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Bundesregierung

Kabinett beschließt Entwurf des Wachstumschancengesetzes

(Foto: © iStock.com/NicoElNino)

Das Bundeskabinett hat am 30. August 2023 zum Ende seiner Kabinettsklausur in Meseberg nun den Entwurf des Wachstumschancengesetzes beschlossen. Mit ihm sollen insbesondere durch steuerliche Maßnahmen die Standortbedingungen verbessert und das Steuersystem vereinfacht werden. Die Maßnahmen im Überblick!

Gesetzgebung

Eckpunkte zum Bürokratieabbau beschlossen

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Das Bundeskabinett hat am 30. August 2023 die von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Damit soll ein wesentlicher Beitrag zum Abbau von bürokratischen Hürden geleistet und ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick!

Digitalpolitik

Wo steht die Bundesregierung mit ihren Digitalisierungvorhaben?

(Foto: © iStock.com/nespix)

Die Bundesregierung hat sich ambitionierte digitalpolitische Ziele gesetzt, kommt mit der Umsetzung jedoch nur schwer voran. Mehrere Verbände und Organisationen ziehen eine kritische Zwischenbilanz.

Corona-Überbrückungshilfen

Erste Erfahrungen mit den Schlussabrechnungen – eine harte Praxis zeichnet sich ab

Von RA Dennis Hillemann, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und RAin Tanja Ehls

(Foto: © RA Dennis Hillemann und RAin Tanja Ehls)

Als Rechtsanwälte begleiten wir viele Unternehmen und deren Steuerberater und Steuerberaterinnen bei streitigen Fällen und Rückforderungen bundesweit bei den Corona-Überbrückungshilfen. In diesem Beitrag möchten wir einen ersten Erfahrungsbericht geben zu der Praxis der Bewilligungsstellen bei den Schlussabrechnungen.

Wirtschaftswissenschaften

Wir müssen ökonomischen Erfolg neu definieren

Von Prof. Dr. Daniel Deimling

(Foto: © Prof. Dr. Daniel Deimling)

In den Wirtschaftswissenschaften wird euphemistisch behauptet, die Marktwirtschaft sei ein System der effizienten Ressourcenallokation. Wenn das de facto der Fall wäre, müsste das System besonders gut darin sein, Ressourcen zu schonen und die menschliche Lebensgrundlage zu schützen. Tatsächlich sind alle technischen Versuche, die gesellschaftlichen Nachhaltigkeitsprobleme zu lösen, bislang gescheitert, der weltweite CO2-Ausstoß steigt kontinuierlich an. Dabei scheitert die überlebenswichtige Systemwende gar nicht an den technischen Möglichkeiten, sie scheitert an den mentalen Infrastrukturen.

Fachartikel

Die Bewertung von Immobilien ist steter Zankapfel

Von RAin Susanne Christ, Fachanwältin für Steuerrecht

(Foto: © iStock.com/AndreyPopov)

Mit ihrem "Bewertungserlass" vom 7.12.2022 hat die Finanzverwaltung zur Neuregelung bei der Bewertung von Immobilien Stellung genommen. In der Praxis ist es aber nach wie vor die Aufgabe der Steuerberater*innen, der Mandantschaft zu erläutern, dass es deren Aufgabe und nicht die Aufgabe der Finanzverwaltung ist, durch (teure) Gutachten den gemeinen Wert nachzuweisen, wenn der nach den allgemeinen Regeln des BewG ermittelte Wert zu hoch ist. Dieser Beitrag stellt den Bewertungserlass daher noch mal genauer vor. Insbesondere der Kreis der Gutachter*innen, die seitens der Finanzbehörden anerkannt werden, wurde erheblich vergrößert.

Kanzleimanagement

»Einfachheit zuerst!«

Von Manuel Maurer / Interview mit Zach Davis

(Foto: © Zach Davis, Simple First Consulting GmbH)

Warum kompliziert, wenn es auch einfach geht? So lautet die Maxime des Beratungsunternehmens Simple First, das auf Lösungen für Kapazitätsengpässe von Steuerkanzleien mit bis zu 50 Mitarbeitenden ausgerichtet ist. Wir sprachen mit Mitgründer und Geschäftsführer Zach Davis, der auch als Vortragsredner in der Branche bekannt ist, über die größten Herausforderungen für die Kanzleien, wo die eigentlichen Probleme liegen und ob diese sich überhaupt lösen lassen.

