11.11.2013 | Studie

Große Defizite bei der Nachhaltigkeit in den Kommunen

Eine aktuelle Studie geht der Frage nach, wie sich der Wohlstand der deutschen Gesellschaft steigern und nachhaltiger gestalten lässt und analysiert zugleich den Status quo der Kommunen.

Im europäischen Vergleich steht Deutschland derzeit wirtschaftlich relativ gut da. Doch jenseits der Momentaufnahme zeigen sich große Defizite bei der Nachhaltigkeit. Das gilt auch für die öffentlichen Investitionen, die seit einem Jahrzehnt niedriger sind als die jährlichen Abschreibungen. Zu diesem Ergebnis kommt ein neues Gutachten vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung und dem Bundesarbeitsministerium. Die Analyse zeigt: Seit 1991 hat sich der Anteil der kommunalen Investitionen an der Wirtschaftsleistung halbiert; allein zwischen 2003 und 2012 ist dadurch eine Investitionslücke von 52 Milliarden Euro entstanden. Auch 2013 dürfte der Rückstand weiter wachsen, weil die Kommunen deutlich weniger als die 25 Milliarden Euro investieren werden, die die Forscher als jährlichen Bedarf errechnet haben.

Sinkende Einnahmen in strukturschwachen Regionen

"Wesentlich für den hohen Investitionsrückstau ist die strukturelle Unterfinanzierung vieler Kommunen", schreiben die Wissenschaftler. Insgesamt konnten diese zwar im vergangenen Jahr das erste Mal seit 2008 wieder einen Haushaltsüberschuss erzielen. Dies verdecke jedoch Unterschiede zwischen den Kommunen: 30 Prozent von ihnen haben weiterhin erhebliche Haushaltsdefizite. Besonders in strukturschwachen Regionen bleiben die Sozialausgaben der Städte und Gemeinden stabil oder nehmen zu, ihre Einnahmen hingegen fallen. Sie sind zunehmend von Zuweisungen der Länder und des Bundes abhängig. Vor allem die Länder stehen jedoch durch die 2009 verabschiedete Schuldenbremse unter erheblichem Konsolidierungsdruck.

Steuererhöhung als Lösungsvorschlag?

Die momentane staatliche Finanzausstattung werde allerdings nicht ausreichen, um die öffentlichen Investitionen im notwendigen Ausmaß zu erhöhen, ohne dabei andere Ausgaben stark zu kürzen. Die vom Bundesfinanzministerium und den Wirtschaftsforschern für die kommenden Jahre prognostizierten zusätzlichen Steuereinnahmen halten die Experten für zu gering und zu unsicher. Die Wissenschaftler empfehlen deshalb höhere Steuern auf Erbschaften, Schenkungen und Vermögen.

(Hans Böckler Stiftung / STB Web)

Hinweis: Beachten Sie bitte das Datum dieses Artikels. Er stammt vom 11.11.2013, sodass die Inhalte ggf. nicht mehr dem aktuellsten (Rechts-) Stand entsprechen.