nicht bearbeitet würden. Gegen diese Untätigkeit wollen sie nun gerichtlich vorgehen.

FG Berlin-Brandenburg

Zur Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden

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Das FG Berlin-Brandenburg hat sich mit den Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden befasst. (Beschluss vom 1. September 2023). Unter anderem muss der Antrag mit verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit der Neuregelungen zur grundsteuerlichen Bemessungsgrundlage im Bundesmodell begründet werden. Zu der Frage, ob Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der neuen grundsteuerlichen Bewertungsvorschriften bestehen, hat das Finanzgericht sich nicht geäußert.

FG Münster

GmbH-Firmenwagen: Privatnutzung trotz Nutzungsverbot?

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Beim Geschäftsführer einer Ein-Personen-GmbH kann selbst dann ein Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines von der GmbH überlassenen PKW vorliegen, wenn im Anstellungsvertrag ein Privatnutzungsverbot vereinbart wurde.

Dies führt zu einer vGA, die auf Ebene der Gesellschaft jedoch nicht nach der 1%-Regelung, sondern nach Fremdvergleichsgrundsätzen zu bewerten ist. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Bundesgerichtshof

BGH zu Aufklärungspflichten bei Immobiliengeschäften

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Immobilien-Verkäufer ihre Aufklärungspflicht nicht bereits vollumfänglich erfüllen, indem sie den Käufern Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gewähren.

Bundesfinanzhof

Spendenabzug bei Gewährung eines Darlehens an den Stifter?

Der Bundesfinanzhof hat zum Spendenabzug bei Gewährung eines Darlehens an den Stifter entschieden, wenn dieses im zeitlichen Zusammenhang mit einer Spende an die Stiftung steht.

Studie

Haushalthilfen meist nicht angemeldet

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Weniger als zehn Prozent aller Haushalte, die eine Putz- oder Haushaltshilfe in Anspruch nehmen, melden diese auch an, zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Dabei sind Haushaltshilfen eine enorme Erleichterung und stützen unter anderem das Pflegesystem, wie die Auswertung zeigt. In einigen europäischen Ländern wurden Anreize in Form von Vergünstigungen und Subventionen geschaffen. IW-Verhaltensökonom Dominik Enste plädiert für ein Gutschein-Modell.

Hessisches Landessozialgericht

Krankenversicherung: Einkommen beider Eheleute für Beitragshöhe maßgeblich

Krankenversicherungsbeiträge freiwillig Versicherter richten sich auch nach dem Einkommen des privat versicherten Ehegatten. Dies hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.

Bayerisches LSG

Selbstständige Fitnesstrainer im Fitnessstudio?

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Fitnessstudios, die selbstständige Trainer und Trainerinnen als freie Mitarbeiter gegen Stundenvergütung einsetzen, um Kunden zu betreuen und Kurse abzuhalten, müssen mit der Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen rechnen.