Digitalisierung

E-Rechnungen und ihre Herausforderungen für Steuerkanzleien

Von Bernhard Lang, Wolters Kluwer

(Foto: Bernhard Lang / Quelle Wolters Kluwer)

Die elektronische Rechnungsstellung, auch bekannt als E-Invoicing, ist ein wesentlicher Bestandteil der fortschreitenden Digitalisierung in den Bereichen Buchhaltung und Steuerberatung. Mit diesem Artikel möchten wir Sie mit dem Konzept der E-Rechnungen vertraut machen und die damit verbundenen Herausforderungen für Steuerkanzleien aufzeigen. Erfahren Sie mehr über die jüngsten Entwicklungen auf dem Markt für E-Rechnungen, den aktuellen Stand in Deutschland und die bereits erfolgte Umsetzung in Italien.

Bundesregierung

Beitragsbemessung freiwillig krankenversicherter Selbstständiger

(Foto: © iStock.com/Lothar Drechsel)

Die geltenden Regeln der Beitragsfestsetzung von freiwillig in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Versicherten prüft derzeit das Bundesgesundheitsministerium (BMG).

FG Münster

Keine Regelverschonung bei vorherigem Antrag auf Optionsverschonung

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Regelverschonung für durch Schenkung erworbenes Betriebsvermögen nicht in Anspruch genommen werden kann, wenn zuvor die Optionsverschonung beantragt wurde, deren Voraussetzungen aber tatsächlich nicht vorliegen.

Niedersächsisches FG

Mitgliedsbeiträge eines Fitnessstudios bei pandemiebedingter Schließung

(Foto: © iStock.com/poplasen)

Die Frage, ob Beiträge, die Mitglieder eines Fitnessstudios trotz coronabedingter Schließung an den Betreiber zahlen, der Umsatzsteuer unterliegen, war schon mehrfach Gegenstand finanzgerichtlicher Entscheidungen. Ein neues Urteil liegt nun aus Niedersachsen vor.

FG Hamburg

Gesetzeslücke bei der Schenkungsteuer ermöglicht steuerfreie Wertverschiebungen

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass die disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) keinen schenkungsteuerpflichtigen Vorgang darstellt. Zwar habe die Gesetzgebung mit der Vorschrift des § 7 Abs. 8 ErbStG die Besteuerungslücken in Fällen disquotaler Einlagen schließen wollen. Im Gesetz sei aber eine - vom Kläger genutzte - Lücke verblieben. Sie zu schließen, liege außerhalb der Kompetenz der Finanzverwaltung und Gerichte, sondern sei der Gesetzgebung vorbehalten.

Analyse

Grundsteuer-Hebesatz: Bundesweit stärkster Anstieg seit 6 Jahren

(Foto: © Dr. Heinrich Fleischer, EY)

Der durchschnittliche Hebesatz zur Grundsteuer B ist im vergangenen Jahr so stark gestiegen wie zuletzt 2016: Ein Plus von fast fünf Prozentpunkten steht für 2022 zu Buche. Dies geht aus einer aktuellen Analyse von Ernst & Young hervor.

Statistisches Bundesamt

Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer

Die Gemeinden in Deutschland haben 2022 rund 70,2 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet ein Plus von rund 9,1 Milliarden Euro beziehungsweise 14,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Pflegereform

Steigende Kosten für die Pflegeversicherung

(Foto: © Dr. Jochen Pimpertz, IW)

Mit der neuen Pflegereform sollen die steigenden Kosten für die Pflegeversicherung fair verteilt werden. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, was die Umstellung für wen bedeutet.

Mittelstand

Kreditzugang bleibt herausfordernd

(Foto: © iStock.com/wutwhanfoto)

Nach den Erleichterungen beim Finanzierungszugang zu Jahresbeginn waren die Finanzinstitute in Deutschland im zweiten Quartal bei Kreditgesuchen ihrer Firmenkunden wieder vorsichtiger, wie die aktuelle KfW-ifo-Kredithürde zeigt.

FG Münster

Kosten für den Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass allgemeine Aufwendungen für den Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen darstellen, weil es sich nicht um unmittelbare Krankheitskosten handelt.

Hessisches Landessozialgericht

Yoga-Kursleiterin ist rentenversicherungspflichtig

(Foto: © iStock.com/Burin Pochai)

Selbstständig tätige Lehrer sind rentenversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Yoga-Kursleiter. Insbesondere liegt keine bloße Beratertätigkeit vor, die nicht der Rentenversicherungspflicht unterfällt. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Landgericht Frankenthal

Online-Bewertung: Verfasser muss Tatsachen beweisen können

(Foto: © iStock.com/Suchat longthara)

Wer in einem Online-Bewertungsportal negative Tatsachen zulasten eines Unternehmens behauptet, muss im Zweifel beweisen, dass diese Fakten auch zutreffend sind. Das Landgericht Frankenthal gab einem Unternehmer recht, der seinen Ruf geschädigt sah.

Bundesarbeitsgericht

Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe

(Foto: © iStock.com/Photosbypatrik)

Sich in einer privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen zu äußern, kann eine außerordentliche Kündigung zur Folge haben.